18.06.2012

SPDFlucht ins Gedöns

Die SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Europa-Politik der Kanzlerin. In ihrer Not suchen die Genossen nun in der Innenpolitik ein Gewinnerthema.
Als die großen, drängenden Fragen nach der Zukunft Europas am vergangenen Montag ausdiskutiert waren, wandte sich der SPD-Vorstand endlich den noch größeren, noch drängenderen Problemen zu.
Das Ende der Sitzung war fast erreicht, einige Teilnehmer hatten den Raum im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses schon verlassen, da zückte die Generalsekretärin eine neue Hochglanzbroschüre im aktuellen SPD-Lila, ein erstes Produkt in Sachen Bundestagswahlkampf.
"Mit diesen Themen wollen wir ab Herbst die Bürgerdialoge starten", sagte Andrea Nahles und präsentierte sechs Punkte, bei denen die SPD "alle Kanäle auf Empfang" stellen will.
Im September starten die Bürgerdialoge zur "Familienpolitik", später folgen die Themen "Bildung" und "Arbeit", dann "Verbraucherschutz", ab November schließlich "Soziale Gerechtigkeit" und das weite Feld der "Demokratie" im Speziellen und im Allgemeinen.
Ein Thema allerdings fehlt in der lilafarbenen Broschüre: Europa. Der zentralen politischen Herausforderung dieser Tage wollen sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf möglichst nicht aktiv stellen. Die Zukunft des Kontinents läuft als Sonderthema, bei dem es nichts zu holen gibt.
"Europa wird die Wahl nicht entscheiden", sagt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Entscheidend sind die Portemonnaie-Themen: Steuern, Löhne, Energiepreise." Und Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde glaubt, in der Innenpolitik sei man eben "freier" und müsse "nicht immer Kompromisse suchen".
Die Flucht ins "Gedöns" (Gerhard Schröder) ist Ausdruck der tiefen Hilflosigkeit, die Sigmar Gabriels Sozialdemokraten erfasst hat. Wie sollen sie bloß gegen die Kanzlerin punkten? Angela Merkel dominiert die Europapolitik, als Krisenmanagerin wird sie von der eigenen Bevölkerung geschätzt. Über die Grenzen Europas gilt sie als die mächtigste Frau des Kontinents und wird respektiert wie gefürchtet.
Und die SPD? Tritt bei allen wichtigen Terminen im Dreierpack auf. Dabei gilt die Troika aus Parteichef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück längst als Auslaufmodell.
Zudem hat die Partei Mühe, sich in europapolitischen Fragen auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Sollen Europas Schulden durch Euro-Bonds vergemeinschaftet werden? Die SPD ist gespalten. Die Linke ist dafür, als Ausdruck europäischer Solidarität. Der Rest ist dagegen, weil es doch nicht sein könne, dass die Deutschen für Versäumnisse der anderen Europäer am Ende zahlen müssten.
Wie tief die Gräben sind, ließ sich am vergangenen Dienstag beobachten. Da trafen sich die SPD-Realos, die Seeheimer, zur Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee. Im Schummerlicht der "MS Havel Queen" ist man noch stolz auf die Agenda 2010.
In diesen Kreisen gilt Peer Steinbrück als Held; er lieferte wunschgemäß. Die SPD solle sich nicht "aus proeuropäischer Passion in eine Falle locken lassen", warnte er, man solle nicht eine "sehr unkritische Vergemeinschaftung aller Risiken dem deutschen Steuerzahler als Lösung für unsere europäische Vision präsentieren". Mit seiner Haltung steht Steinbrück nicht allein. Der Wunsch der Parteilinken nach einer Vergemeinschaftung europäischer Schulden gilt gerade den Pragmatikern als Träumerei.
Schon vor einigen Wochen meldete sich Ex-Parteichef Franz Müntefering in der Bundestagsfraktion zu Wort und warnte vor zu viel Nähe zum französischen Präsidenten François Hollande, der sich für Euro-Bonds stark gemacht hatte. "Es darf keinen Automatismus geben", sagte Müntefering. Auch er ist gerngesehener Gast bei den Seeheimern.
Für Parteilinke sind die Thesen aus dem Steinbrück-Lager pure Provokation. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner vergleicht den Fiskalpakt mit einem "Raubtierkäfig, den man öffnet". Wenn man das Tier nicht domestiziere, "frisst es einen auf". Und der Bremer SPD-Bundesvorstand Carsten Sieling sagt: "Euro-Bonds müssen ein Thema bleiben."
Die Ratlosigkeit in der Europafrage reicht bis in die Parteispitze. Zunächst waren die Ober-Genossen noch Feuer und Flamme für die "begrenzte Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht", so Steinmeier und Steinbrück Ende 2010 in der "Financial Times Deutschland". Ähnlich äußerte sich Gabriel. Mittlerweise will man von den Bonds nichts mehr wissen.
Dennoch sprechen die ungleichen drei selten in einer Tonlage. Während Steinbrück vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnt, gibt sich Gabriel offener. Euro-Bonds stünden zwar im Moment nicht an, sagt er, "aber der Schuldentilgungsfonds ist doch ein Euro-Bond". Und dieser Fonds, mit dem die Altschulden der Mitgliedsländer gemeinsam getilgt werden könnten, sei schließlich ein Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Gabriel will es allen recht machen: den Parteilinken, die gelegentlich ihren Lieblingsbegriff hören sollen; und den Wählern, denen er signalisiert, dass es Euro-Bonds allenfalls in fernster Zukunft geben werde. Weil aber auch ein Schuldentilgungsfonds nicht beliebt ist, muss der Sachverständigenrat als Argument herhalten.
Pech für die SPD, dass Merkel in diesem Punkt eindeutig ist. Sie ist gegen die Vergemeinschaftung von Schulden. Und liegt damit voll auf Linie der Wähler.
Um wenigstens ein paar schöne Bilder zu liefern, hatte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks einige tausend Euro springen lassen, um die Troika vergangenen Mittwoch per Chartermaschine nach Paris zu fliegen. Ein kleiner Triumph: François Hollande empfing die drei vor Angela Merkel im Elysée-Palast.
Gut eine Stunde lang unterhielt sich der Präsident mit den Gästen aus der deutschen Opposition. Um die Kanzlerin nicht zu sehr zu brüskieren, verzichtete Hollande auf die gemeinsame Pressekonferenz. Stattdessen quetschten sich die drei Sozialdemokraten neben dem Präsidenten und seiner Gefolgschaft die Treppen im Elysée herunter, damit wenigstens jeder von ihnen aufs Bild kam.
Doch der Auftritt stieß bei den Genossen nur auf mäßige Zustimmung. "Interessant, dass da ein einfacher Abgeordneter mitfahren darf", witzelte ein Parteilinker über Steinbrück. "Der Effekt der Troika verbraucht sich", warnt auch Bundesvorstandsmitglied Stegner. "Wir brauchen keine monatelangen Troika-Festspiele."
Die Groß-Genossen reagieren auf die Zweifel inzwischen mit Zynismus. Ob die drei wirklich gemeinsam im Kleinflugzeug nach Paris flögen, wollte auf der Spargelfahrt ein SPD-Mann von Steinmeier wissen. Der konterte: Der Fragende hoffe doch wohl nicht, "dass sich die Troika-Frage auf diese Weise erledigt". Als Gewinnerkonstellation sieht offenbar auch Steinmeier die Troika nicht mehr. Eher ist sie ein Schutz, damit die Schwächen des Trios gegenüber der Kanzlerin nicht zu deutlich werden.
Als im Vorstand vorigen Montag über die Wahlkampfthemen diskutiert wurde, hatten die ersten Genossen schon wieder Zweifel am Sechs-Punkte-Plan der Generalsekretärin. War es nicht doch ein wenig läppisch, womit die SPD antreten wollte? Konnte man den Verbraucherschutz nicht wenigstens durch "Wirtschaft" ersetzen?
Und ganz hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Euro-Krise am Ende vielleicht doch die gefürchtete Kanzlerin mit sich reißt. "Wenn die Krise auch im kommenden Jahr weitergeht", macht sich Gabriel Mut, "dann reden wir auch im Wahlkampf über Europa."
Von Gordon Repinski

DER SPIEGEL 25/2012
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