18.06.2012

GRÜNEDas letzte rote Tuch

Parteichefin Claudia Roth will grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung könnte sie sogar zur Außenministerin aufsteigen.
Gleich nach der Ankunft auf dem Flughafen Tripolis wird die Delegation in den VIP-Bereich gebracht. Vier sportliche junge Männer in Zivil warten dort, sie bilden das Kommando des Bundeskriminalamts. Einer fragt die Büroleiterin von Claudia Roth, ob die "Frau Ministerin" jetzt so weit sei.
Frau Ministerin? So weit ist es noch nicht, da hat der Beamte den Ereignissen etwas vorgegriffen. Aber falls die Grünen nach der Bundestagswahl 2013 an der Regierung beteiligt werden sollten, steht die 57-Jährige in der ersten Reihe der Anwärter auf einen Kabinettsposten. Schließlich ist sie nicht nur seit mehr als zehn Jahren Parteivorsitzende, mit einer kurzen Unterbrechung. Sie hat auch gute Chancen, im Herbst neben Fraktionschef Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gekürt zu werden.
Über die Ambitionen der Vorsitzenden gibt es in der Partei keinerlei Zweifel. Roth will ein Ministeramt oder etwas Gleichrangiges, falls Rot-Grün regiert. Ihre Stärke und Erfahrung liegen im Bereich der internationalen Beziehungen, dort gibt es eine überschaubare Zahl von Posten, die in Frage kämen: das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium, vielleicht ein Job als deutsche EU-Kommissarin. Roth lässt nicht erkennen, welcher Job ihr der liebste wäre, aber eines weiß sie genau: Die Wahl 2013 ist ihre letzte Chance, endgültig in die allererste Reihe der deutschen Politik aufzurücken. Sie will sie nutzen.
Seit Joschka Fischer haben sich die Deutschen an den Gedanken gewöhnt, dass die ehemals systemkritischen Grünen das Land mitregieren können. Die Spekulation, dass nächstes Jahr Trittin Finanzminister werden könnte, löst weder Kapitalflucht noch Lachsalven aus.
Aber gilt das auch für eine Bundesministerin Roth? Die gelernte Dramaturgin ist das letzte rote Tuch, das die Grünen dem Rest der Gesellschaft noch hinhalten können. Roth ist kein Outfit zu bunt und kein Auftritt zu schrill. Ihre Kleider bei Anlässen wie den Wagner-Festspielen in Bayreuth sind so berüchtigt wie ihre Tränenausbrüche vor der Kamera. Wie ein "Eichhörnchen auf Ecstasy" sei Roth, sagte Harald Schmidt einmal.
Doch das ist nur die eine Seite der Claudia Roth. Auf der anderen Seite hat Roth das Feld der internationalen Politik so lange und intensiv beackert wie wenige deutsche Spitzenpolitiker. Seitdem Trittin im vergangenen Jahr sein Interesse für den Posten des Finanzministers erkennen ließ, stößt Roth noch stärker in die Räume, die er lässt.
Als Fischer 1998 Außenminister wurde, spottete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", seine Auslandserfahrung bestehe im Wesentlichen aus einer Hochzeit im schottischen Gretna Green und Urlaubsreisen in die Toskana. Bei Roth fällt das Spotten schwerer. Sie saß von 1989 an fast zehn Jahre im Europaparlament, sie war Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung und gilt als ausgewiesene Kennerin der Türkei, wo sie ein Haus besitzt.
Anders als Fischer reist Roth nicht zu den klassischen Bündnispartnern in Washington und Paris, um dort in den Think-Tanks über strategische Fragen zu sinnieren. Sie geht dahin, wo es knallt und stinkt. Sie besuchte in den vergangenen Jahren Länder wie Afghanistan, Iran, den Irak, Syrien, Nordkorea, Kolumbien oder wie vor zwei Wochen noch Libyen.
Dabei geht sie bisweilen sehr unkonventionell vor. Zu Besuch bei den Mullahs in Iran trug sie ein grünes Kleid. Das ist dort die Farbe des politischen Widerstands, ein Affront gegen das Regime. Protokollbeamte legten der Besucherin nahe, sie müsse sich umziehen, sonst könne der Kulturminister sie nicht empfangen. Roth weigerte sich, für sie als Grünen-Chefin sei das Tuch gewissermaßen "Dienstkleidung". Man ließ sie gewähren.
Zu Ostern war sie im Irak, als persönlicher Gast des Staatspräsidenten Dschalal Talabani. Das BKA wollte die Reise verbieten, zu gefährlich. Dann sollten acht Beamte als Leibwächter mitgehen. Am Ende reiste Roth ohne BKA durchs Land, sie vertraute auf die Leibwache ihres Gastgebers. In Bagdad besuchte sie am Ostersonntag eine christliche Messe. Die Mitglieder der schrumpfenden Gemeinde in dem islamischen Bürgerkriegsland trauten kaum ihren Augen.
Roths Schwerpunkt liegt auf Menschenrechtsfragen, doch nun denkt sie bei ihren Reisen auch an die Belange der deutschen Wirtschaft. In Tripolis sprach sie über "unsere Interessen" an einer guten Entwicklung des "Schlüssellandes Libyen" und redete mit Managern über Investitionsbedingungen. Ob BMW den Libyern nicht auch Polizeimotorräder verkaufen könne, fragte sie den verdutzten Repräsentanten des bayerischen Autobauers.
Reicht das für einen Kabinettsposten im internationalen Geschäft? Roths Freunde vom linken Parteiflügel bringen sie jedenfalls schon ins Gespräch. Fraktionsvize Frithjof Schmidt lobt Roth als "versierte Außenpolitikerin, die auf bald 20 Jahre Erfahrung im internationalen Geschäft zurückblickt". Der ehemalige Europaabgeordnete glaubt, in Brüssel gebe es "viele, die ihr einen Job als EU-Kommissarin zutrauen würden". Die Verteidigungspolitikerin Agnes Brugger schwärmt, Roth habe bei einem gemeinsamen Besuch in Afghanistan im Gespräch mit dem Präsidenten Hamid Karzai "im richtigen Tonfall die Dinge - auch die unangenehmen - beim Namen" genannt.
Dass Roth die Richtung in der grünen Außenpolitik vorgibt, ist jetzt schon klar. Es ist früher Abend in einem Touristenhotel nahe der tunesisch-libyschen Grenze. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die in Deutschland für Israel gebauten U-Boote atomar bewaffnet werden können, und zwar mit stillschweigendem Einverständnis der Bundesregierung.
Roth sitzt auf der Terrasse und sagt Sätze, die für die grüne Außenpolitik von einiger Tragweite sind. Ohne eine "Klarstellung, dass die Boote nur konventionell bewaffnet werden", erklärt Roth, dürften sie "nicht ausgeführt werden". In den vergangenen 20 Jahren haben die Bundesregierungen das nie genau wissen wollen, auch Joschka Fischer nicht. Nach Roths Worten können die Grünen in einer künftigen Regierung nicht mehr Unkenntnis vorschieben.
Direkt nach den Agenturmeldungen melden sich in der Partei die ersten Kritiker ihrer Äußerungen, vorneweg die Außenpolitikerin Marieluise Beck. Roth reagiert gelassen. Denn Ende April haben die Grünen auf einem Kleinen Parteitag genau die Roth-Linie beschlossen, versteckt in einer Erklärung zu Iran, im vierten Punkt im drittletzten Spiegelstrich. Roths Getreue hatten den Passus reingeschrieben, ihre Gegner hatten es nicht verhindert, manche nicht einmal bemerkt.
Roth hat viel über Fischers Außenpolitik nachgedacht, sein Engagement für Europa hat sie beeindruckt, in vielen anderen Fragen peilt sie aber eine andere Linie an. Der erste grüne Außenminister habe es im Streben nach Anerkennung versäumt, eine modernere Außenpolitik zu formulieren, findet sie. Womöglich kann eine kleine Partei wie die Grünen aber auch nicht die großen Linien der deutschen Außenpolitik bestimmen.
Roth bewegt sich außenpolitisch nicht in der Mitte des politischen Spektrums, sie tendiert nach links und sammelt den Mainstream der Partei hinter sich. Roth spreche den Grünen "in Fragen der Außenpolitik aus der Seele", sagt die Abgeordnete Brugger. Die Grünen von heute haben sich zwar überwiegend mit bewaffneten Auslandseinsätzen abgefunden, sind in anderen Fragen dafür umso radikaler: Rüstungsexporte sollen fast komplett beschnitten werden, die Entwicklungshilfe soll massiv steigen.
Auf dem Realo-Flügel sehen viele Roths Marsch an die Spitze ohnehin skeptisch. Aber wie soll man sie stoppen? Die Kampfkraft der Vorsitzenden ist nicht zu unterschätzen, das haben die Grünen in diesen Monaten zur Genüge erlebt.
Im März verkündete sie völlig überraschend ihre Kandidatur für die Spitze des Grünen-Wahlkampfs 2013. Trittin akzeptieren die Realos, aber Roth ist ihnen zu links, zu bunt, zu anstößig. Sie wollen, dass Trittin das seiner Flügelfreundin klarmacht, doch der hütet sich vor einer Kraftprobe.
Wer die beiden nebeneinander in Aktion sieht, versteht rasch, warum. Ein Sonntag Anfang Juni, in der Bundeszentrale der Gewerkschaft Ver.di in Berlin treffen sich rund 120 führende Mitglieder des linken Parteiflügels zu einem Kongress. Vorn sitzen Roth und Trittin in einer Diskussionsrunde.
Nach außen gilt Trittin als Chef und Vordenker der Linken. Aber hier wirkt er eher wie ein Gastdozent. Roth dagegen bewegt sich wie ein Fisch im Wasser, sie adressiert Fragerinnen mit Namen, stimmt zu und widerspricht wohldosiert. Auch die strategische Marschrichtung gibt sie vor. "Wir müssen uns viel deutlicher von der SPD absetzen", sagt sie. "Ich plädiere dafür, dass im Kampf um die Wechselwähler klar wird, warum der Politikwechsel bei uns angesiedelt ist." Roth ist, das wird an diesem Nachmittag klar, nicht einfach die Nummer zwei. Sie steht auf einer Höhe mit Trittin.
Nicht nur der Fraktionschef scheut die Kontroverse mit Roth. Auch die Realos tun sich schwer, eine Gegenkandidatin zu finden. Man müsse Roth in Einzelgesprächen klarmachen, dass eine linke Doppelspitze Trittin/Roth verheerend für den inneren Zusammenhalt der Partei sei, sagt ein Realo-Vertreter. Gut möglich, dass führende Realos noch einmal versuchen, die Vorsitzende im stillen Kämmerlein zum Einlenken zu bewegen.
Kaum jemand bei den Grünen kann sich vorstellen, dass Roth einknickt. Für Deutschland würde das im Ergebnis ohnehin nichts ändern. Denn der Preis für einen Rückzug Roths wäre klar: ein Ministerposten in einer rot-grünen Bundesregierung.
(*) Anfang Juni in einem Flüchtlingslager in Tunesien.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 25/2012
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