18.06.2012

STEUERNKoalition der Willigen

Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Regierung und Opposition auf eine Finanztransaktionsteuer lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Fachleute bereits konkrete Pläne für die Abgabe ausarbeiten. Danach soll die neue Steuer nur für Verkäufe von Aktien und solche Derivate darauf gelten, bei denen die Aktien tatsächlich auch physisch den Besitzer wechseln. Erfasst werden nicht nur Verkäufe an Börsen, sondern auch auf alternativen Handelsplattformen oder außerbörsliche Geschäfte. Weil es zwei bis drei Jahre dauert, bis ein neues elektronisches Erfassungssystem für den Handel installiert ist, können frühestens 2015 Einnahmen aus der geplanten Steuer fließen. Das Finanzministerium rechnet mit einem jährlichen Aufkommen von rund zwei Milliarden Euro in Deutschland. Der Steuersatz von 0,1 Prozent auf den Kaufpreis wird sowohl für den Käufer wie für den Verkäufer fällig. Die Steuer sei keine Umsatzsteuer, sondern eine "Restverkehrsteuer", heißt es im Finanzministerium zur Begründung. Um die Altersvorsorge nicht zu beeinträchtigen, sollen Pensionsfonds verschont bleiben. Die Beamten verstehen ihren Vorschlag als ersten Schritt. Die Belastungen, die auf Investoren zukommen, seien mit denen in London zu vergleichen, wo schon eine Börsensteuer existiere. Es sei also nicht damit zu rechnen, dass Geschäfte verlagert würden. Nach den Plänen von Finanzminister Schäuble soll die neue Steuer in der gesamten EU eingeführt werden. Lässt sich das nicht erreichen, ist auf dem Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit in der EU ein gemeinsames Vorgehen von neun Mitgliedsländern geplant. Scheitert auch dieser Ansatz, will Schäuble eine "Koalition der Willigen" schmieden, die die Finanztransaktionsteuer in nationale Gesetzgebung umsetzen soll.

DER SPIEGEL 25/2012
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