18.06.2012

ÄGYPTENDer tiefe Staat

Ist der Juristen-Putsch in Kairo das Ende des Arabischen Frühlings? Sollte der Übergang zur Demokratie am Nil scheitern, könnte das auch Libyen und Tunesien in den Abgrund ziehen.
Die Panzerfahrzeuge sind wieder da. Sie stehen vor dem Verfassungsgericht am Nilufer, diesem größenwahnsinnigen Monument eines modernen Pharao, davor Stacheldraht, Metallbarrikaden, Militärpolizei. Es sieht als, als müsse hier die Justiz geschützt werden. Dabei sind es die Richter, die diesen Angriff führen, der für die einen ein Putsch ist, für die anderen eine Rückkehr zu Recht und Ordnung.
Ein Doppelschlag der Justiz, spektakulär und dreist: Nur zwei Tage vor dem geplanten Finale der Präsidentschaftswahlen erlauben die Verfassungsrichter dem Mubarak-Loyalisten Ahmed Schafik die Kandidatur - und als würde das nicht reichen, verordnen sie die Auflösung des Parlaments.
Einspruch ist zwecklos, Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind nicht anfechtbar. Das ginge auch schwer, beide Urteile sind juristisch korrekt: Das vom Parlament verabschiedete Gesetz, wonach ranghohe Mitglieder des alten Regimes wie Schafik nicht zu Wahlen antreten dürfen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Formal einwandfrei auch das Urteil zur Parlamentswahl, bei der ein Teil der eigentlich für unabhängige Kandidaten reservierten Sitze nach Parteiliste vergeben wurde.
Weniger korrekt ist die Umsetzung: Zweimal schon haben ägyptische Richter Parlamente wegen Verfassungsbedenken aufgelöst, allerdings haben sie sich dafür jeweils drei Jahre Zeit gelassen. Diesmal waren es fünf Monate.
Überrascht hat die Entscheidung kaum, denn das Verfassungsgericht wurde von Präsident Husni Mubarak genau zu diesem Zweck ausgebaut: als Bollwerk gegen Revolutionen. Viele der Richter wurden von ihm selbst ernannt. Der tiefe Staat, das alte Regime mit Mubaraks Schergen in Polizei, Geheimdienst und Justiz, er hat den Aufstand überdauert.
Wenn Historiker eines Tages den Endpunkt der ägyptischen Revolution bestimmen, dann könnte es dieser 14. Juni 2012 sein. Der Tag, an dem in Ägypten der Übergang von der Diktatur zur Demokratie in den Rückwärtsgang trat.
Bis es Neuwahlen gibt, frühestens wohl in einem halben Jahr, herrscht nun wieder der Militärrat. Damit wurde das bisher wichtigste Ergebnis der Revolution zunichtegemacht: die ersten freien Wahlen. Auch der Entwurf einer Verfassung liegt nun in der Hand der Generäle.
Vor allem aber haben sie erneut die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung verschoben. Vom 1. Juli auf wann auch immer. Weniger ein wohlkalkulierter Masterplan scheint das zu sein als eine panische Reaktion des Militärrats, der fürchtet, dass ihm die Macht entgleiten könnte. Oder Ausdruck seiner Hoffnung, die Revolution eingedämmt zu haben.
Von einem "echten Putsch" spricht der gescheiterte islamistische Kandidat Abd al-Munim Abu al-Futuh. "Einen Präsidenten in Abwesenheit von Verfassung und Parlament zu wählen bedeutet, einen Kaiser zu wählen", mahnt Mohamed ElBaradei, der einstige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde. "Die Entwicklung in Ägypten verläuft von schlecht zu schlimm." Die Macht liege nun bei einer Junta, die kaum Ideen habe, wie sie das Land führen wolle.
Ägypten stünden schwere Tage bevor, "vielleicht gefährlicher als die letzten Tage von Mubaraks Regime", warnen die Muslimbrüder. Sie haben am meisten zu verlieren: eine satte Parlamentsmehrheit. Doch statt auf die Straße zu gehen, sollen sie am vergangenen Freitag bereits mit dem Militärrat im Geheimen über eine "Regierung der nationalen Einheit" verhandelt haben - in der sie einige Ministerposten erhalten könnten. Die Revolution findet jetzt in den Hinterzimmern statt.
"Das Urteil ist nur ein weiterer Schritt in der Etablierung einer Militärdiktatur", sagt der Blogger Wael Abbas. Er war einer von denen, die die Revolution entfacht haben - und trotzdem ist er nicht allzu traurig über die Auflösung dieses Parlaments, in dem Liberale und Reformer nur eine verschwindende Minderheit stellten.
"Natürlich sollte das Parlament nicht auf diese Weise aufgelöst werden. Andererseits werden wir damit ein Parlament los, das die Bevölkerung ohnehin nie repräsentiert hat und machtlos war."
Der Blogger ist nicht der Einzige, der so denkt. Auch Liberale, Christen und Säkulare sind nicht unglücklich über das Urteil. "Wir werden bei den nächsten Wahlen deutlich mehr Stimmen bekommen, also ist das gut für uns", sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Bassam Kamal.
Man merkt Wael Abbas fast die Erleichterung an: endlich Klarheit, endlich etwas, wogegen man wieder auf die Straßen ziehen kann. Denn nun, so hofft er, werde für die Ägypter offensichtlich, was er schon lange ahne: dass der Militärrat mit allen Mitteln an der Macht bleiben wolle. Dass all diese Puzzleteile ein Bild ergeben: die eher milde Haftstrafe für Husni Mubarak und der Freispruch für seine Söhne. Die Staatsmedien, die wieder in ihre alte Rolle zurückfallen.
Dazu passt auch, dass am 31. Mai die Notstandsgesetzgebung aufgehoben und vier Tage später über die Hintertür wieder eingeführt wurde. Künftig dürfen Armee, Militärpolizei und Geheimdienste wieder Zivilisten verhaften und Wohnungen durchsuchen, einfach so. Ägypter, die an Demonstrationen oder Streiks teilnehmen, können dafür jetzt ins Gefängnis gehen.
Lost in revolution, so könnte die Diagnose lauten. Nicht nur für Ägypten, auch für Tunesien und Libyen. Die Diktatoren sind abgesetzt, aber die Fliehkräfte zwischen Islam und Staat, zwischen Stadt und Land, zwischen Nation und Stamm werden immer mächtiger. Worum es bei den Aufständen eigentlich gegangen war, Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit, das scheint vielerorts unterzugehen im alltäglichen Ringen um Macht und Überleben.
Tunesien war das erste Land, das seinen Diktator stürzte, und es hat sich bisher am besten entwickelt: Es gab erfolgreiche Parlamentswahlen, aus denen die moderaten Islamisten als Sieger hervorgingen. Doch zur Ruhe ist auch Tunesien nicht gekommen. Die Wirtschaft ist eingebrochen, das führt immer wieder zu Protesten; Salafisten besetzen Universitäten und greifen Frauen an, die angeblich zu westlich gekleidet sind. In Tunis gibt es Straßenschlachten, die Regierung verhängt wieder eine Ausgangs sperre.
In Libyen hat sich nicht einmal der Ansatz einer zentralen Staatsgewalt etabliert, stattdessen herrschen bewaffnete Milizen, die Städte, Straßen und Infrastruktur besetzen. Sie hoffen, ihre Waffen und Landgewinne eines Tages in politischen Einfluss umwandeln zu können.
Bis dahin machen sie Gefangene, schmuggeln Waffen und klauen Autos. Wie fragil die Lage im Land ist, zeigt sich auch daran, dass die Kämpfer aus der Stadt Sintan den Diktatorensohn Saif al-Islam al-Gaddafi immer noch nicht nach Tripolis gebracht haben - und stattdessen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhafteten.
Ägypten ist das wichtigste dieser drei Länder. Scheitert hier der Übergang zur Demokratie, dann könnte das auch Libyen und Tunesien in den Abgrund ziehen.
Vieles spricht dafür, dass mit dem Justizputsch die Restauration begonnen hat. Nur einige Tausend sind nach dem Richterspruch zum Tahrir-Platz gezogen. Die Ägypter sind erschöpft vom Chaos und Irrsinn der vergangenen 16 Monate.
Hinzu kommen Fehler der Revolutionäre und Erfolge der Regime-Propaganda: Das ist die Mischung, mit der der Militärrat die Protestbewegung neutralisiert und die Bevölkerung auf Schafik eingeschworen hatte. Dessen Anhänger jubelten dem Politiker zu, wie sie es 30 Jahre lang bei Reden von Husni Mubarak taten.
Islam Hafifi, Chefredakteur der Tageszeitung "Dustur" ("Die Verfassung") ist einer von Schafiks treuesten Fans, mit angeblich engen Beziehungen zum ehemaligen Luftwaffengeneral. Das Blatt war einst Mubarak-kritisch, im Wahlkampf hatte es sich offen auf die Seite Schafiks gestellt.
"Die Ägypter sind verwirrt über die politische Zerrissenheit im Land", sagt Hafifi. Und so ist eine seltsame Nostalgie gewachsen: Die einen wählen den Islam, die anderen das alte Regime.
Ein Präsident ohne Parlament kann ein Papiertiger sein oder ein Diktator. "Auf jeden Fall", sagt der Blogger Wael Abbas, "wird er eine Marionette des Militärrats sein."
Von Dieter Bednarz, Juliane von Mittelstaedt, Mathieu von Rohr, Daniel Steinvorth und Volkhard Windfuhr

DER SPIEGEL 25/2012
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