10.02.1997

BARSCHELMafia, Mauss und Ajatollahs

Ein interner Vermerk des Schleswiger Generalstaatsanwalts zeigt, was die Lübecker Staatsanwaltschaft seit Ende 1994 im Fall Barschel zur Erhärtung ihrer Mordtheorie zusammengetragen hat: wilde Geschichten von fragwürdigen Zeugen.
Der Kieler Justizminister Gerd Walter mußte persönlich vermitteln: Ein Gespräch mit dem Lübecker Chefermittler Heinrich Wille und dem schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalt Heribert Ostendorf beendete vergangenen Dienstag einen Streit, der zur Politaffäre zu werden drohte.
Ostendorfs Stellvertreter Henning Lorenzen nahm "mit dem Ausdruck des Bedauerns" seine Kritik zurück, Wille mangele es an Verständnis, er gehe im Fall Barschel von falschen Erkenntnissen aus und habe unseriöse Ziele. Wille erklärte daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt für gegenstandslos.
Seit Ende 1994 erforscht die Lübecker Staatsanwaltschaft mit einer eigens gebildeten "Ermittlungsgruppe Genf" die größte politische Kriminalaffäre der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der kurz zuvor zurückgetretene Kieler Ministerpräsident Uwe Barschel war am 11. Oktober 1987 tot in einer Badewanne des Genfer Hotels Beau-Rivage aufgefunden worden. Die Lübecker Ermittler gehen von Mord aus und verfolgen alle Spuren, ganz gleich, wie verrückt sie klingen.
Generalstaatsanwalt Ostendorf zeigte sich schon vor mehr als einem Jahr von diesem Eifer wenig beeindruckt: "Wir gehen das Risiko ein, daß wir einen Mörder suchen, ohne daß es einen Mord gegeben hat."
Zwischen Wille und Ostendorf, die früher einmal in sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften nebeneinandersaßen und befreundet waren, wurde während der Ermittlungen der Graben immer tiefer. Der Wunsch der Lübecker, den früheren iranischen Staatspräsidenten Abol Hassan Banisadr nach Verwicklungen der Ajatollahs zu befragen oder den deutschen Privatdetektiv Werner Mauss im kolumbianischen Gefängnis nach einer möglichen Verstrickung in den Fall Barschel, löste bei Ostendorf Verärgerung aus.
Am 21. Januar bestellte Ostendorf die Lübecker Ermittler zum Rapport. Bei dieser Unterredung räumte der Leitende Oberstaatsanwalt Wille ein, "daß - jedenfalls im Augenblick - vieles, wenn nicht gar alles, für eine Einstellung des Verfahrens" spreche. Es gebe aber noch eine Reihe von Spuren, die zu Ende ermittelt werden müßten. Am Tag darauf teilte Ostendorf dem Kollegen Wille mit, daß er den Fall abzugeben habe. Der Justizminister intervenierte, Willes Behörde darf weiterermitteln.
Dem SPIEGEL liegt ein interner Vermerk über die Unterredung am 21. Januar vor. Darin führt der Generalstaatsanwalt jene Spuren auf, welche die "Ermittlungsgruppe Genf" für interessant hält und gern zu Ende recherchieren möchte. Das Dokument dürfte für Verschwörungstheoretiker ein Quell der Freude sein.
Der SPIEGEL dokumentiert es in Auszügen:
a) "Mafia-Spur"
Im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführten sogenannten Strukturverfahrens betr. die Mafia-Kriminalität in der Bundesrepublik gab der aus Italien stammende, vormals der Camorra zuzurechnende Zeuge gegenüber Beamten des Bundeskriminalamtes an, daß er Angaben zum Todesfall Dr. Dr. Barschel machen könne ... Nach den Bekundungen dieses Zeugen ist etwa im Juli 1987 in einer Bonner Gaststätte von einer mit dem verstorbenen Ministerpräsidenten vertrauten Person gegenüber einem äußerst hochrangigen Camorra-Mitglied (der wiederum mit einer Frau zusammenlebe, die zum Freundeskreis der Familie von Bundeskanzler Helmut Kohl gehöre) die Bitte geäußert worden, den früheren Ministerpräsidenten "zu beseitigen", wobei diese Bitte Ergebnis gewesen sein soll eines Gespräches dieser vertrauten Person mit anderen hochrangigen Politikern im Hinblick darauf, daß diesen Politikern bekannt geworden sein soll, daß Dr. Barschel sich über Waffengeschäfte diesen Politikern (schriftlich gegenüber Justizbehörden) habe offenbaren wollen ... Den Namen "Barschel" habe er sich - so der Zeuge - merken können deshalb, weil es eine - von ihm regelmäßig verzehrte - Salatcreme/ Salatmayonnaise mit einem ähnlich klingenden Namen gab und gibt ...
Der Zeuge hat dann im Rahmen einer (staatsanwaltschaftlichen) Vernehmung am 11. Oktober 1996 ein Glas mit "becel"-Diätsalatcreme mitgebracht ... Nach Firmenauskunft sind die entsprechende Salatmayonnaise (erst) seit 1990 und die entsprechende Salatcreme (erst) seit 1994 auf dem deutschen Markt; becel-Erzeugnisse sind danach auf dem italienischen Markt zu keiner Zeit ausgeliefert worden ...
b) Komplex "Messerer"
Auf die Person des Josef Messerer wurde die Staatsanwaltschaft Lübeck erstmals hingewiesen durch ein Schreiben der Kriminalpolizeidirektion 1 München vom 10. November 1987... Aus den von der Kriminalpolizeidirektion 1 München übersandten Unterlagen ergab sich, daß Messerer im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes vom 9. Oktober 1987 behauptete, diesen Rotlichtverstoß nicht begangen haben zu können, da er sich am 9. Oktober 1987 nicht in München, sondern vielmehr in Genf aufgehalten habe. Zum Beweis der Richtigkeit seiner Angaben fügte Messerer seiner Einlassung die Ablichtung der betroffenen Kalenderwoche seines Terminkalenders bei. Diese Ablichtung weist für Freitag, den 9. Oktober 1987, die handschriftliche Eintragung "Zürich, Genf, Prof. Chong Li, Rafi-Dust, Mohajedi, Ahmed Chomeini, Barschel" auf. Rechts neben dem Wort Barschel befindet sich ein Pfeil. In Höhe derselben Spalte, jedoch unter Eintragung für den 10. Oktober 1987, steht das Wort "Ende".
Nach den Ermittlungsunterlagen soll Josef Messerer im internationalen Waffenhandel tätig (gewesen) sein.
Im Rahmen einer zeugenschaftlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck am 10. Februar 1988 erklärt der Zeuge Messerer, daß er tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt in Zürich und Genf gewesen sei und dort auch die von ihm bezeichneten Personen getroffen hätte, allerdings mit Ausnahme von Dr. Dr. Barschel ...
Einem anderen - nicht bewertbaren - Hinweis aus einer nachrichtendienstlichen Verbindung zufolge soll sich Dr. Barschel - so ein Schreiben des Bundesnachrichtendienstes vom 23. November 1994 - am 10. Oktober 1987 in Genf mit Ahmed Chomeini und drei weiteren Personen (einem US-Staatsbürger, einem Israeli und einem Araber), bei denen es sich um Waffenhändler handelt, in einem Genfer Hotel getroffen haben. Bei dieser Unterredung soll es zu ernsthaften Meinungsverschiedenheiten zwischen Barschel und Chomeini gekommen sein. Dr. Barschel habe gedroht, "die ganze Angelegenheit auffliegen zu lassen", sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Noch an diesem Abend soll Ahmed Chomeini den Befehl erteilt haben, Barschel "aus dem Weg zu räumen"...
Außerhalb dieser zeugenschaftlichen Vernehmung machte der Josef Messerer dann Angaben zur Tötung des früheren Ministerpräsidenten.
Danach soll Dr. Barschel Waffengeschäfte mit dem Iran getätigt haben; er soll nach seinem Rücktritt 10 Mio US-Dollar vom Iran gefordert haben, um finanziell abgesichert zu sein. Der Iran habe sich, um das "Problem Barschel" "ruhigzustellen", sowohl an das Bundeskanzleramt als auch an den Bundesnachrichtendienst gewandt. Beide Behörden seien jedoch untätig geblieben. Dr. Barschel sei daraufhin im Zusammenwirken von iranischem wie nordkoreanischem Geheimdienst in Genf umgebracht worden.
Außerhalb jener zeugenschaftlichen Vernehmung äußerte sich der Zeuge Messerer auch dahingehend, von dem Mordgeschehen im Hotelzimmer sei ein 8-Millimeter-Schmalfilm gedreht worden. Auf diesem Film sei u. a. eine Geldübergabe zu sehen sowie das Präparieren des Weines und des Whiskys sowie das Legen des Dr. Uwe Barschel in die Badewanne. Er, Messerer, sei im Besitz einer Kopie dieses Schmalfilms. Weitere Kopien dieses Schmalfilms lägen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesnachrichtendienst vor ...
Eine (vorsorglich beantragte) Durchsuchung der Wohn- und anderen Räume bzw. des Personenwagens dieses Zeugen hat nach dem Informationsstand meiner Behörde nicht zur Auffindung des Filmes geführt ...
c) Spur "J."
Im Jahre 1992 wurden in Print-Medien die Namen Dirk Stoffberg (inzwischen verstorben) und J. genannt, die am 10./11. Oktober 1987 im Rahmen eines Treffens von Waffenhändlern in Genf gewesen sein sollen. Beide werden nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck dem Kreis der Waffenhändler als auch dem Geheimdienstmilieu zugeordnet.
Im Rahmen der Ermittlungen ist der Staatsanwaltschaft aus journalistischen Kreisen die Ablichtung des Entwurfes einer eidesstattlichen Versicherung des Dirk Stoffberg zugänglich gemacht worden. In diesem Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung erklärt Stoffberg u. a., daß J. ihm gegenüber Angaben dahingehend gemacht habe, daß Barschel von Robert Gates (dem späteren Direktor der CIA) nach Genf bestellt worden sei. Dr. Barschel habe mit Enthüllungen gedroht, durch die Regierungen und an Waffengeschäften beteiligte Geschäftsleute in große Verlegenheit gebracht worden wären. Dr. Barschel sei von einer Person namens W. alias S. ermordet worden. W. gehöre zu einer Geheimorganisation der CIA, die Mordaufträge für die CIA ausführe. J. soll Leiter dieser Geheimorganisation gewesen sein. Nach dem Entwurf der eidesstattlichen Versicherung soll Dr. Barschel viele Waffengeschäfte vermittelt haben, so auch Geschäfte aus dem Bereich der Nuklear-Technologie für den Iran und den Irak. Als Grund für die Ermordung gibt - nach diesem Entwurf - Stoffberg an, daß nach seiner Kenntnis die CIA beunruhigt darüber gewesen sei, daß Dr. Barschel die Wege der Atomgeschäfte offenlegen und Regierungsvertreter und Länder nennen wolle, die in die Deals verwickelt seien ...
Nach Angaben des erwähnten Journalisten soll J. erklärt haben, daß sich Unterlagen, die über die Todesumstände von Dr. Dr. Uwe Barschel Aufschluß geben könnten, bei einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter der CIA, der in der Schweiz wohnhaft ist, befinden sollen. Dieser soll die entsprechenden Unterlagen außerhalb seiner eigenen Wohnung in einer in der Nähe von Genf gelegenen Berghütte versteckt halten ...
d) "Schuh-Spur"
Ein Untersuchungsantrag der Staatsanwaltschaft Lübeck an das Landeskriminalamt des Landes Schleswig-Holstein ging dahin, daß festgestellt werden sollte, um welches Material es sich bei den rötlichbraunen Anhaftungen an dem im Hotelzimmer (vor der Badewanne) befindlichen Badewannenvorleger handelt.
Das Landeskriminalamt ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Einfärbungen auf der Badematte auf die Farbkomponenten aus den Schuhen des früheren Ministerpräsidenten zurückzuführen sind.
Von dem Gutachter des Landeskriminalamtes wurde dabei als Lösungsmittel mit hervorragenden Lösungseigenschaften Dimethylsulfoxid (DMSO) verwandt, nachdem andere Lösungsmittel im Landeskriminalamt getestet worden waren, die nur geringe bis sehr geringe Lösungseigenschaften hatten. Dabei war aber im Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes vom 4. April 1996 darauf hingewiesen worden, daß es unmöglich sei, alle verfügbaren Lösungsmittel zu testen, "so daß zum verwendeten Lösungsmittel keine abschließende Stellungnahme möglich ist".
Auf der Grundlage dieses Untersuchungsergebnisses ist es von der Staatsanwaltschaft Lübeck für möglich, wenn nicht gar für wahrscheinlich gehalten worden, daß das Lösungsmittel DMSO von einer unbekannten Person im Hotelzimmer des verstorbenen Ministerpräsidenten in einen von Dr. Dr. Barschel getragenen Schuh gegeben worden ist ... Dabei war von der Staatsanwaltschaft Lübeck als Möglichkeit in den Raum gestellt worden, daß zusätzlich zu dem oral eingenommenen/beigebrachten "Medikamentencocktail" ein (unbekanntes) Gift/Betäubungsmittel mit dem Lösungsmittel DMSO (dieses Lösungsmittel findet etwa auch bei Rheumamedikamenten Anwendung) perkutan durch die Fußsohle dem Körper von Dr. Dr. Barschel zugeführt worden sein könnte, nachdem der mit DMSO (und dem unbekannten Stoff) angefüllte Schuh Dr. Barschel wieder angezogen worden sei. Weil DMSO kein handelsübliches Lösungsmittel sei und in handelsüblichen Mitteln auch keine Verwendung finde, könne man die Verabreichung von DMSO in einen Schuh des Ministerpräsidenten als gewichtiges Indiz für eine Fremdbeteiligung am Tode von Dr. Barschel ansehen.
Diese - vorläufige - Bewertung der Staatsanwaltschaft Lübeck ist von dem Gutachter des Landeskriminalamtes weitgehend - wenn auch nicht als Gewißheit - mitgetragen worden.
Eine solche Schlußfolgerung kann aber allein aufgrund der Untersuchungen des Landeskriminalamtes nicht gezogen werden, weil das Landeskriminalamt nach eigenen Angaben nicht über ein hinreichend sachverständiges Wissen betreffend Lösungsmittel verfügt und - außerdem - nicht imstande ist, mit den dort gegebenen Möglichkeiten die in dem Schuhwerk von Dr. Barschel verwendeten Farbstoffe/Wirkstoffe zu analysieren ...
e) "Griessen-Spur"
Jean-Jacques Griessen - ein früherer Mitarbeiter des Agenten Werner Mauss - ist als Privatdetektiv für Dr. Eike Barschel (Auftragserteilung vom 15. Oktober 1991) tätig geworden. Griessen soll die Eigenart besessen haben, bei Telefonaten/Treffen mit Personen sämtliche Gespräche auf Tonband mitzuschneiden. Der Privatdetektiv Griessen ist am 9. November 1992 im Rahmen einer Zusammenkunft mit einer Prostituierten in Zürich gestorben. Anläßlich der Durchsuchung der Wohnung des Griessen nach seinem Tode wurden am 16. November 1992 u. a. zahlreiche Tonbandkassetten/Minikassetten sichergestellt ... Die mitgeschnittenen Gespräche wurden großenteils in französischer Sprache geführt. Die Auswertung der Tonbandkassetten ist etwa zur Hälfte abgeschlossen. Nach Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Lübeck im Rahmen der Erörterungen am 21. Januar 1997 in meiner Behörde hat diese Auswertung verfahrensrelevante Hinweise bisher nicht erbracht.
f) Zeuge Banisadr
Der frühere Staatspräsident des Iran, Banisadr, hat den Iran bereits im Jahre 1981 verlassen. Er kann demgemäß über kein eigenes Wissen hinsichtlich einer möglichen iranischen Beteiligung im Todesfall Dr. Barschel verfügen. Im Rahmen einer Erörterung am 9. Dezember 1996 in meiner Behörde mit Vertretern der Bundesanwaltschaft, u. a. Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Jost (Sitzungsvertreter der Bundesanwaltschaft im sog. Mykonos-Prozeß), äußerten sich diese dahingehend, daß nach der Bewertung der Bundesanwaltschaft den Bekundungen des Zeugen Banisadr nur wenig Bedeutung geschenkt werden könne. Die Bundesanwaltschaft werde aber im Rahmen des dort geführten Mykonos-Verfahrens versuchen, weitere Erkenntnisse zu gewinnen zu einer möglichen Verstrickung des Irans in Waffenhandelsgeschäfte unter Beteiligung des früheren Ministerpräsidenten und in das Todesgeschehen betreffend Dr. Barschel. Solche Erkenntnisse hat die Bundesanwaltschaft nicht gewinnen können ...
Ostendorf und Wille sollen nun, so der Auftrag von Justizminister Walter, gemeinsam einen Bericht über die Barschel-Ermittlungen erarbeiten. Danach wird über den Fortgang - oder ein Ende - entschieden.

DER SPIEGEL 7/1997
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