24.03.1997

AUSSENPOLITIKWurst vor der Nase

Die Bundesregierung sträubt sich gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union - und bekommt deswegen Ärger mit den USA.
Nun habe sich das "wahre Gesicht Kohls" offenbart, zürnt die türkische Tageszeitung MILLIYET. Und das Massenblatt TÜRKIYE sieht den Bonner Kanzler schon als Inkarnation Karls des Großen, der "Europa in ein einiges, christliches Reich" verwandeln wolle.
Die türkischen Medien zeigen sich geschockt. Anfang März in Brüssel hatten christdemokratische Partei- und Regierungschefs - unter ihnen der deutsche - der Türkei unmißverständlich bedeutet: Dem Land wird der Zutritt zur Europäischen Union wohl auf alle Zeiten versperrt.
Seither ist Bundeskanzler Helmut Kohl, bislang stets als Förderer türkischer Europa-Hoffnungen geschätzt, am Bosporus zum politischen Gegner mutiert.
Bonn habe sich als "falscher Freund" entpuppt, erklärt der Außenstaatssekretär Onur Öymen, ehemals türkischer Botschafter am Rhein. Verärgert bestellte er die Chefs großer deutscher Firmen wie Siemens und Mercedes ein und schloß als Vergeltung einen Boykott deutscher Waren nicht aus.
Unter solchen Umständen wird die für diese Woche angesetzte Ankara-Reise des Bonner Außenministers Klaus Kinkel zu einer heiklen Mission. Die Visite gilt dem Amt inzwischen "als einer der schwierigsten Besuche, die ein deutscher Außenminister machen mußte". Einige Berater rieten Kinkel sogar zu einer Absage.
Der AA-Chef will die deutsche Position erklären. Doch die Bonner Türkeipolitik ist alles andere als eindeutig. Klar ist allein der Dissens zwischen Kohl und Kinkel.
"Europa ist kein christlicher Klub", hatte Bundespräsident Roman Herzog - ganz auf Linie mit dem Außenamt - erst vor einem Vierteljahr dem türkischen Staatspräsidenten Süleyman Demirel versichert, Bonn stehe fest auf dem Boden des Assoziierungsabkommens von 1963, einschließlich der damals von der Europäischen Gemeinschaft eröffneten Beitrittsperspektive. Herzog: "Die Türkei gehört zu Europa!"
Im trauten Kreis mit seinen europäischen Parteifreunden sprach der Kanzler ganz anders. Ihm sei "aus dem Erdkundeunterricht nicht bekannt, daß Anatolien ein Teil Europas ist", spottete Kohl. Man müsse den Türken sagen, daß die Türkei nicht zu Europa gehöre.
Nur gut eine Woche später bekräftigte des Kanzlers Außenminister mit seinen EU-Kollegen in Apeldoorn das Gegenteil. Die Europäische Union wolle, so Kinkel, daß die Türkei "nicht auf ein Abstellgleis geschoben wird".
Immer wenn es zur Sache geht, schwenkt der Außenminister allerdings auf den Kohl-Kurs um. Für die elf Staaten, mit denen die EU vom kommenden Jahr an konkret über einen Beitritt verhandeln will, wird die Gemeinschaft voraussichtlich eine ständige "Europa-Konferenz" einrichten. Die Türkei möchte Kinkel dort nicht dabeihaben. Jeder Anschein, Ankara könne in absehbarer Zeit EU-Mitglied werden, soll vermieden werden.
Auch auf dem "Familienfoto" (AA-Jargon), das beim Juni-Gipfel in Amsterdam von allen alten und zukünftigen EU-Partnern geschossen werden soll, will Kinkel keinen türkischen Vertreter sehen.
Die scheinbar nebensächliche Foto-Frage, von Ankaras Außenministerin Tansu Çiller gezielt hochgespielt, befördert die Empörung der Türken. Wer in diesem Jahr nicht auf die Liste der EU-Kandidaten kommt, so ihr zutreffender Verdacht, bleibt auf Jahrzehnte ausgeschlossen.
Aber während Polen, Ungarn oder Slowenen ihre Gesellschaften in hohem Tempo auf westeuropäischen Standard zu trimmen versuchen, driftet die Türkei täglich weiter weg von Europa. Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen nimmt eher zu denn ab. Der islamistische Ministerpräsident Necmettin Erbakan brachte das Land in nur achtmonatiger Amtszeit bis kurz vor einen Militärputsch.
Um die EU-Aufnahme dennoch zu erzwingen, bedient sich Ankaras Führung eines starken Hebels: Sie droht unverhohlen mit der Blockade der Nato-Ost-Erweiterung. Zumindest die Bündnisvormacht Amerika wurde damit beeindruckt. Stärker als die Europäer setzen die USA auf die strategische Bedeutung der Türkei als laizistischer Vorposten des Westens gegenüber der islamischen Welt.
Öffentlich mahnte die neue US-Außenministerin Madelaine Albright im Februar ihre Bündniskollegen, den Türken einen Weg in die Europäische Gemeinschaft zu ebnen. Wenig später bekannte Carey Cavanaugh, Zypern-Beauftragter der amerikanischen Regierung, offen Washingtons "Sorge über die Art, wie die EU die Türkei behandelt".
So ist Ankara im Begriff, Washington und die Europäer auseinanderzubringen. "Die USA können nicht verlangen, daß wir den europäischen Suizid begehen", beschwert sich ein hochrangiger AA-Mann. Mit Türken und Griechen in einer Gemeinschaft - das würde die EU "total blockieren".
Die EU sei "auf dem Weg zur Weltmacht", schimpft auch Ingo Friedrich, Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. "Wir lassen uns von den USA nicht vorführen wie ein Nasenbär."
Der Christsoziale gehört - ähnlich wie der CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble - zu den schärfsten Türkei-Kritikern in der Union. Die fordern eine neue Ehrlichkeit. "Ist es nicht extrem unfair, der Türkei über 20 Jahre die Wurst vor die Nase zu hängen?" fragt Friedrich. "Wo doch alle wissen: Sie kriegen sie nicht!"
Daß Europa mit einer brüsken Abwendung den Islamisten in der Türkei neuen Auftrieb beschert, ficht Friedrich nicht an. Das müsse man "eben in Kauf nehmen".

DER SPIEGEL 13/1997
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