31.03.1997

BUNDESWEHRDosierte Gewalt

Das Kommando Spezialkräfte nimmt seine Arbeit auf - vorerst spottet sogar der Verteidigungsminister über die neue Elitetruppe.
Die Bundeswehr neigt heftig zur Geheimniskrämerei. Aber daß sie gleich ein komplettes Manöver zur "Verschlußsache" erklärt, ist dann doch ungewöhnlich.
Kein Reporter, kein Fotograf durfte zugegen sein, als Mitte März auf Flugplätzen in der Eifel und einem Übungsplatz in der Pfalz das Manöver "Roter Jäger" ablief. Zusammen mit Fallschirmjägern probten Soldaten des neuen Kommandos Spezialkräfte (KSK) für einen besonders heiklen Fall: die Evakuierung bedrohter Deutscher aus einem Krisengebiet, mit Waffengewalt und dem Einsatz von Hubschraubern.
Gleich nach Ostern wird die erste KSK-Einheit, der "Sondereinsatzzug Retten und Befreien", im Schwarzwald-Städtchen Calw die Einsatzbereitschaft melden.
Doch die Premiere hat einen Schönheitsfehler: Gerade als die "Elitetruppe mit speziellen Fähigkeiten" (Heeresinspekteur Helmut Willmann) ins Manöver ausrückte, fand in Albanien schon der Ernstfall statt: Deutsche Grenadiere der Sfor-Friedenstruppe holten gut hundert Menschen aus der Hauptstadt Tirana heraus. Beteiligt an dem erfolgreichen Einsatz war ausschließlich, so Verteidigungsminister Volker Rühe voller Stolz, "die ganz normale Bundeswehr".
Und so ist der Sinn und Zweck des Kommandos Spezialkräfte schon umstritten, bevor die Kameraden zum Einsatz angetreten sind. Um die Landung von Hubschraubern abzusichern, brauchten Grenadiere "keine speziellen Fähigkeiten", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Hartmut Bagger, selbst ein gelernter Panzergrenadier. Und Dienstherr Rühe fügte süffisant hinzu: "Das KSK kennt sich im Schwarzwald schon sehr gut aus, aber nicht in Tirana."
Dabei soll die mit allerlei High-Tech-Gerät bestückte Truppe vor allem fern der Heimat in Aktion treten. Die Übung "Roter Jäger" spielte in einem fiktiven Land der Dritten Welt.
Auch der Anlaß für die Aufstellung des KSK war eine Krise im fernen Afrika. Damals, im April 1994, empfanden es die Hardthöhen-Generäle als Schmach, daß belgische Fallschirmjäger Mitarbeiter der Deutschen Welle aus Ruanda retten mußten. Das Verteidigungsministerium hatte kein geeignetes Transportflugzeug auftreiben können, um einige Einzelkämpfer und Hubschrauber einfliegen zu lassen.
Die Generäle setzten bei Rühe eine Sondertruppe durch, nach dem Vorbild der "Special Forces" der Amerikaner, ähnlich auch der GSG-9 des Bundesgrenzschutzes. Der Einsatz solcher Elitetruppen unterscheide sich von dem "herkömmlicher Kräfte", heißt es schwärmerisch in einem Hardthöhen-Papier, durch "hohe politische Bedeutung, geringe Sichtbarkeit sowie die dosierte, aber höchst wirksame Anwendung von Gewalt".
Der Aufbau des KSK begann im April 1996. Rund tausend Soldaten werden dem Kommando einmal angehören. Allein die Spezialausrüstung soll bis zum Jahr 2000 gut 41 Millionen Mark kosten.
"Rambos" (Rühe) sind indes unerwünscht. Gesucht werden vielmehr Offiziere und Feldwebel mit "hoher Selbstdisziplin und Teamgeist", außerdem "körperlich und geistig hoch trainiert, psychisch besonders gefestigt und physisch überdurchschnittlich belastbar".
Vom KSK wird mehr erwartet als nur die Rettung in Gefahr geratener Bundesbürger. Die Truppe soll laut Aufgabenbeschreibung in Krisen- und Konfliktgebieten "Schlüsselinformationen" sammeln, "terroristische Bedrohungen" und "subversive Kräfte" abwehren sowie bei Kampfeinsätzen hinter den feindlichen Linien "wichtige Objekte" zerstören oder zumindest "lähmen".
Generell müssen die KSK-Operationen rasch und geheim ablaufen. Schon deswegen, so besagt ein internes Papier der Hardthöhe, werde die 1994 vom Bundesverfassungsgericht angeordnete "vorherige Befassung" des Parlaments "in der Regel nicht möglich sein".
Genau das war der Fall bei dem Einsatz der insgesamt 89 Heeressoldaten in Albanien: Der Bundestag konnte erst sechs Tage nach der Aktion zustimmen. Rühe hatte lediglich kurz vor der Operation die Fraktionschefs sowie die außen- und sicherheitspolitischen Experten des Bundestages über "Optionen" informiert - und zur Geheimhaltung ermahnt.
Nach dem Karlsruher Urteil hatte die SPD-Opposition noch verlangt, die Aufgaben der Streitkräfte und das Verfahren für die Beteiligung des Bundestags per Gesetz zu regeln - so wie es die Verfassungsrichter angeregt hatten: "Es ist Sache des Gesetzgebers, die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten."
Getan hat die Sozi-Fraktion allerdings wenig dafür: Eine Arbeitsgruppe diskutierte viel, brachte aber bisher keinen Gesetzentwurf zu Papier.
Auch die Liberalen erinnern sich nun unerledigter Hausaufgaben: Vor Jahren schon wollten sie für Geheimeinsätze ein Gremium nach dem Vorbild der G-10-Kommission einrichten, die Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses kontrolliert.
Den Unionschristen ist die Betulichkeit der Konkurrenz wie ihres Koalitionspartners nur recht. Sie möchten, Rechtsstaat hin oder her, keine gesetzliche Regelung für Auslandseinsätze. Volker Rühe: "An das Problem darf man keine kalten Juristen lassen."
Die Frage der Beteiligung des Bundestags sei jetzt "durch die Praxis geregelt", befand der Wehrminister forsch. Bei der Albanien-Aktion habe sich die Regierung "nur ein einziges Versäumnis" vorzuwerfen: "In den Hubschraubern und Transall-Maschinen hat niemand nachgezählt, wie viele Leute wir tatsächlich aus Tirana herausgeholt haben."
Von Szandar (Bonn) und

DER SPIEGEL 14/1997
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