07.04.1997

MYKONOS-PROZESSAngst vor dem Urteil

Das nahende Ende des Prozesses um den Mord an vier iranischen Kurden im Berliner Lokal Mykonos macht Bonn nervös. Sicherheitsexperten fürchten Terroranschläge und Geiselnahmen, falls das Gericht die iranische Staatsspitze als Drahtzieher des Blutbades benennt.
Wer in diesen Tagen als Deutscher nach Teheran reisen will, sollte sich auf die Gastfreundschaft der Iraner nicht unbedingt verlassen. "Wegen der aktuellen Entwicklung" rät das Bonner Auswärtige Amt, nur wirklich "notwendige Reisen zu unternehmen". Wer fahren muß, dem empfiehlt das Ministerium, "in jedem Fall vor und während der Reise" ständig Verbindung mit der deutschen Botschaft in Teheran zu halten.
Was die Bonner derart in Alarmstimmung versetzt, ist das nahe Ende des Mykonos-Prozesses. Am Donnerstag dieser Woche will das Berliner Kammergericht das Urteil verkünden.
Am 17. September 1992 waren in dem Berliner Lokal Mykonos vier iranisch-kurdische Oppositionelle ermordet worden. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungsdauer beantragte die Bundesanwaltschaft für zwei der Angeklagten, einen Iraner und einen Libanesen, lebenslange Haft, für die drei anderen aus dem Libanon Freiheitsstrafen von fünf bis elf Jahren.
Doch in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen (1) 2 StE 2/93 geht es nicht nur um die Mykonos-Mörder - die iranische Staatsführung sitzt mit auf der Anklagebank.
Sollte der Erste Senat des Kammergerichts - ähnlich wie die Bundesanwaltschaft - zu dem Schluß kommen, daß es sich bei dem Blutbad von Berlin um einen Mord in allerhöchstem Auftrag handelte, würde das erhebliche Konsequenzen für die deutsch-iranischen Beziehungen haben. Sicherheitsexperten der Bundesregierung fürchten in diesem Fall Anschläge und Geiselnahmen.
Regierung, Opposition und Wirtschaftsverbände entwickelten in den letzten Wochen zahlreiche Krisenszenarien. Der diplomatische Kanon reicht von der Protestnote über die gezielte Ausweisung von Botschaftsangehörigen bis zum - allerdings unwahrscheinlichen - offiziellen Abbruch der Beziehungen. An diesem Montag will Außenminister Klaus Kinkel mit Experten über die möglichen Konsequenzen des Richterspruchs beratschlagen.
Das Berliner Urteil kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt - in Iran stehen Ende Mai Präsidentschaftswahlen an. Wie auf das Richtervotum aus Deutschland reagiert wird, könnte zu einer Machtprobe zwischen Klerikern und Reformern werden.
Schon jetzt hat Teheran eine mächtige Drohkulisse aufgebaut. Das Mykonos-Urteil, warnt der iranische Parlamentspräsident Nategh Nuri, könne "zu einer Krise der bilateralen Beziehungen" führen. Die "nationalen Interessen Deutschlands" seien ernsthaft gefährdet. "Man beleidigt uns nicht ungestraft", droht ein hoher iranischer Diplomat. "Das hat Konsequenzen in der gesamten islamischen Welt."
Religionsführer Ali Chamenei nahm an Sitzungen einer religiösen Sonderkommission teil, deren Mitglieder die Bildung von Komitees zur "Bestrafung der Gottesfeinde in Deutschland" vorgeschlagen haben. Im Januar wurde in der iranischen Hauptstadt eine Deutschlandkonferenz verschiedener Ministerien einberufen. Der iranische Geheimdienst, gegen dessen Chef Ali Fallahian der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl wegen des Mykonos-Massakers erlassen hat, bezeichnete die Bundesrepublik als "feindliches Land". Auf der Haßliste rangieren die Deutschen bei fanatischen Mullahs nach den USA und Israel mittlerweile auf Platz drei.
Eine eigens gebildete Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat sich bemüht, die Konsequenzen des nahenden Richterspruchs vorauszusehen. Fein säuberlich notierten die Sicherheitsexperten mögliche Feststellungen der Kammer - und die drohenden Folgen. Einigermaßen glimpflich wird es nach ihrer Einschätzung ausgehen, wenn der Senat nur "ganz allgemein" Iran als Urheber benennt. Würden die Berliner Richter allerdings den religiösen Führer Chamenei und Staatspräsident Haschemi Rafsandschani als Drahtzieher des Attentats benennen, müsse mit "Rache für Beleidigung des Islam" gerechnet werden. Die pro-iranische Hisb-Allah-Miliz im Libanon drohte bereits, die islamische Bewegung werde "gegen jeden vorgehen, der ihre Heiligen schändet".
Selbst Attacken auf die Bonner Vertretung in Teheran oder Geiselnahmen Deutscher durch islamische Freischärler in aller Welt schließt die Arbeitsgruppe nicht aus. "Ein Konflikt mit einem islamischen Staat", warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, könnte auch in Deutschland "wirklich gefährlich werden". 13 islamisch-extremistische Gruppierungen mit 32 000 Mitgliedern haben die Staatsschützer hierzulande ausgemacht.
Kaum einmal zuvor ist die deutsche Justiz solchen Pressionen ausgesetzt worden. Organisiert von religiösen Fanatikern waren nach den Plädoyers der Staatsanwälte im November Massen von Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Teheran aufmarschiert. Sie bewarfen das Gebäude mit Eiern und versuchten, die deutsche Flagge zu zerreißen. "Nieder mit dem deutschen faschistischen System", skandierten Tausende.
Eifernde Mullahs und Koranstudenten drohten bei Demonstrationen in der heiligen Stadt Ghom den Anklägern mit dem Tod. Sie verglichen die Plädoyers der Strafverfolger im Mykonos-Prozeß mit den "Satanischen Versen" des indisch-britischen Schriftstellers Salman Rushdie. Erst im Februar dieses Jahres hatten radikale Ajatollahs das Kopfgeld auf Rushdie um 500 000 auf zweieinhalb Millionen Dollar erhöht.
Bislang hat sich der Strafsenat des Berliner Kammergerichts von Drohgebärden und diplomatischem Druck nicht beeindrucken lassen. Mehr als 200 Verhandlungstage lang hat der Vorsitzende Richter Frithjof Kubsch penibel die Hintergründe des Massakers aufzuklären versucht. Von Tag zu Tag scheute er sich immer weniger, die politische Dimension des Falles auszuleuchten.
Zu offensichtlich scheint die Verstrickung des iranischen Staates in den Mord. In diesem Verfahren, so der Karlsruher Oberstaatsanwalt Bruno Jost, sei es gelungen, "die Tür zur Zentrale des iranischen Staatsterrorismus ein wenig zu öffnen". Die führenden Männer nähmen sich das Recht heraus, jeden Menschen mit dem Tod zu bedrohen, "der die göttliche Ordnung des Mullah-Regimes bezweifelt".
So viel undiplomatische Offenheit galt im Mykonos-Verfahren nicht immer. Am Anfang "war Leisetreterei verordnet", erinnert sich der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. "Wir standen damals unter starkem Druck, die offensichtliche Beteiligung iranischer Stellen nach außen nicht zu erwähnen."
Als die Strafverfolger im November 1995 einen Haftbefehl gegen Geheimdienstminister Fallahian beantragen wollten, legte Bonn Karlsruhe Zurückhaltung nahe. Ein Festnahmebeschluß, argumentierten Geheimdienste und Außenministerium, könnte zu gewalttätigen Aktionen gegen Deutsche führen. Mit einem "atmosphärischen Horrorgemälde", so einer der Ermittler, wollte die Bundesregierung die Anwendung des Paragraphen 153c der Strafprozeßordnung erreichen. Danach kann der Generalbundesanwalt bei bestimmten Straftaten von der Verfolgung absehen, wenn die "Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" besteht.
Aber die Bundesanwälte blieben auf Kurs: Allein die Gefahr weiterer Straftaten der Mullahs gegen Deutsche reiche als Einstellungsgrund nicht aus. Sie beantragten nicht nur gegen Geheimdienstchef Fallahian einen Haftbefehl, sondern teilten der Bundesregierung im vergangenen Jahr sogar noch lapidar mit, daß sie die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Chamenei und Rafsandschani prüften. Bei beiden bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, das Massaker im Mykonos angeordnet zu haben.
Zum Verfahren gegen die beiden iranischen Führer wird es indes kaum kommen: Es gilt als sicher, daß der Generalbundesanwalt nach dem Mykonos-Urteil die Akten schließen wird. Nicht nur wichtige völkerrechtliche Fragen sind ungeklärt - Karlsruhe will den Konflikt nicht auf die Spitze treiben.
Doch auch so ist die Lage für das politische Bonn schlimm genug. Der Berliner Richterspruch könnte zwei Politiker arg ins Schleudern bringen.
Außenminister Klaus Kinkel hat mehrfach versprochen, seine umstrittene Politik des "kritischen Dialogs" mit Iran im Licht des Mykonos-Urteils zu überprüfen. Seit langem drängen die Amerikaner, jeden Gesprächskontakt mit Teheran zu unterlassen. Aber Kinkel scheut selbst jetzt, trotz gerichtsnotorischer Belege für die Terror-Aktionen Teherans, vor harschen Konsequenzen zurück. Über eine Reaktion, so sein geplantes Ausweichmanöver, müßten die Europäer gemeinsam befinden. Auf keinen Fall werde Deutschland allein den "kritischen Dialog" aufkündigen.
Ganz persönlich dürfte der Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, am Mykonos-Urteil Schaden nehmen. Der Richterspruch könnte alle seine Träume vom großen, weltweit agierenden politischen und humanitären Vermittler ein für allemal zerstören.
Jahrelang hat Schmidbauer einen sehr engen Draht zu den Iranern gepflegt. Der Bonner Geheimdienst-Koordinator rechtfertigte dies mit den übergeordneten Zielen seiner humanitären Missionen. Nur über Iran und die von den Mullahs beeinflußten Terrororganisationen komme man an die Geiselgangster in Nahost heran.
Der Erfolg gab ihm gelegentlich recht: Mit dem Segen Irans durfte Schmidbauer im Juli vergangenen Jahres zwischen Israelis und der Hisb-Allah-Miliz einen spektakulären Austausch von Gefallenen und Gefangenen vermitteln.
Schmidbauer hat sich jedoch öffentlich auf eine "Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen" zu Iran festgelegt, falls der iranische Staatsterrorismus vor Gericht nachgewiesen werde.
Den Eishauch könnte vor allen anderen die Industrie zu spüren bekommen: Nur knapp zweieinhalb Milliarden Mark betrug der Wert der deutschen Ausfuhren im vorvergangenen Jahr. Von den deutschen Exporten in alle Welt entfallen gerade einmal drei Promille auf Iran. Noch 1992 - im Jahr des Mykonos-Attentats - lag der Export bei acht Milliarden Mark.
Von Leyendecker, , Mascolo, , Pörtner und

DER SPIEGEL 15/1997
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