07.04.1997

USA50 000 Dollar für einen Kaffee

Sonderstaatsanwälte ermitteln gegen Bill Clinton: Der US-Präsident soll mit zweifelhaften Praktiken Spendengelder für seinen Wahlkampf eingetrieben haben. Unter den Sponsoren, die zum Dank im Weißen Haus bewirtet wurden, sind zwielichtige Gestalten.
Selbst der Himmel war mit Bill Clinton, als der 42. US-Präsident am 20. Januar auf der sonnenüberfluteten Freitreppe des Kapitols in Washington den Eid für seine zweite Amtszeit ablegte. Strahlend wie die Sonne schienen die politischen Perspektiven des triumphal im Weißen Haus bestätigten Demokraten.
Von der "lebendigen Mitte" her werde er regieren, verkündete Clinton der festlich gestimmten Jubelschar auf der Mall, dem Rasengeviert im Herzen Washingtons. Den oppositionellen Republikanern wolle er auch künftig in überparteilicher Umarmung die Luft nehmen.
Gut zwei Monate später ist die Euphorie verflogen wie später Winternebel. An Krücken gefesselt, moralisch desavouiert und von der Justiz verfolgt, gerät der Präsident immer tiefer in einen Sumpf von Skandalen. Fast täglich enthüllen neue Dokumente, daß Clinton und seine engsten Berater bei der Beschaffung von Wahlkampfgeldern keinerlei Skrupel kannten.
Bereits zwölf Ausschüsse des amerikanischen Kongresses beschäftigen sich mit den teilweise wohl auch rechtswidrigen Praktiken. Dutzende Anwälte und FBI-Agenten seines eigenen Justizministeriums sind den Geldeintreibern aus dem Weißen Haus und den zwielichtigen Spendern auf der Spur. Der Verdacht reicht vom Verstoß gegen gute politische Sitten und Wahlgesetze über Bestechung bis zu Landesverrat und Spionage. Um der Befürchtung, in Washington seien wichtige Posten gegen Schecks zu erhalten, nicht neue Nahrung zu geben, sind eine Reihe anstehender Ernennungen erst einmal blockiert.
Geld einzutreiben ist die zeitaufwendigste Beschäftigung amerikanischer Politiker. Auf "60 Prozent und mehr" schätzen sie laut Umfragen den durchschnittlichen Anteil ihrer täglichen Arbeitszeit, den sie mit Sammelaktionen für ihre Wahlkampfkasse verbringen. Bei der Wahl von 1996 haben die Parteien die Rekordsumme von zwei Milliarden Dollar ausgegeben. Wer in einer solchen Materialschlacht nicht mithalten kann, gilt als verloren.
Diese Angst befiel Clinton und seine Mannen, nachdem die Demokraten 1994 erstmals seit 40 Jahren die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses der Opposition überlassen mußten. Bestärkt durch sein Alter ego, Berater Dick Morris, den Clinton wieder einmal - zunächst heimlich und dann zum Entsetzen vieler liberaler Anhänger offen - als Nothelfer angeheuert hatte, wandte sich der Präsident der Geldbeschaffung zu.
Morris empfahl, frühzeitig so viele Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse zu schaufeln, daß Clinton nicht nur potentielle Kontrahenten aus dem eigenen Lager abschrecken, sondern zugleich auch seinen republikanischen Gegner vorentscheidend treffen könnte. Die dafür notwendige Fernsehwerbung jedoch verschlang Dollar, viele Dollar.
Spätestens 1995 wurde Spendensammeln zum Leitmotiv im Weißen Haus. Als noch vor der Wahl der Verdacht aufkam, daß - wider alle guten Sitten - großzügige Spender vom Präsidenten mit Kaffeekränzchen, Dinners in kleinem Kreis, prestigeträchtigen Einladungen zu Empfängen und sogar Übernachtungen im Lincoln-Schlafzimmer der Privatetage des Amtssitzes entlohnt worden waren, gab sich der Gastgeber ahnungslos.
Geld habe bei solchen Gelegenheiten seines Wissens keine Rolle gespielt. Und die Übernachtungsgäste - knapp tausend, wie sich später herausstellte - seien durchweg "enge Freunde" gewesen.
Daß dies nicht einmal die halbe Wahrheit war, ergaben Papiere, die ein mit Undank aus seinem Job gejagter Clinton-Vertrauter bereitwillig Kongreßermittlern überlassen hatte. Der Präsident hatte nicht nur selber die Logier-Idee gutgeheißen, sondern sogar noch zur Eile gemahnt - "sofort beginnen ... schickt mir Listen mit den Topspendern".
Unhaltbar wurde die These, nur enge Familienfreunde hätten auf der Privatetage die Gastfreundschaft des Präsidenten genossen, als sich herausstellte, daß etliche dieser "Bekannten" Clinton allenfalls ein-, zweimal oder auch gar nicht zuvor getroffen hatten. Unter den Hausgästen der Clintons, so die neue Sprachregelung der Ersten Familie, seien auch Freunde gewesen, die "zu der Zeit noch keine Freunde waren".
Vergebens weisen die Demokraten darauf hin, daß schließlich republikanische Präsidenten damit begonnen haben, großzügige Spender mit Einladungen zu belohnen. Einfache Vergleiche zeigen, daß Clinton in neue Dimensionen vorgestoßen ist: Der Demokrat Bill Clinton hat während seiner ersten Amtszeit viermal mehr als sein Vorgänger George Bush für Bewirtungen im Weißen Haus aufgewendet.
In Washington kursiert eine regelrechte Preisliste für die bei solchen Anlässen allfälligen Parteispenden: Für 12 500 Dollar gab''s ein Dinner und einen Fototermin mit dem Präsidenten in einem vornehmen Washingtoner Hotel. 50 000 mußte hinlegen, wer mit Clinton und sechs bis acht anderen Gästen im Weißen Haus Kaffee trinken wollte; für 250 000 Dollar stand dem Spender das Weiße Haus einen ganzen Tag offen. Die Gäste konnten im Pool schwimmen, auf dem Rasen grillen und im Präsidentenkino Filme sehen.
Sogar die Amtsgeschäfte litten: Anfang 1996 ließ eine Clinton-Mitarbeiterin Stabschef Leon Panetta wissen, wegen des wachsenden Zeitaufwands des Präsidenten für Kaffeekränzchen und ähnliche Spenderspektakel müßten Termine von Mitarbeitern im Oval Office künftig "gekürzt werden oder ganz entfallen".
All das mag politisch anrüchig sein, strafbar ist es nicht. Die Grenzen des rechtlich Zulässigen wären jedoch überschritten, wenn Clinton oder seine Mitarbeiter bei derartigen Anlässen im Weißen Haus nachweislich Geld kassiert, um Spenden gebeten oder den Zugang eigens für Spender geöffnet hätten. "No way", beteuerten der Präsident und seine Getreuen. So etwas habe es nie gegeben.
Schneller, als ihnen lieb sein konnte, wurden sie aus ihren eigenen Unterlagen widerlegt.
Maggie Williams, Stabschefin der First Lady, hatte im Weißen Haus einen Scheck über 50 000 Dollar entgegengenommen - eindeutig ein Rechtsverstoß. Al Gore, Vizepräsident und bislang unbefleckt von allen Skandalen seines Chefs, mußte einräumen, aus seinem Dienstzimmer telefonisch Spender geködert zu haben. Seitdem gilt der aussichtsreichste Bewerber für die demokratische Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2000 als angestoßene Ware. Auch Clinton selbst mag nun nicht mehr ganz ausschließen, daß er fernmündlich wohlhabende Amerikaner angebettelt habe.
Das war nicht alles: Jetzt ergab sich aus Unterlagen des ehemaligen stellvertretenden Stabschefs Harold Ickes, daß sein Chef entgegen allen Beteuerungen über die Höhe der angestrebten Spenden im Detail informiert worden war. 400 000 Dollar galt als Marge für viele der insgesamt etwa 100 Kaffeekränzchen. Bestätigt sich damit der Verdacht, daß der Zugang zum Präsidenten verkauft worden ist, wäre das ein Fall für den Staatsanwalt.
Besonders fatal könnte für den Präsidenten werden, daß seine Mitarbeiter offenbar wahllos jede helfende Hand ergriffen - solange darin nur ein Geldbündel steckte. Mehr als drei Millionen Dollar an illegalen oder anrüchigen Spenden muß das Wahlkampfkomitee der Demokratischen Partei zurückzahlen - und hat kein Geld mehr dafür. Der Millionen-Wahlkampf für ihren Mann im Weißen Haus hat eine Rekordverschuldung von 14,4 Millionen Dollar hinterlassen. Anwaltskosten sind mit weiteren 4 Millionen veranschlagt.
Verurteilte Verbrecher, Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Sexualtäter und per Haftbefehl gesuchte Verdächtige durften dem Präsidenten die Hand schütteln, wenn sie nur gespendet hatten. Ein afrikanischer Multimillionär, der von den USA wegen Schmuggels von Rüstungsmaterial international zur Fahndung ausgeschrieben worden war, saß am Abend seines geplanten Clinton-Dinners in einer Schweizer Auslieferungszelle.
Ein anderer zweifelhafter Clinton-Besucher brachte Ex-Sicherheitsberater Anthony Lake um seinen Job als CIA-Chef.
Gegen den Widerstand von Lake-Untergebenen hatten die Demokraten dem umtriebigen Roger Tamraz, einem Amerikaner libanesischer Herkunft, gleich fünf Besuche im Weißen Haus ermöglicht - den Geschäftemacher möchte Interpol gern zum Verbleib von 200 Millionen US-Dollar befragen, die in seiner Zeit als Chef einer libanesischen Bank spurlos verschwanden. Tamraz antichambrierte beim US-Präsidenten um politische Rückendeckung für eine Milliarden-Ölpipeline durch Armenien und Aserbaidschan.
Er spendete 150 000 Dollar - und hatte Gelegenheit, mit Clinton im Weißen Haus Kaffee zu trinken sowie mit ihm dort gemeinsam den Kino-Hit "Independence Day" zu sehen. "Das Clinton-Casino hatte nie geschlossen", mokierte sich TIME.
Als Lake in seiner Senatsanhörung bekennen mußte, davon habe er nichts gewußt, "konnte er sich seinen neuen Job abschminken", meinte ein demokratischer Senatsgehilfe. Jetzt ermittelt das Justizministerium, welche Kontakte zwischen Partei und CIA bestanden, mit deren Hilfe ein Persilschein für Tamraz ausgestellt werden konnte.
Die Behauptung des Weißen Hauses, Clinton habe gar nicht gewußt, wen er - manchmal in kleinstem Kreis - treffen würde, klingt unglaubwürdig. Sie wurde auch durch Besucher-Kurzbiographien für den Präsidenten ad absurdum geführt, die sich unter Ickes Papieren befanden.
Besonders undurchsichtige Rollen spielten asiatische Clinton-Freunde. John Huang, naturalisierter Amerikaner chinesischer Herkunft, kannte den Präsidenten noch aus Gouverneurstagen in Little Rock, wo Huang für die indonesische Lippo-Gruppe tätig war. Deren Hauptanteilseigner, die milliardenschwere Riady-Familie, gehörten ebenfalls zu den FOBs, den Friends of Bill Clinton.
Huang hatte 1993 Lippo mit einem Handgeld von 800 000 Dollar verlassen und einen Job in der Regierung übernommen. Von dort wechselte er als Spendeneintreiber zu den Demokraten. Viele von ihm herangeholte Gelder müssen wegen fragwürdiger oder gar illegaler Herkunft nun rückerstattet werden.
Ähnlich erging es den Demokraten auch mit Beiträgen von Charlie Trie, einst Inhaber eines Chinarestaurants in Little Rock, in dem die Clintons gelegentlich einkehrten. Trie hatte allein auf das Spendenkonto für Clintons Anwaltskosten 640 000 Dollar aus unbekannten Quellen überwiesen.
Die China-Connection erweckte besonderen Argwohn, weil das FBI seit Anfang der neunziger Jahre Erkenntnisse hat, daß Peking versucht, auf die amerikanische Politik stärkeren Einfluß zu gewinnen. Im Juni vorigen Jahres warnten FBI-Agenten Mitarbeiter aus Lakes Sicherheitsrat vor möglichen Versuchen, Geld in den amerikanischen Wahlkampf zu schleusen.
Diese Warnung, behaupten Clinton und Lake, sei "auf Weisung des FBI nicht nach oben weitergegeben" worden. Gleichwohl wäre es politisch und rechtlich gefährlich für den Präsidenten, sollte sich herausstellen, daß die vielfältigen Besuche von Spendern, unter anderem eines Spitzenfunktionärs der chinesischen Rüstungsindustrie, die von Huang und Co. angeworben wurden, im Auftrag Pekings stattgefunden hätten. Beim österlichen Besuch von Vizepräsident Gore in Peking zeigten sich die Chinesen jedenfalls verärgert über die Enthüllungen aus Washington.
Nicht einmal der Umstand, daß der Vorsitzende des wichtigsten Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Dan Burton, selbst einen Lobbyisten zum Spendensammeln fast gezwungen und bei seinem Auftraggeber wegen mangelnden Einsatzes verpfiffen haben soll, könnte das Weiße Haus dann noch entlasten. Mit aller Macht versuchen die Republikaner eigene Sünden bei der Wahlkampffinanzierung aus den Ermittlungen herauszuhalten und eine von Clinton geforderte Parteispendenreform zu verhindern. Ihre Mehrheit im Kongreß gibt ihnen die Möglichkeit dazu.
Statt dessen prüfen einige Parteifreunde lieber die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung, die einzige Möglichkeit, einen handlungsfähigen US-Präsidenten aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Ein solches Verfahren wurde bislang nur gegen Andrew Johnson, Vize und Nachfolger des ermordeten Nationalhelden Abraham Lincoln, angestrengt. Für Johnsons Verurteilung fehlte dem Senat 1868 eine Stimme.
Allein die Tatsache, daß Bill Clinton mit solchen (derzeit allerdings wenig realistischen) Gedankenspielen in die Nähe des Finsterlings Richard Nixon gerückt wird, der 1974 nur durch Amtsverzicht der Vertreibung aus dem Weißen Haus zuvorkam, zeigt, für wie verwundbar Clintons Gegner den angeschlagenen Präsidenten halten.
Gegen die Regierung Clinton sind nun schon vier Sonderstaatsanwälte eingesetzt worden - und es geht dabei nicht nur um Parteispenden.
Einer von ihnen, Kenneth Starr, ist auch der First Lady auf den Fersen. Er prüft, ob Bill und Hillary vor beinahe 20 Jahren am Whitewater-Fluß in Arkansas unsaubere Grundstücksgeschäfte abgewickelt haben. Außerdem geht er Vorwürfen von Meineid und Amtsverfehlungen im Weißen Haus nach.
Darüber hinaus wird der Oberste Gerichtshof in einigen Monaten entscheiden, ob und wann sich der mächtigste Mann der Welt wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten muß. Gouverneur Clinton soll die ehemalige Angestellte seiner Landesregierung, Paula Jones, 1991 mit heruntergelassenen Hosen zu oraler Dienstleistung aufgefordert haben. Sie behauptet, das präsidiale Gemächte anhand "auffallender Merkmale" identifizieren zu können.
Nicht mehr auszuschließen, daß die Astrologen recht behalten, die Clinton zu seinem Amtsantritt prophezeit hatten, er werde "mitten in seiner zweiten Amtszeit wegen eines Skandals zurücktreten". Als jetzt nicht nur der Komet Hale-Bopp durch den Nachthimmel zog und Mars seinen Zenit erklomm, sondern auch noch der Mond sein volles Gesicht im Erdschatten verhüllte, gab die Psychic-Hotline, die Telefonauskunft der Sterndeuter, dunkel drohend zu Protokoll: "Es naht eine Katastrophe für Clinton."
* Parteispender Johnny Chung (l.) mit chinesischen Brauereimanagern im Weißen Haus. Das Foto diente in Peking als Bierwerbung.
Von v. Ilsemann und

DER SPIEGEL 15/1997
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