21.04.1997

AUSSENPOLITIKKommando vom Kanzler

Außenminister Klaus Kinkel (FDP) gerät wegen seiner Kanzlertreue in der eigenen Partei unter Druck. In der FDP-Fraktionssitzung am vorigen Dienstag beschwerten sich mehrere Liberale, darunter der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff, Kinkel habe sich in der China-Politik vom Kanzler vorführen lassen. Kinkel und das Auswärtige Amt waren über Wochen dafür eingetreten, in der Uno-Menschenrechtskommission wie in den Vorjahren eine China-kritische EU-Resolution einzubringen. Nachdem Frankreichs Präsident Jacques Chirac dies abgelehnt hatte, zwang Helmut Kohl seinen Außenminister zum Kurswechsel. Statt Kinkel führten Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und dessen Abteilungsleiter Joachim Bitterlich die entsprechenden Gespräche mit Paris. Eine Verurteilung Chinas in Genf scheiterte. Trotzdem mußte sich allein Kinkel, der den Dissens auch am vorigen Donnerstag im Bundestag aus Loyalität zu Kohl verschwieg, öffentlich gegen den Vorwurf verteidigen, er sei vor China in die Knie gegangen. "Kinkel muß es abfackeln", beschwerte sich Irmgard Schwaetzer, "und das Kanzleramt spielt den toten Mann."
Von Pörtner (Bonn) und

DER SPIEGEL 17/1997
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Kommando vom Kanzler

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