19.05.1997

NATO-OSTERWEITERUNGMoskau bremst Abrüstung

Die am vergangenen Mittwoch von Nato-Generalsekretär Javier Solana und Rußlands Außenminister Jewgenij Primakow vereinbarte "Grundlagen-Akte" läßt wichtige Forderungen der Bundesregierung unberücksichtigt. Entgegen Bonner Wünschen enthält das Papier, mit dem Moskaus Vorbehalte gegen die Nato-Osterweiterung abgebaut werden sollen, keine konkreten Hinweise auf Abrüstungsprojekte. Ursprünglich wollten die Nato-Staaten ausdrücklich ihre Bereitschaft bekräftigen, die nach dem KSE-Vertrag von 1990 vereinbarten nationalen Obergrenzen für schweres Kriegsgerät und Truppen "erheblich" zu senken. Primakow lehnte es jedoch ab, sich auf entsprechende Gegenangebote Moskaus festzulegen. Auch über eine neue "Flankenregelung", die etwa russische Truppenstärken in der Kaukasus-Region eingeschränkt hätte, muß weiterhin bei den Wiener KSE-Abrüstungsgesprächen von 30 Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Pakts verhandelt werden: Die von Solana vorgelegte Textpassage lehnte Primakow mit der schlichten Begründung ab, es gebe "keine russische Übersetzung".
Erst in der Schlußrunde der Verhandlungen, am Dienstag und Mittwoch vor Pfingsten, akzeptierte Primakow, daß die Nato "zur Verteidigung" auch sogenannte Verstärkungskräfte in die neuen Mitgliedsländer entsenden kann. Die Allianz hatte zwar bereits auf die "dauerhafte Stationierung" größerer Kontingente verzichtet. Aber Moskau verlangte darüber hinaus, zusätzliche Truppen dürften allenfalls für Friedensmissionen vorübergehend nach Osten vorrücken. Beitrittskandidaten wie Polen oder Ungarn hatten sich dagegen verwahrt, so zu Nato-Staaten "zweiter Klasse" zu werden.
Auf Wunsch des russischen Präsidenten Boris Jelzin rückten Aussagen über Atomwaffen an die Spitze des Militär-Kapitels der Grundlagen-Akte. Die Nato bekräftigt darin ihre Ankündigung, sie habe weder Bedarf noch Pläne, in neuen Mitgliedstaaten Kernwaffen zu stationieren. Sie ergänzt dies nun mit dem Hinweis, sie wolle auch keine verbunkerten "über- oder unterirdischen Einrichtungen" als Atomwaffen-Lager "bauen" und vorhandene "nicht anpassen". Damit ist Jelzins Hauptsorge ausgeräumt, die Osterweiterung bedeute ein Näherrücken der atomaren "Infrastruktur" der Nato an Rußlands Grenzen.
Das Dokument soll bereits am 27. Mai in Paris unterzeichnet werden. Der vereinbarte Nato-Rußland-Rat wird voraussichtlich im September zum ersten Mal zusammentreten - zwei Monate nach dem Nato-Erweiterungsgipfel in Madrid.

DER SPIEGEL 21/1997
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NATO-OSTERWEITERUNG:
Moskau bremst Abrüstung

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