26.05.1997

REGIERUNGAugen zu und durch

Mit dem Wiesbadener Parteitag hat sich die FDP auf ein Nein zu jeder Steuererhöhung festgelegt. In der Union hingegen kalkuliert Fraktionschef Wolfgang Schäuble mit einer Anhebung der Mineralölsteuer. Knickt die FDP am Ende wieder ein?
Es geht, wie so oft in 40 Jahren liberaler Regierungsbeteiligung in Bonn, um das Überleben der FDP. Werden sich die Liberalen einer von der Union diktierten Steuererhöhung unterwerfen, um wieder einmal als Umfallerpartei dazustehen?
Beim Parteitag in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle hatte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt am vergangenen Freitag Mühe, das Grollen der Basis zu besänftigen. Im koalitionsinternen Poker müsse die Partei hart bleiben, verlangten zahlreiche Delegierte. "Sonst muß diese Partei die Regierung verlassen", forderte ein ostdeutscher Freidemokrat unter dem Beifall der Delegierten.
Die Sorgen seien unbegründet, suchte Gerhardt die Ängste vor einem neuerlichen Einknicken der Parteispitze zu dämpfen. Es werde keinerlei Rückzieher geben. Wer Steuererhöhungen zum Stopfen der immensen Haushaltslöcher fordere, so der Liberalen-Führer markig, "der trifft den Charakter der FDP".
Ein Spiel mit doppeltem Boden oder kalkulierte Attacke mit vollem Risiko? Wieder einmal ist es die chronische Geldnot, die unter den Koalitionären für heftige Spannungen sorgt.
Massiv hatte die Union den kleinen Partner vor dessen Parteitag unter Druck gesetzt. Wenn die FDP sich nicht auf eine höhere Mineralölsteuer einlasse, drohte Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, werde der Solidaritätsbeitrag womöglich doch nicht zum 1. Januar nächsten Jahres gesenkt. Zumindest, so der Christdemokrat, könne er in diesem Fall für die Stimmen seiner Fraktion nicht garantieren.
"Eine Chaos-Koalition", höhnt der grüne Fraktionschef Joschka Fischer über die schwarz-gelbe Allianz, "das ähnelt alles der Endphase Helmut Schmidt." Auch das konservative HANDELSBLATT sieht in Bonn ein "Chaoskabinett" am Werk. Abgeordnete der Regierungsparteien äußern inzwischen offen Zweifel, ob eine so ausgelaugte Koalition noch einmal Wahlen gewinnen kann. "Es liegt in der Luft", spürt der Liberale Burkhard Hirsch, "15 Jahre sind genug."
Ihre ehrgeizigen Projekte zur Reform der Steuer-, Renten- und Gesundheitssysteme haben die Koalitionäre längst im kleinlichen Hickhack mit der Opposition zerredet, dafür müssen sie immer neue Haushaltslöcher schließen.
Sparen? Helmut Kohl sieht keine Chance mehr, die Ausgaben noch nennenswert zu drücken. Allenfalls eine Milliarde, so der Kanzler, sei da drin. Subventionskürzungen werden von den Lobbyisten aus Industrie und Landwirtschaft boykottiert. Weitere Einschnitte ins soziale Netz, wie sie die Liberalen predigen, scheitern entweder an den Sozialpolitikern der Union oder, spätestens, am von der SPD beherrschten Bundesrat.
Helmut Kohl, dessen Sympathiewerte im Volk weit unter denen des potentiellen SPD-Kandidaten Gerhard Schröder gefallen sind, will im Wahljahr '98 ohnehin nicht mit Grausamkeiten Wähler verschrecken, eher schon möchte er mit kleinen Geschenken locken. So sollen die Kindererziehungszeiten für alle Rentnerinnen im Sommer nächsten Jahres aufgewertet werden, die Renten würden damit entsprechend steigen. Das allein kostet zwei bis drei Milliarden Mark zusätzlich.
Also noch höhere Schulden? Oder bleibt doch nur die Alternative Steuererhöhungen? Ein Finanzminister, "der jetzt sagen würde, er schließe das aus", so Theo Waigel, "wäre verantwortungslos" (siehe Gespräch Seite 25).
Er könne sich gar nicht vorstellen, erklärte bereits der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Hans-Peter Repnik, "daß wir für das nächste Jahr an Steuererhöhungen vorbeikommen". Und so treibt die Liberalen der böse Verdacht um, der Koalitionspartner wolle sich auf ihre Kosten profilieren.
Schon im letzten Herbst mußten die Freidemokraten ein Wahlversprechen kassieren. Um höhere Mineralölsteuern zu vermeiden, ließen sie sich darauf ein, die Senkung des Solidaritätsbeitrages um ein Jahr zu verschieben. Nur knapp konnte damals ein Bruch der Koalition verhindert werden.
Kein Zufall wohl, daß sich die Abgeordneten immer häufiger an das Jahr 1966 erinnern: Damals brach das Bündnis der FDP mit der CDU/CSU wegen einer Erhöhung der Tabaksteuer auseinander.
So weit wollen es die Liberalen jetzt auf keinen Fall treiben - und das zwingt sie in ein Dilemma: Die FDP braucht den Zoff um die Steuern, um sich zu profilieren und vom übermächtigen Kanzlerwahlverein abzusetzen. Zugleich darf der Streit nicht zum Bruch führen. Das wäre der Super-GAU für die Freidemokraten, die Chancen bei der nächsten Wahl schrumpften gegen Null.
Auch bei der Union wird der Steuer-Krieg weniger um die Sache als ums Prestige geführt. Wenn Fraktionschef Schäuble so hart auf die Option höherer Steuern pocht, will er vor allem das schwelende Unbehagen in seiner Truppe dämpfen. Die Unionsabgeordneten sind es schon lange satt, bei den Schaukämpfen mit der FDP immer wieder nachgeben zu müssen.
1982 war diese Koalition noch mit dem Anspruch angetreten, endlich Ordnung in die angeblich zerrütteten Staatsfinanzen zu bringen. Nun bringt sie nicht einmal einen soliden Haushalt zustande. Schon im Vorjahr seien die Parlamentarier vom Finanzminister "mit geschönten Zahlen getäuscht worden", klagte der FDP-Haushaltsexperte Wolfgang Weng im Präsidium seiner Partei.
Den jüngsten Konflikt zwischen Union und FDP hat der Bundeskanzler selbst auf die Spitze getrieben. Im Koalitionsgespräch am 14. Mai legte Kohl sich bereits fest: Er werde im Wahljahr 1998 nicht mit einem Haushalt antreten, den die Opposition bei den Grundgesetzhütern in Karlsruhe als Verfassungsbruch anklagen könne.
Tatsächlich schreibt das Grundgesetz vor, daß die neuen Schulden des Bundes nicht höher sein dürfen als seine Ausgaben für Investitionen. 1997 war das bei der Verabschiedung des Etats gerade noch gewährleistet. Inzwischen sieht es jedoch so aus, als ob am Ende des Jahres die Ausgaben für die Zukunft der Republik von den Schulden übertroffen würden.
Denn Waigel muß 1997 zusätzlich 28 Milliarden Mark auftreiben - 9 Milliarden sind ihm bei den Steuer-Einnahmen weggebrochen, 19 Milliarden Mark braucht er für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe.
Für 1997 plant auch Waigel keine Steuererhöhungen mehr. Sie kämen ohnehin zu spät, um noch die Kassen zu füllen. Deshalb flüchten der Finanzminister und die Liberalen in diesem Jahr ungeniert in höhere Schulden, obwohl sie das vor wenigen Wochen noch gemeinsam ausgeschlossen hatten.
Die notwendige Voraussetzung dafür schafft Waigels ebenso überraschender wie raffinierter Zugriff auf bislang im Gold- und Devisenschatz der Bundesbank versteckte Milliardenreserven. Die will und darf der Finanzminister zur Tilgung des Erblastenfonds einsetzen. Das hilft ihm per Saldo, das Maas- tricht-Kriterium einzuhalten und formal die Neuverschuldung unter drei Prozent zu drücken. Der Trick erlaubt es ihm sogar, mehr zu pumpen, als bislang zulässig war.
Im Prinzip machen die Bundesbanker keine Schwierigkeiten. Erhebliche Vorbehalte äußerten sie nach Waigels Auftritt im Zentralbankrat vor zwei Wochen jedoch gegen eine "Gewalttour". Die nämlich plant der Finanzminister. Um noch in diesem Jahr an die Milliarden zu kommen, soll die Bundesbank bereits im Herbst in einer Sonderbilanz die erste Tranche des Buchgewinnes offenlegen und das Geld noch vor Ultimo überweisen.
Damit, klagen die peniblen Währungshüter in Frankfurt, werde zum erstenmal in der Geschichte der ehrwürdigen Institution von der Bundesregierung darüber verfügt, wieviel Zentralbankgeld Bonn in Anspruch nimmt und wann. Die Koalition mache damit genau das, wovor sie die Europäische Zentralbank der Zukunft angeblich schützen wolle: Sie greift aus politischen Motiven in die Unabhängigkeit der Währungshüter ein.
Doch wehren darf sich die Bundesbank letztlich nicht. Waigel kann die Sonderbilanz mit Hilfe eines schlichten Gesetzes erzwingen, das nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Da für das laufende Jahr Kredite und der Dreh mit dem Gold jedoch nicht ausreichen, soll der Verkauf von Telekom-Anteilen, Postbank-Aktien oder Bundesimmobilien zusätzliche Milliarden bringen. Darauf setzen besonders die Liberalen ihre ganze Hoffnung. Allein bei der Telekom will der Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms kurzfristig 20 Milliarden Mark lockermachen, in den nächsten zwei, drei Jahren sieht er einen Spielraum von weiteren 70 bis 80 Milliarden Mark.
Kohl, Waigel und vor allem Schäuble fürchten, der Bund könne seine Unternehmen ohne Schaden für die Kurse so rasch nicht verscherbeln. 1998 aber muß der Bund noch einmal Steuerausfälle von 15 Milliarden Mark verkraften. Und dafür hat der Finanzminister in der mittelfristigen Finanzplanung bisher keinerlei Vorsorge getroffen.
Wenn die Regierung im Wahljahr 1998 alles auf die Karte Privatisierung setzte, und es ginge auch nur ein einziger Milliardendeal schief, bliebe der Koalition wieder nur die Flucht auf den Kapitalmarkt - mit der Folge, daß der Etat wegen niedriger Investitionen und hoher Schulden erneut unter dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit stünde. Die Sozialdemokraten warten nur auf eine solche Vorlage.
Gerhardt, Solms und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wollen dieses Risiko tatsächlich eingehen. Die Alternative nämlich, das Problem dauerhaft durch eine höhere Mineralölsteuer zu lösen, bringt ihre Kleinpartei nach eigener Einschätzung in Existenznot. Gescheiterten Steuersenkern würden, fürchten die Liberalen sicher mit Recht, nicht einmal fünf Prozent der Wähler ihre Stimme geben.
Der Fraktionsvorsitzende Solms hat deshalb für den Fall eines Fehlschlags der Privatisierungen bereits einen Notplan entworfen: Dann müsse man einfach darlegen, daß die hohe Arbeitslosigkeit eine nachhaltige Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts bedeute. Für diesen Krisenfall gestattet das Grundgesetz ausdrücklich, mehr Geld zu pumpen als zu investieren.
Für die FDP gilt somit die Devise: Augen zu und durch. Davon aber mag der Kanzler partout nichts wissen. Kohl ist seit dem Fürsten Bismarck der Kanzler mit der längsten Amtszeit, sein treuer Vasall Waigel wird nach dem 31. Mai immerhin der dienstälteste Finanzminister der Bundesrepublik sein. Die Erklärung, das wirtschaftliche Gleichgewicht sei nach 15 Jahren konservativer Herrschaft aus dem Lot, käme für beide dem offiziellen Eingeständnis gleich, ein ökonomisches Chaos angerichtet zu haben.
Da genau liegt der Koalitionszündstoff verborgen: Besteht bei der Entscheidung des Kabinetts über den Etat '98 Ende Juni oder Anfang Juli nur der geringste Zweifel daran, den Ausgleich allein über Privatisierungserlöse zu schaffen, muß Kohls Vollstrecker Schäuble höhere Steuern erzwingen. Die Union setzt darauf, diese Grausamkeit werde bis zur Wahl vergessen sein.
Die in latenter Existenznot befangenen Steuersenker von der FDP können darauf bei ihrer kleinen, aber besonders steuerunwilligen Klientel nicht hoffen. Deswegen haben sie sich in Wiesbaden noch einmal Zement in die Waden gegossen und Mut zum Widerstand gemacht. Parteichef Gerhardt gab sich kompromißlos: "Wir stimmen keiner Steuererhöhung zu."
Doch trotz aller Durchhalteparolen regten sich Zweifel an der Standfestigkeit der liberalen Koalitionäre. Wie sonst wäre der noch am Vorabend des Parteitages formulierte Antrag der FDP-Spitze zu erklären, in dem zwar Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen wurden, genaue Festlegungen aber fehlten. Ein klares Votum des Parteitages gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre den führenden Liberalen offenbar doch zu gefährlich gewesen.
Sind die Beteuerungen der Parteispitze "unverrückbar", fragte denn auch die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Wiesbaden. Bei den Bürgern, so beteuerte die nur knapp ins Präsidium gewählte Linksliberale, sei der Glaube längst geschwunden, "daß wir ihnen mehr Geld in den Taschen lassen".
[Grafiktext]
Der deutsche Goldbestand im EU-Vergleich
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Der deutsche Goldbestand im EU-Vergleich
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Von Didzoleit Schlamp, , Bonn und

DER SPIEGEL 22/1997
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