26.05.1997

Kinkels Lehrformeln

RUDOLF AUGSTEIN
Sprechblasen gehören zu den Einsatzmitteln eines Politikers. Aber der Außenminister sollte sich ihrer am besten gar nicht bedienen. Man schüttelt sich doch vor Ärger, wenn man jetzt schon wieder lesen muß, daß Bonn die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime im Kongo von der angekündigten Demokratisierung abhängig macht. Wofür den Mund aufmachen, wenn daraus ein solcher Unsinn hervorquillt?
Es ist doch klar, daß Wahlen erst stattfinden können, wenn die Grundbegriffe der parlamentarischen Demokratie sich in den Köpfen der führenden Cliquen eingenistet und festgesetzt haben. Auch der Nachfolger Mobutus muß sie ja erst lernen. Man weiß noch gar nicht, wie das alles gelingen soll. Was aber nicht gelingen kann, ist der von Kinkel vorgeschlagene, mit drohendem Unterton vorgeschlagene, Weg sofortiger freier Wahlen.
Es bedurfte des angesehenen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, um die Europäer in scharfer Form auf ihre bisherigen Beiträge zur Freiheit des Kongo hinzuweisen. Er hat dabei sicherlich nicht nur Kinkel, sondern auch den französischen Außenminister de Charette gemeint. Man sollte sich aber nicht wundern, wenn herauskäme, daß Frankreich, der Mobutu-Korruption wohlgesonnen, unter frankophonen Sprechblasen ein solides Geschäft vereinbart hätte. Im ehedem belgischen Kongo sah Frankreich sich als Nachfolger.
Kommt Klaus Kinkel aus China zurück, kann man sicher sein, daß er die Menschenrechtsfrage "angesprochen" hat. Frankreichs Emissäre hingegen kommen mit Milliarden-Aufträgen und dem ausdrücklichen Hinweis zurück, über Menschenrechte habe man kein Wort verloren.
Kinkels "kritischer Dialog" mit den Machthabern in Teheran hat ihn endgültig in die Sackgasse geführt. Konnte seine Rechnung in China nicht aufgehen, weil das Land so groß und potentiell so mächtig ist, so in Teheran erst recht nicht, weil hier die Mullahs das Sagen haben, fundamentalistische Ignoranten in Wirtschaftsfragen.
Der Mykonos-Prozeß ist vom Berliner Kammergericht sicher rechtschaffen geführt worden. Er hätte allerdings nicht als Zeugnis deutscher Wertarbeit herhalten, sondern von Bonn aus sorgfältig beobachtet werden sollen. Der unwichtigere Zeuge "B" ist mittlerweile umgefallen, was wenig genug, aber immerhin doch etwas zeigen kann: Es war auch ein politischer Prozeß.
Helmut Kohl, der sich nur die Rosinen der Europa-Politik aus dem Kuchen pickt, hält sich sonstige Staatsprobleme vom Hals. So kam es denn zu der Blamage, die zu erwarten war.
Die Bundesanwaltschaft, weisungsgebunden, die beim Mykonos-Verfahren das Rechtsstaatsprinzip noch hochgehalten hatte, ist nunmehr plötzlich eingeknickt. Sie "verzichtete" auf die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den noch amtierenden Staatspräsidenten Irans, Haschemi Rafsandschani, und gegen den fundamentalistischen Religionsführer Chamenei. Auch Außenminister Welajati soll nun von der deutschen Justiz nicht belangt werden.
Alles streng korrekt, weil "die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" entstehen würde oder "sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen".
Vorher hatte schon Kinkels Außenministerium vergebens den Versuch unternommen, einen Haftbefehl gegen den Chef des iranischen Geheimdienstes Fallahian zu verhindern. Was wird aus diesem Haftbefehl?
So etwas hätte man in dem nicht gar so rechtsstaatlichen Frankreich eleganter gelöst.
Zweierlei Schlüsse wird man ziehen dürfen. Erstens: Iran steht nicht in dem Ruf, solche Freundschaftsgesten zu honorieren. Iran hat die Gelegenheit benutzt, Frankreich ein Milliarden-Geschäft zuzuschustern, ausdrücklich unter Hinweis auf die deutschen Unfreundlichkeiten. Zweiter Punkt: Die EU auseinanderzudividieren gelingt jedem, der einschlägig etwas anzubieten hat.
PS: Um sich ganz und gar lächerlich zu machen, muß man auch, wie Kinkel es getan hat, die Menschenrechte in Birma einfordern.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 22/1997
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