26.05.1997

STROMKONZERNEVöllig eingebunden

Das Bundeskartellamt will den geplanten Verkauf des Berliner Stromversorgers Bewag stoppen.
Kurt Markert, Chef der achten Beschlußabteilung des Bundeskartellamts, gilt unter Kollegen als eher vorsichtig. Bei unklarer Rechtslage hält er sich mit Kommentaren zu fragwürdigen Unternehmenskäufen stets zurück.
Nicht so in diesem Fall. Es drohe "eindeutig die Verstärkung einer marktbeherrschenden Position", schimpft Markert, das Vorhaben sei "nicht akzeptabel, da gibt es nichts zu diskutieren".
Mit dieser Kampfansage bedachte Markert vergangene Woche ein milliardenschweres Übernahmegeschäft, für dessen kartellrechtliche Überprüfung er bislang nicht einmal zuständig ist: den geplanten Verkauf des landeseigenen Berliner Stromversorgers Bewag an ein Konsortium der beiden deutschen Stromriesen Veba (PreussenElektra) und Viag (Bayernwerk) mit dem US-Konzern Southern Company.
Diese drei Konsorten hatte Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) vorvergangene Woche als Retter aus Berlins Finanznot präsentiert. Für 2,9 Milliarden Mark sollen sie jene 50,8 Prozent der Bewag-Aktien übernehmen, die bislang das Land hielt. Die beiden deutschen Käufer halten schon bisher je 14 Prozent des stimmberechtigten Kapitals, künftig sollen die drei Partner einvernehmlich über jeweils ein Viertel der Aktien verfügen, der Rest ist im Streubesitz.
Als besonderen Verdienst rechnete sich die Senatorin an, daß es ihr gelungen sei, mit dem Konzern aus Atlanta "zu einer strategischen Allianz mit einem internationalen Investor zu kommen", der "die Unabhängigkeit der Bewag im kommenden Strom-Wettbewerb" sichere. Prompt lobte auch Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt die US-Beteiligung als "ermutigendes Signal für die internationale Öffnung der Strommärkte".
Das klingt gut, doch die Details des Kaufvertrages sprechen eine ganz andere Sprache. Denn der US-Konzern verpflichtet sich lediglich, die Bewag-Aktien zwei Jahre lang selbst zu halten. Zudem wollen die Amerikaner keineswegs eigenes Geld investieren. Zur Finanzierung des Kaufs sicherten sie sich das Recht, die Aktien gleich zu verpfänden.
Gleichzeitig legten die drei Käufer vertraglich fest, daß Southern fünf Jahre lang ausschließlich an die beiden deutschen Partner weiterverkaufen darf. Daß es dazu kommt, kalkulierte die Finanzsenatorin sogar gleich mit ein. Im Verkaufsfall müssen PreussenElektra oder Viag einen "Nachtragskaufpreis" von knapp 60 Millionen Mark an die Landeskasse zahlen.
Ist der vermeintlich strategische Investor also lediglich ein Platzhalter für das deutsche Stromkartell?
Alle Indizien sprechen dafür. Denn für die beiden deutschen Konsorten hat der Einstieg von Southern vor allem einen Vorteil: Wegen der US-Beteiligung obliegt die kartellrechtliche Prüfung des Deals zunächst automatisch der als großzügig bekannten Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission.
Zwar versichert Southerns Europa-Repräsentant Barney Rush, sein Unternehmen habe "nicht die Absicht", die Bewag-Aktien "an irgend jemanden zu verkaufen". Nur mag das niemand so recht glauben, schon gar nicht Kartellwächter Markert. Er wolle zwar "niemandem unlautere Absichten unterstellen", sagt er, aber als echte Investition hätte das Engagement der Amerikaner nur einen Sinn ergeben, wenn sie allein die Bewag übernommen hätten.
Diesen Coup, von Southern-Chef Bill Dahlberg ursprünglich auch angestrebt, vereitelte die Finanzsenatorin jedoch selbst. Noch im vergangenen November schloß sie mit Veba und Viag einen neuen Konsortialvertrag, mit dem sie den deutschen Stromern über den Verkauf hinaus drei Sitze im Aufsichtsrat garantierte - für alle ausländischen Interessenten eine unzumutbare Hürde. Trotz Aktienmehrheit hätte sich kein Käufer fortan der Unterstützung des Aufsichtsrats sicher sein können.
Als Konsortialpartner sei Southern aber nun "völlig eingebunden, wie soll da Wettbewerb entstehen?" fragt Markert. Dem Außenseiter, kommentiert er bissig, "wird der Eintritt in eine geschlossene Gesellschaft unter der Bedingung gewährt, daß er sich an der Türschwelle erschießt".
Als kartellrechtswidrig sehen die Wettbewerbshüter insbesondere die Aufstockung des PreussenElektra-Anteils an. Die Veba-Tochter, nach RWE die Nummer zwei im deutschen Stromgeschäft, ist maßgeblich sowohl am ostdeutschen Verbundriesen und Bewag-Vorlieferanten Veag als auch an zwei Verteilerunternehmen im Berliner Umland beteiligt. Die Kontrolle über die Bewag würde jede Hoffnung auf Wettbewerb ad absurdum führen.
Um das zu verhindern, setzen Markert und seine Kollegen daher auf die Rücküberweisung der Prüfung von Brüssel nach Berlin. Ein entsprechender Antrag liege nahe, sagt auch Amtschef Dieter Wolf. Weil es ausschließlich um den nationalen Markt gehe, werde die EU-Kommission dem vermutlich auch zustimmen, meint Markert.
Die Schlüsselrolle im Kartellpoker fällt folglich Wirtschaftsminister Rexrodt zu, der den Überweisungsantrag unterzeichnen muß. Bisher, so Wolf, "liegen keine Anzeichen vor, daß Rexrodt diesen Antrag stoppen würde".
Von Schumann und

DER SPIEGEL 22/1997
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