09.06.1997

MEDIENPOLITIKGrüne helfen ARD

Die Grünen verlangen Korrekturen an der geplanten Fusion von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk zum Südwestrundfunk (SWR). Die Bundesmedienkommission der Partei, in der auch NDR-Intendant Jobst Plog sitzt, erörtert diesen Donnerstag ein Generalprogramm zu ARD und ZDF. Ihr liegt ein Gutachten des Tübinger Rechtsprofessors Thomas Oppermann vor, wonach sich Regelungen im SWR-Staatsvertrag mehrfach "hart an der Grenze der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit des SWR bewegen". Ihn stört, daß Regierungen und Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 7 von 15 Verwaltungsräten stellen und sogar beim Start neuer Programme mitreden können. Auch das interne Papier eines ARD-Justitiars liegt den Grünen vor. Danach ist der geplante Sender sogar "auf dem Weg zu einem nicht-wettbewerbsfähigen Staatsfunk", der große politische Einfluß könne dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt schaden, weil sich Nachahmer finden würden. Zur Nagelprobe dürfte es kommen, wenn der designierte SWR-Intendant Peter Voß ein geplantes Jugendradio bringt. Widersetzt sich die Politik, hat Voß Anlaß, vor das Verfassungsgericht zu gehen.
Von jakobs und

DER SPIEGEL 24/1997
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MEDIENPOLITIK:
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