16.06.1997

REGIERUNGVom Euro gejagt

Verschieben heißt verhindern - trotz aller Bedenken der Ökonomen halten Helmut Kohl und Theo Waigel am Terminplan zur Einführung der Währungsunion fest. Mit dem Drei-Prozent-Kriterium allerdings nimmt es der Kanzler nicht mehr so genau.
Alle reden vom Euro - aber die meisten in den Bonner Regierungsparteien sagen nicht laut, was fast schon alle denken. Nur wenige sprechen offen aus, daß sie den Euro lieber verhindern würden.
Die meisten fürchten den Zorn des Kanzlers: Helmut Kohl hat ja seine "politische Existenz" mit dem planmäßigen Beginn der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999 verknüpft.
Still, aber stur widersetzt sich der oberste Wächter der Mark dem Euro-Fahrplan des Kanzlers. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer sondierte hinter den Bonner Kulissen die Chancen, den Termin doch noch zu kippen. "Wir müssen", mahnte er in Bankerzirkeln, "einen Plan vorbereiten für eine geordnete Euro-Verschiebung."
Seine Sorge: Die neue Währung werde weich und labil, weil ein allzu großer Teilnehmerkreis nicht für Gelddisziplin und nachhaltige Stabilität sorgen könne und wolle. Auch dem CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble trug der Bundesbanker seine Bedenken am Telefon vor; mit Bundesfinanzminister Theo Waigel erörterte er seine Sorgen im persönlichen Gespräch. "Aus allen möglichen Lagern" würden Verschiebungsdiskussionen angestoßen, klagte Waigel vorigen Dienstag bei der Berliner Sitzung der Unionsfraktionen ärgerlich, "auch aus Frankfurter Hochhausetagen".
Natürlich mußte der Bundesbankchef offiziell dementieren, solches im Sinn gehabt zu haben. Dazu verpflichtet ihn seine Position, zwingt ihn die Rücksichtnahme auf mögliche Währungsturbulenzen. Ohnehin steht die Bundesbank bei den europäischen Partnern im Ruf eines fiskalpolitischen Schulmeisters. Einen "Hohenpriester" der neuen Religion ökonomischer Zwänge nennt der französische Soziologe Pierre Bourdieu den Deutschen.
In den vertraulichen Vorstößen machte der beharrliche Westfale Tietmeyer konkrete Vorschläge zur Kooperation mit den Partnern: Man könne gemeinsam mit Frankreich die Euro-Verschiebung auf den Weg bringen, lautete die eine Empfehlung an die Bundesregierung. Und die andere: Man solle die stabilitätsbewußten Niederländer dafür gewinnen, den Aufschub öffentlich zu propagieren.
Bei Waigel holte sich Tietmeyer ein Nein. Er solle sich gut überlegen, welchen Weg er gehen wolle, warnte der Finanzminister den Zentralbankchef. Denn er laufe Gefahr, am Ende in ganz Europa als Verhinderer des Euro geschmäht zu werden.
Doch auch Waigel treiben längst Euro-Ängste um. Vor allem die Loyalität zu seinem Kanzler hält ihn offenbar auf Linie. Denn Kohl will auf Biegen und Brechen sein Lebenswerk krönen: nach der deutschen Einheit die Einheitswährung in Europa. Warnungen werden nur noch entgegengenommen. Versprechungen von gestern - "Stabilität vor Zeitplan" - sind vergessen: Ob hart, ob weich - pünktlich soll der Euro kommen.
Ökonomisches Denken ist für den Kanzler zweitrangig. Er lebt in historischen Kategorien, die Währungseinheit soll die politische Einheit Europas herbeizwingen: "Wer einmal verschiebt", so Kohl, "verschiebt möglicherweise auf immer." Da ist er sich mit seinem sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Schmidt einig: "Aufgeschoben ist aufgehoben."
Zuspruch vom dozierenden Weltökonomen Schmidt kann Kohl gut brauchen. Die Reihen der altgedienten Euro-Kämpfer um ihn herum lichten sich: François Mitterrand ist tot, der Niederländer Rud Lubbers und der Spanier Felipe González sind nicht mehr im Amt. Der Pfälzer scheint sich als letzter Überlebender einer vom großen europäischen Gedanken beseelten Politiker-Generation zu fühlen. "Wir müssen es machen", hatten sich Kohl und Mitterrand einst versprochen, "sonst macht es keiner mehr."
Kohls Einfluß aber wird geringer im Kreise der frisch gewählten EU-Regenten. Tony Blair, José Mariá Aznar und Lionel Jospin geben nun den neuen Ton an. Doch den Wertewandel und die veränderten politischen Ziele bei den Partnern nimmt in Bonn kaum einer wirklich wahr.
Ausdrücklich gegen den deutschen Stabilitätskult hatten die französischen Sozialisten ihren Wahlkampf geführt und gewonnen. Staatliche Beschäftigungsprogramme, Anhebung von Mindestlöhnen, politische Kontrolle der Zentralbank - das Programm des Pariser Regierungschefs Jospin ist mit der konservativ-liberalen Konzeption einer europäischen Währung nach D-Mark-Vorbild kaum zu vereinbaren.
Die Bonner wollen das Problem nicht sehen: Das neue Profil der Franzosen werde sich schon bald abschleifen, beruhigte Unionsfraktionschef Schäuble die Furchtsamen in den eigenen Reihen (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 27). Denn "die allermeisten in Europa stehen auf unserer Seite".
Wenn das mal nicht täuscht. Tatsächlich kämpft die Kohl-Koalition im Streit um größere beschäftigungspolitische Kompetenzen der EU allein gegen den Rest Europas. Der Druck wächst. Gegen das Euro-Stabilitätsmodell, made in Germany, steht plötzlich ein europäisches Sozialmodell - bei 18 Millionen Arbeitslosen nicht ganz abwegig. Europa, so die linksliberale französische Zeitung LIBÉRATION, sei schließlich "keine sadomasochistische Übung".
Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok, Briten-Premier Blair und der EU-Kommissionschef Jacques Santer reisten vergangene Woche hektisch nach Bonn und Paris und versuchten, knapp vor dem EU-Gipfeltreffen diesen Montag in Amsterdam neuen Grund für Europa zu finden. Stabil sieht der nicht aus. Laut und deftig fluchte Waigel, als ihm die deutsche Übersetzung des französischen Kompromißvorschlags für eine Gipfel-Deklaration am Donnerstag abend in die Fraktionssitzung gebracht wurde.
"Schwer verärgert", sagt ein Bonner Minister, sei auch Kohl über seinen "Freund Jacques" Chirac, der ihm durch unzeitige Neuwahlen die sozialistische Regierung in Paris beschert hat. Beim deutsch-französischen Treffen vergangenen Freitag in Poitiers ließ der französische Präsident ungewohnt soziale Töne anklingen. Das künftige Europa müsse "mehr auf die kleinen Leute" Rücksicht nehmen, so Chirac zum Kanzler, und dürfe nicht so "monetaristisch und technokratisch" wie bisher sein.
Mit grimmiger Miene, weil er alles zweimal erklären mußte, belehrte Kohl erst Chirac und anschließend dessen Premier Jospin, daß er für eine Beschäftigungsinitiative der EU Brüssel weder mehr Kompetenzen noch eine zusätzliche Mark einräumen werde.
Die neuen Sorgen mit den Sozialisten in Paris kommen zu den alten Streitfragen der Europäischen Union. "Mehr als ein Dutzend schwieriger Probleme sind ungelöst", mußte AA-Staatsminister Werner Hoyer, des Kanzlers Unterhändler für die EU-Regierungskonferenz, Ende voriger Woche an Kohl melden. Wie groß soll künftig die Europäische Kommission sein? Wie kann das Stimmengewicht der großen und der kleinen EU-Staaten in den Brüsseler Räten neu justiert werden? Was soll mit Mehrheit, was im Konsens entschieden werden? Die kritischen Machtfragen waren auch nach 15monatiger Vorbereitung ungeklärt. Alle Anläufe zu mehr Demokratie, Effizienz und Durchschaubarkeit der Gemeinschaft blieben im Gerangel nationaler Interessen stecken.
Der einstige Motor Europas, Deutschland, wird dabei zunehmend zur Bremse. Dem Wunsch aus Paris, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gemeinsam und energischer zu führen, stemmt Bonn "drei No" entgegen, so Außenminister Klaus Kinkel: Nein zu beschäftigungspolitischen Kompetenzen für die Brüsseler Kommission. Nein zu neuen Finanzprogrammen. Nein zu einem zusätzlichen Konvergenzkriterium "Vollbeschäftigung". Mehr als ein rhetorischer Kompromiß ist da auf die Schnelle nicht zu finden.
Wird am Ende des diplomatischen Lavierens also doch nur ein windelweicher Euro herauskommen? "Keineswegs", glaubt Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor an der Universität Würzburg und einer der heftigsten Befürworter der neuen Währung. Schließlich sei die Inflation in Europa schon jetzt so niedrig wie seit Ewigkeiten nicht mehr; selbst der einst so laxe "Club Méditerranée" der südeuropäischen Staaten habe seine Währungen stabilisiert.
Mit Preissteigerungsraten von zwei bis drei Prozent seien Lira, Escudo und Peseta reif für den Euro. "Vor zehn Jahren", sagt Rüdiger Pohl, Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, "wäre ein solches Maß an Geldwertstabilität in Europa noch völlig undenkbar gewesen."
Letztlich entscheidend, das glaubt Pohl, ist aber die Geldpolitik der künftigen europäischen Zentralbank. Zumindest anfangs wird sie unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte stehen. Da Kandidaten wie Spanien oder Italien mit hoher Wahrscheinlichkeit dabeisein werden, deren Stabilitätsanstrengungen gerade erst vor zwei Jahren begonnen haben, werden die Märkte eine Risikoprämie vom Euro verlangen.
Je größer der Währungsraum wird, desto schwieriger wird es, einen gemeinsamen Nenner für die Geldpolitik zu finden. So wächst zum Beispiel Irlands Wirtschaft zur Zeit mit sieben Prozent. Um Inflationstendenzen zu bekämpfen, mußten die Iren die Zinsen hochsetzen, das irische Pfund gewann gegenüber der Mark an Wert.
Solche Ausgleichsmechanismen wird es bei einer gemeinsamen Währung nicht mehr geben. Die Zentralbank muß einen Kompromiß zwischen den Bedürfnissen der Länder finden. Gäbe es den Euro schon, wäre der Euro-Zinssatz wohl für die Iren zu niedrig, während die Deutschen unter der Last einer angesichts der schwachen Wachstumskräfte unangemessen hohen Zinslast stöhnten.
Das hätte Folgen für die Stabilität. "Der Euro wird weicher als die Mark", sagt Währungsexperte Thomas Mayer von der amerikanischen Investmentbank Goldman, Sachs. Die künftige Zentralbank werde Probleme bekommen, hohe Zinsen gegen den erklärten politischen Willen fast aller Teilnehmerstaaten durchzusetzen. Schließlich verkauften beispielsweise französische Politiker ihrem Volk den Euro damit, daß endlich das Zinsdiktat der Bundesbank gebrochen werden könne.
Wie schon Frankreichs konservativer Präsident Chirac will deshalb auch die neue sozialistische Regierung eine politische Institution als Gegengewicht zur europäischen Zentralbank etablieren. Die soll gegen einen starken Euro steuern und für eine EU-Beschäftigungspolitik sorgen.
Horst Siebert, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hält es dagegen für "in höchstem Maße problematisch", dem Euro auch noch die Verantwortung für die Beschäftigungspolitik aufzubürden. Siebert sieht durch das Ansinnen aus Paris "den bisherigen Grundkonsens zwischen Frankreich und Deutschland in Gefahr, daß das Geld entpolitisiert sein soll" - der Euro werde noch weicher.
Die Finanzmärkte reagierten bereits vorab. Seit vergangenem November stieg der Dollar von 1,50 auf 1,72 Mark. Je wahrscheinlicher eine große Währungsunion wird, desto stärker wird die Mark unter Druck geraten. Wenn die Maastricht-Kriterien aufgeweicht werden, könne der Dollar bis auf 1,90 Mark steigen, analysiert die DG Bank.
Dies ist der wichtigste Grund, warum die exportierenden Großunternehmen ihre Hoffnungen in den Euro setzen - sie profitieren davon, wenn er relativ weich wird. An der Börse boomten in den vergangenen Monaten vor allem die exportstarken Unternehmen.
Betriebe, die ihre Produkte überwiegend im Inland absetzen, werden dagegen stärker unter Druck geraten. "Der Lohnkostennachteil der Bundesrepublik Deutschland wird überdeutlich werden", warnt bereits Wolfgang Grüger, der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken. Der Druck auf die inflexiblen Arbeitsmarktstrukturen werde drastisch zunehmen. Grüger: "Darf dies den deutschen Arbeitnehmern zugemutet werden?"
So wird die Frage nach einer Alternative immer lauter - und die könnte heißen: verschieben. Ökonomisch macht ein späterer Starttermin durchaus Sinn. Alle unsicheren Kandidaten bekämen nochmals etwas Luft, erneut ihren Sparwillen unter Beweis zu stellen.
Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven halten einen Aufschub der Währungsunion unter bestimmten Voraussetzungen für machbar. Der Rückzug sollte "geregelt" erfolgen. Den Finanzmärkten müsse, so Peffekoven, "glaubhaft klargemacht werden, daß man damit nicht generell von der Währungsunion abrückt". Und: Über den Aufschub dürfe nicht erst in allerletzter Minute entschieden werden.
Fatal wäre, wenn sich die Koalition erst im Frühjahr 1998 zu einer Verschiebung durchringen würde. Ein spätes Eingeständnis würde die Finanzwelt mächtig erschüttern: Das Vertrauen in den Euro wäre weg - wohl für immer, wie der britische Ökonom David Currie glaubt. In einer neuen Studie über die Auswirkungen der Währungsunion beschrieb der Professor der London Business School jüngst vier Szenarien - und der ungeordnete Rückzug hätte die vielleicht schlimmsten Folgen.
Am Anfang dieses gar nicht so unrealistischen Gedankenspiels steht, 1997 oder 1998, ein Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung: Weil immer mehr Regierungen an den Defizitkriterien herumfummeln und sich mit Buchungstricks durchmogeln, glaubt Currie, schwindet unter den stabilitätsverwöhnten Deutschen vollends das Vertrauen in den Euro. Gleichzeitig drängt Bonn - weil sonst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht droht - auf eine enge Auslegung der Maastricht-Kriterien.
Es kommt zum Streit unter den Mitgliedsländern und schließlich zum Bruch - weil die meisten keine Mini-Währungsunion wollen. So wird der Euro hektisch auf unbestimmte Zeit verschoben und schließlich "ganz beerdigt".
Es würde ein Begräbnis zweiter Klasse: Der Trend zur Rezession in vielen Ländern könnte sich weiter verstärken, glaubt Currie. Vor allem dort, wo die Staatsschulden nach wie vor relativ hoch sind. Kapital fließt massiv ab, die Wechselkurse verfallen. Und um dem entgegenzuwirken, bliebe nur eine Wahl: Zinsen rauf.
Doch diese vermeintliche Rettungsmaßnahme setze, so die britische Studie, einen "gefährlichen Kreislauf" in Gang - mit immer höheren Zinsen, immer höheren Defiziten, immer mehr Arbeitslosigkeit.
Weil aber nicht alle Länder in gleichem Maße davon betroffen sind, schwanken die Wechselkurse in Europa immer häufiger und heftiger, die Verwerfungen im Binnenmarkt wachsen. Schließlich schotten sich die Staaten wieder ab - nichts wird aus der anstehenden Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation, Energie und Luftfahrt.
Die Gemeinschaft werde wie gelähmt sein, glaubt Currie, und diese Lähmung werde schlimmer sein als die "Eurosklerose" in den achtziger Jahren: "Die Alte Welt zergeht an ihrer Altersschwäche."
Vielleicht ist diese finstere Sicht von der britischen Insel für den Kontinent etwas exzentrisch. Doch gewiß befindet sich die Bonner Regierung mit ihrem unrealistischen Euro-Programm, eiserne Stabilität und termingerechte Einführung auf einmal zu versprechen, auf dem Weg in eine gefährliche Falle.
Finanzminister Waigel kämpft gegen immer neue Milliarden-Defizite - und darf weder die Steuern erhöhen noch in ausreichendem Maße sparen. Das eine blockiert der auf Steuersenkungen festgelegte Koalitionspartner FDP, das andere die Union oder der SPD-dominierte Bundesrat. Also muß Kohls Finanzjongleur wohl noch mehr neue Schulden machen als bisher geplant - also dem weichen Euro den Weg bereiten.
So wird er 1997 die Maastricht-Kriterien für eine stabile Währung in der EU nicht erfüllen können, wie die internationale Wirtschaftsorganisation OECD gerade vergangene Woche vorhersagte. Deutschland ist dabei in bester Gesellschaft mit seinem französischen Partner - und Italien.
Besonders die Koalitions-Liberalen haben ihre Argumentation deshalb schon schnell gewechselt: 3,3 Prozent sind für FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nun "ganz schön". "Perverse Züge" habe Waigels Beharrlichkeit, schimpft FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann. Aber der CSU-Chef darf und kann gar nicht anders.
Waigel ist fest im Griff seiner weißblauen Parteifreunde, die der bayerische Landesherr Edmund Stoiber um sich schart. Der Ministerpräsident diktiert dem Vorsitzenden in Bonn deutlich die Vorgaben: Bei 3,0 Prozent Schulden ist Schluß. Sonst drohe nicht nur ein Nein aus Bayern. "Bei einer Überschreitung der Kriterien", warnt Waigels Rivale um die Macht in der CSU, werde "letzten Endes das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung treffen".
Auch Stoiber sei immer nur "ein Gejagter", tröstete sich Waigel in kleinem Freundeskreis. Der Münchner Regierungschef sei voller Sorge, daß eine stärkere Konkurrenz der freien Wählergruppen ihn bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die absolute Mehrheit kosten könnte. Das gefährliche Thema der kleinen Konkurrenten: Tausch der heldenhaften harten D-Mark gegen den pflaumenweichen Euro.
Doch während die Wahlaussage der Union weiter eine harte Währung für Europa verspricht, hat sich selbst der Bundeskanzler intern schon auf den weichen Weg begeben.
In einer vertraulichen Runde der konservativen EU-Regierungschefs am vergangenen Dienstag in Luxemburg zeigte sich Helmut Kohl plötzlich sehr großzügig in Sachen Stabilitätskriterien. Frankreich werde in diesem Jahr mit 3,5 bis 3,6 Prozent Neuverschuldung keineswegs den Maastricht-Maßstab verfehlen, meinte der Kanzler, Paris liege damit nahe genug am Referenzwert des Vertrages von drei Prozent.
Wie schön für Deutschland, meinten daraufhin Kohls Kollegen: Dann könne das Land der D-Mark ja auch mit Waigels neuer Neuverschuldung von 3,2 Prozent mühelos in den Euro-Klub eintreten.
[Grafiktext]
Chronik der Europäischen Währungsunion
Fahrplan zur Euro-Einführung
Anteil der Exporte in EU-Partnerländer 1996
Arbeitslosenquote in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien
[GrafiktextEnde]
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Chronik der Europäischen Währungsunion
Fahrplan zur Euro-Einführung
Anteil der Exporte in EU-Partnerländer 1996
Arbeitslosenquote in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien
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Von Ihlau, , Schlamp, , Mart., , Pauly, , Schäf und

DER SPIEGEL 25/1997
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