16.07.2012

CDUErdverwachsen

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister fremdelt mit der Politik in Berlin. Bei der Landtagswahl könnte das zum Problem werden - auch für die Kanzlerin.
Es ist stets die gleiche Szene, am Montagmorgen vor dem Konrad- Adenauer-Haus. Wenn die Spitzenleute der Union aus ihren Limousinen steigen, um sich zum Präsidium zu treffen, recken sich ihnen Mikrofone und Kameras entgegen. Wer hier das Geschehen des Wochenendes kommentiert, wird die Nachrichten des Tages bestimmen.
Nur einer geht konsequent an den Kameras vorbei - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. "Ich glaube, es wird von den Menschen als wohltuend empfunden, wenn ich mich nicht daran beteilige, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben", sagt er.
McAllisters Enthaltsamkeit ist Teil eines gewagten Experiments. In einem halben Jahr möchte er als Ministerpräsident von Niedersachsen bestätigt werden. Doch den üblichen Wahlkampfregeln will er nicht folgen. Er stänkert nicht gegen die Kanzlerin, holzt nicht gegen die marode Koalition in Berlin und findet es auch nicht schlimm, wenn die Talkshows ohne ihn auskommen. Gerhard Schröder hatte
einmal eine ganze Landtagswahl zur Abstimmung über die Frage umfunktioniert, ob er Bundeskanzler werden sollte.
McAllisters Rezept heißt dagegen Unauffälligkeit: Die Bundespolitik soll möglichst keine Rolle spielen, die Absage an alle Berliner Ambitionen seine Stellung als junger Landesvater stärken. Das Problem ist nur, dass der 20. Januar den Ton für das Wahljahr 2013 setzen wird. Die Parteien, die in Niedersachsen gewinnen, könnten ab September auch im Bund regieren - das weiß auch Angela Merkel.
Kann man sich den Spielregeln der Bundespolitik verweigern, wenn man Ministerpräsident im zweitgrößten Bundesland bleiben will? Und kann das ausgerechnet in einem Land gelingen, das von jeher ein Sprungbrett für eine größere Karriere war?
SPD-Chef Sigmar Gabriel begann seine Laufbahn in Goslar, auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin war Minister im Kabinett des Ministerpräsidenten Schröder. FDP-Chef Philipp Rösler setzte hier den Grundstein für seinen Aufstieg genauso wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
McAllister sitzt auf der Terrasse des feinen Gästehauses der Landesregierung. Im Garten sind schon Zelte für das Sommerfest der Landespressekonferenz aufgebaut. Es ist sein vertrautes Terrain, und es stellt sich die Frage, ob er es überhaupt jemals verlassen will. Die Kanzlerin hat ihm sogar schon einmal den Posten des CDU-Generalsekretärs angeboten. Warum wollte er nicht? "Ich habe mich für die Landespolitik entschieden." Damals habe er gespürt, dass es zu früh war für den Sprung nach Berlin.
Was McAllister nicht sagt, ist, wie sehr ihm das Schicksal seines Freundes Philipp Rösler nahegeht. Als Fraktionschefs waren beide mächtige Männer in Hannover, am Ende zog Rösler sogar an McAllister vorbei. Während McAllister lange im Schatten Christian Wulffs stand, stieg Rösler zum Wirtschaftsminister auf. Heute ist McAllister ein geachteter Ministerpräsident, und Rösler kämpft in Berlin um seine Autorität (siehe Seite 26). Nach der Bundestagswahl riet McAllister Rösler davon ab, den sicheren Job im Land für das Wagnis Berlin aufzugeben. Kurz darauf bekam er eine SMS: "Hallo David, tut mir leid, ich muss nach Berlin, Dein Philipp."
Heute beobachtet McAllister genau, wie Rösler in der Hauptstadt um sein politisches Überleben ringt. Für ihn ist die Hauptstadt ein Ort, an dem jede kleine Neuigkeit aus dem Parteipräsidium per SMS durchgestochen wird; ein Ort, an dem Regeln und Fairness wenig gelten.
McAllister sagt über Rösler: "Er ist einer der menschlich Anständigsten, die ich in meiner Laufbahn erlebt habe." Und Rösler sagt über McAllister: "Im Grunde ist es ihm fremd, wie Berlin funktioniert. Die Entscheidungen sind hier schneller, die Debatten sind schärfer, und die Kontrolle durch die Medien ist dichter. Aber das gehört dazu."
McAllister würde sich gern auf Hannover beschränken, aber das wird immer schwerer. Als Norbert Röttgen am 13. Mai in NRW unterging, saß McAllister mit der Familie vor dem Fernseher in seinem Heimatort Bad Bederkesa, und ihm dämmerte, was ihm jetzt bevorstand. Er ist eine der letzten Hoffnungen für die CDU nach Merkel. Inzwischen hat sich sogar die "New York Times" zur Begleitung im Wahlkampf angemeldet.
McAllister hat eine interessante Geschichte zu erzählen. Der schottische Vater, der als Weltkriegssoldat nach Deutschland kam und für den der Krieg erst dann richtig zu Ende war, als er den Sohn in deutscher Uniform zur Bundeswehr verabschiedete. Die Mutter, die britischen Soldaten Deutsch beibrachte. Die Hochzeit im Schottenrock.
Nicht nur Angela Merkel, auch CSU-Chef Horst Seehofer hat längst erkannt, welches Potential McAllister für die Union bietet. Wenn ihn die CSU nach Bayern einlädt, wie an Pfingsten zum Volksfest nach Schweitenkirchen, sind die Zelte voll. Daher hat ihn Seehofer vor kurzem mal beiseitegenommen, es folgte ein väterlicher Rat: Er solle doch, um Gottes willen, im Bund etwas sichtbarer werden. Mindestens einmal die Woche ist McAllister in der Hauptstadt, und die Welt bekommt nichts davon mit. Für Seehofer ein unhaltbarer Zustand, zumal die Opposition im Land schon anfängt, über den Provinzpolitiker McAllister zu lästern.
"Einen guten Teil seiner Arbeitszeit muss ein niedersächsischer Ministerpräsident in Brüssel und Berlin verbringen", sagt Stephan Weil. Sein Vorwurf: "Dies geschieht derzeit nur unzulänglich."
Der Mann, der McAllister im Januar beerben will, sitzt an einem großen runden Tisch. Weil war lange Kämmerer der Stadt Hannover, jetzt ist er ihr Oberbürgermeister.
SPD-Spitzenmann Weil könnte Dinge ansprechen, die nicht rundlaufen in Niedersachsen, den Murks beim Bau des Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven zum Beispiel. Aber er sagt: "Die Energiewende in Niedersachsen kann nur gelingen, wenn der Ministerpräsident dafür in Berlin Druck macht."
Weil weiß, dass der Sieg von Rot-Grün zum Greifen nahe ist, aber noch nicht mal er glaubt, dass McAllisters Karriere dann am Ende ist. "Um seine persönliche Zukunft nach einer Niederlage mache ich mir keine Sorgen."
McAllister könnte im Bund auffallen, aber dazu brauchte er Ideen und den Mut, ein paar Leuten auf die Füße zu treten. Er ist aufgewachsen in der überschaubaren Welt der niedersächsischen Politik. Während Mentor Wulff irgendwann genug hatte von Schützenfesten, entwickelte McAllister nie hochfliegende Pläne. Als er Anfang Juni in Schottland unterwegs ist, tobt in Berlin die Debatte übers Betreuungsgeld. Es wäre interessant zu erfahren, was McAllister davon hält. Einerseits ist er einer der prominentesten Verfechter von Merkels Parteimodernisierung. Andererseits ist er gerade in seiner Zeit als Fraktionschef in Hannover als konservativer Scharfmacher aufgefallen.
Was denkt er jetzt? McAllister steht vor einem Windrad in der schottischen Einöde. Es regnet, der Wind bläst ihm ins Gesicht, er zieht die Barbourjacke über den Hemdkragen. "Wenn der Mann krank wird, was machen wir dann?", seufzt der deutsche Konsul und verzieht sich in den Bus. McAllister bleibt im Nieselregen stehen und beantwortet in aller Seelenruhe alle Fragen.
Dann zückt ein Radiomann vom NDR sein Mikrofon und will wissen, ob er etwas zum Betreuungsgeld sagen möchte. Doch mit einem Mal ist es jetzt auch McAllister zu nass.
Natürlich ist es sympathisch, wenn sich Politiker vor allem um die Dinge kümmern, die sie auch lösen können. Und niemand würde McAllister vorwerfen, dass er nicht viel in seinem Land unterwegs ist. Aber gerade in Niedersachsen wünschen sich die Wähler einen Ministerpräsidenten, dessen Horizont nicht an den Landesgrenzen endet. Womöglich sind auch deswegen die Umfragewerte für die CDU so durchwachsen, im Moment hat manches Mal sogar die SPD die Nase vorn.
Für den Fall, dass die Landtagswahl schiefgeht, basteln seine Leute schon an einer politischen Überlebensstrategie. "Mac", so der Plan, solle auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember für einen Posten im Präsidium kandidieren. Derzeit sitzt er als Ministerpräsident zwar ohnehin in dem obersten Machtzirkel der Partei. Wenn er seinen Job im Januar verlieren sollte, hätte er wenigstens den Job im Präsidium, um außerhalb von Hannover aufzufallen.
McAllister dürfte die Ironie nicht verborgen bleiben: Um sein politisches Überleben zu retten, setzen seine Freunde ausgerechnet auf einen Posten im Bund.
(*) Beim Schützenfest in Hannover am 1. Juli mit Erbprinz Ernst August von Hannover (M.) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok.
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 29/2012
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