23.07.2012

„Feierabendterrorismus“

2004 vermutete der Verfassungsschutz Neonazis hinter einem Bombenanschlag - und spielte die Gefahr gleichzeitig herunter.
Es war ein lichter Moment im Wirken der "Projekteinheit 22B" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Am 8. Juli 2004, vier Wochen nach der Explosion einer Nagelbombe in einer vorwiegend von türkischen Migranten bewohnten Straße in Köln, notierten die Aufklärer: "Eine rechtsextremistische Motivation der Tat" sei "nicht auszuschließen."
"Der Anschlag in Köln", so steht es in dem neunseitigen Vermerk ("amtlich geheimgehalten"), erinnere an die Attentatsserie des britischen Neonazis David Copeland, der fünf Jahre zuvor mit ähnlichen Nagelbomben 3 Menschen ermordet und mehr als 120 verletzt hatte. Copeland, der seine Sprengsätze damals in Londoner Einwanderervierteln und in einem Schwulenlokal gezündet hatte, gab später vor Gericht an, Ziel sei der "Beginn eines Rassekriegs" gewesen.
Die Bombenkampagne des militanten Rechtsextremisten, so heißt es im Verfassungsschutzvermerk, könnte den Tätern von Köln "als Muster gedient haben"; die "Auswahl des Anschlagzieles sowie die Tatausführung" wiesen auf eine "ähnliche Vorgehensweise" hin. Zudem sei in der Zeitschrift "Stormer", einem Propaganda-Organ der neonazistischen Terrortruppe "Combat 18", dazu aufgerufen worden, Copelands "heroische" Taten zu kopieren.
Rechtsextremistische Bombenleger in Deutschland? Der ungeheuerliche Verdacht, den die Verfassungsschützer seinerzeit zu Papier brachten, kam der Wahrheit sehr nahe: Der Anschlag wird - neben zehn Morden und einem weiteren Sprengstoffattentat - der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zugeschrieben.
Doch auf das Trio, das 1998 untergetaucht und jahrelang wegen der Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen gesucht worden war, kam das BfV damals nicht: Die zuständige Fachabteilung recherchierte zwar in der Geheimdienstdatenbank Nadis nach möglichen Tatverdächtigen, die durch "militante Aktivitäten" wie "Brandanschläge, Bombenbau o. Ä." in Erscheinung getreten waren - aber sie beschränkte sich dabei ausschließlich auf männliche Personen "im Alter zwischen 20 und 30 Jahren mit Wohnort Köln".
Die "umfangreichen Maßnahmen zur Eingrenzung eines möglichen rechtsextremistischen Täterkreises" wurden im Oktober 2004 sogar in der sogenannten nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt vorgetragen. Doch die Verfassungsschützer hatten offenbar kein gesteigertes Interesse daran, dass ihr Verdacht im rechtsextremen Milieu publik wurde.
Fast zeitgleich mit dem Kölner Anschlag verfasste das Bundesamt ein Lagebild für die Länderkollegen und das Bundesinnenministerium. In dem Papier aus dem Juli 2004 wird die "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten" kleingehalten. "Möglich", so das Resümee, sei "derzeit allenfalls ein von Kleinstgruppen oder Einzelpersonen geführter ,Feierabendterrorismus'", der sich eher gegen "Objekte" und weniger gegen Personen richte.
Von Sven Röbel

DER SPIEGEL 30/2012
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