23.07.2012

UMWELTFrieden im Altbau

Minister Altmaier hat mit den Spitzen von SPD und Grünen die Grundlagen für einen Kompromiss in der Endlagerfrage geschaffen. Größtes Hindernis: der Niedersachsen-Wahlkampf.
Die freien Tage des Sommers verbringt Peter Altmaier gern in seiner Heimat im Saarland. In der Gemeinde Rehlingen-Siersburg besitzt der Bundesumweltminister ein Haus mit großem Garten. An diesem Dienstag will der CDU-Politiker seine Ferien im Grünen antreten, doch wenn nicht alles täuscht, könnte es mit dem Heimaturlaub schon bald wieder vorbei sein.
So schnell wie möglich will sich der Saarländer mit Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern treffen, um einen Kompromiss zu besiegeln, über den er sich im Grundsatz bereits mit Grünen-Chef Jürgen Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel einig ist. In mehreren vertraulichen Gesprächen hat sich das Trio auf ein neues Verfahren für die Suche nach einem atomaren Endlager geeinigt. Danach sollen in den nächsten Jahren neben Gorleben weitere Standorte untersucht werden, und zwar "ergebnisoffen", wie es im bürokratischen Jargon der Umweltpolitiker heißt. Selbst bei den heftig umstrittenen Verfahrens- und Organisationsfragen gibt es eine Annäherung.
Hält der Kompromiss, könnte ein Konflikt befriedet werden, der die Republik seit Jahrzehnten spaltet. Es wäre ein erster Coup für den neuen Umweltminister und ein weiterers Beispiel, dass wichtige politische Entscheidungen derzeit vorrangig im Konsens zwischen Union und den Oppositionsparteien SPD und Grüne getroffen werden. Wie bei der Euro-Rettung regiert auch in der Umweltpolitik eine informelle Groß-Koalition.
Die Basis für den lagerübergreifenden Kompromiss legte Altmaier an einem Ort, der es im politischen Berlin mittlerweile zu einiger Berühmtheit gebracht hat - in seiner geräumigen Altbauwohnung gegenüber vom West-Berliner Edelkaufhaus KaDeWe. Anfang Juli hatte er Gabriel und Trittin zum Frühstück zu Gast. Bei belegten Brötchen und Obst verhandelten die Männer rund eine Stunde die strittigen Fragen. Trittin war zuvor schon einmal allein hier gewesen.
Seither sind sich die drei in wichtigen Punkten einig, nun geht es vor allem darum, die eigenen Truppen zu überzeugen. Trittin und Gabriel müssen mit Widerstand ihrer niedersächsischen Parteifreunde rechnen, Minister Altmaier fürchtet Kritik in den eigenen Reihen, weil er der Opposition Zugeständnisse machte. "Peter Altmaier hat die Konfliktpunkte verstanden", lobt Grünen-Chef Trittin.
Die bestehen vor allem in der Frage, wie die Suche organisiert und kontrolliert werden soll. Klar ist, dass die Vorgaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger eingehalten werden müssen. Er verlangt, dass es bei der Endlagerung mindestens zwei getrennte Organisationen geben muss: Eine genehmigt und beaufsichtigt das Endlager, eine andere ist für Suche und Betrieb zuständig. So soll es das künftige Gesetz regeln.
Doch das führt zu Problemen. Betreiber der Endlager in Deutschland ist bislang das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter. Die Behörde ist zum Beispiel für die Aufräumarbeiten im maroden Atomlager Asse zuständig. Behördenchef Wolfram König verdankt seinen Job Jürgen Trittin, der ihn in seiner Zeit als Umweltminister ins Amt hievte. Den bisherigen Erkundungsprozess im Salzstock in Gorleben sieht König kritisch. Mit König, so meinen die Grünen, hätten sie immer eine Karte im Spiel der Endlagersuche.
So sah das auch Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen. Der wollte als Umweltminister Königs Behörde deshalb zwar den Betrieb des Endlagers für hochradioaktive Abfälle anvertrauen, die Suche jedoch sollte ursprünglich ein unabhängiges Institut übernehmen. Das sollte nach wissenschaftlichen Kriterien den am besten geeigneten Standort auswählen. Zudem sollte es, nach Vorbild des Bundeskartellamts, möglichst frei von politischer Einflussnahme sein.
König und die Grünen verstanden den Plan so, wie er gedacht war - als Kampfansage und als Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz. Denn wer für die Endlagersuche zuständig ist, sitzt am entscheidenden Hebel, wenn es um den konkreten Standort geht.
In diesem Punkt ist der neue Umweltminister nun bereit nachzugeben. Geht es nach Altmaiers Leuten, soll Königs Behörde künftig beides dürfen: den Standort suchen und das Endlager betreiben. "Dass König eine wichtige Rolle spielt, ist akzeptiert", heißt es in Altmaiers Umfeld. Das Kalkül: Wenn der Gorleben-Kritiker an Bord bleibt, könnten die Grünen es leichter hinnehmen, dass auch der Salzstock Gorleben als möglicher Standort in der Auswahl bleibt.
Der Fahrplan für den Gorleben-Kompromiss steht, zumindest aus Sicht von Altmaiers Leuten. Sobald der Ressortchef von Trittin und Gabriel grünes Licht bekommen hat, wird er die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen informieren. Wenn Horst Seehofer, Winfried Kretschmann und David McAllister dem Kompromiss zustimmen, wird eine Pressekonferenz angesetzt. Und Altmaier reist nach Gorleben. Im Urlaub oder eben danach.
Zuvor aber sind Altmeiers Verhandlungspartner gefragt. Trittin und Gabriel müssen ihre Freunde in Niedersachsen von der Weisheit ihrer Übereinkunft überzeugen. Denn nirgends tobt der Streit um Gorleben erbitterter als dort.
Vor allem die Grünen in dem Land definieren sich seit ihrer Gründung als Endlagergegner. Nun aber erleben sie, dass mal der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg in den Verhandlungsrunden sitzt, mal seine rheinland-pfälzische Parteifreundin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, und beide geben sich kompromissbereit. Einige niedersächsische Grüne hegen deshalb den Verdacht, das neue Suchverfahren diene letztlich nur dazu, die in Hinterzimmern längst getroffene Gorleben-Entscheidung gerichtsfest zu machen.
Sogar Trittin schlägt inzwischen tiefes Misstrauen entgegen. Auch er steht im Verdacht, urgrüne Positionen zu räumen.
Vor zwei Wochen schrieben daher der grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Wenzel, und die Europa-Politikerin Rebecca Harms einen wütenden Brief an ihre Parteifreunde. Sie seien "in höchstem Maße irritiert". Der Prozess für das neue Gesetz laufe "höchst intransparent" ab, klagten sie. Zumindest aber müsse ein gefundener Kompromiss öffentlich erörtert und von der Partei abgesegnet werden. Das hätte aus Sicht der niedersächsischen Grünen zwei Vorteile, zum einen könnte die Landespartei wieder mitreden. Zum anderen ließe sich eine solche Diskussion bis zum Winter im Landtagswahlkampf nutzen.
Fraktionschef Trittin ist verärgert über die Querschüsse aus dem Land. "Es hilft, sich zu unterhalten", sagt er. "Der Parteirat hat einstimmig beschlossen, dass wir die bestehenden Dissenspunkte mit dem Umweltminister durchverhandeln sollen."
Etwas einfacher hat es Parteichef Gabriel, dessen niedersächsische Genossen sich beim Standort kompromissbereit gezeigt haben. Er weiß, dass er zu dem stehen muss, was er als Umweltminister selbst vertreten hat: eine ergebnisoffene Suche ohne Tabus.
Zwar nutzte in den vergangenen Wochen der noch weithin unbekannte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil das Thema, um sich politisch zu profilieren. Einem Kompromiss aber will er sich nicht in den Weg stellen. Falls es einen parteiübergreifenden Konsens gebe, der Gorleben einschließe, werde er den als künftiger Ministerpräsident selbstverständlich umsetzen, sagte er vor kurzem. Kritik an Gabriel will er ohnehin nicht üben: "Der hat in den Verhandlungen mit dem Bund mehr bewegt als die ganze niedersächsische Landesregierung", behauptet Weil.
Dabei sitzt in der Staatskanzlei in Hannover der eigentliche Gewinner, wenn es nun zu einer Einigung kommt. David McAllister könnte ein unpopuläres Thema rechtzeitig vor der Wahl abräumen und wenn möglich noch einen kleinen politischen Zusatzgewinn erzielen. Niedersachsen, hofft der Regierungschef, könne Sitz der neuen Behörde werden.
Von Michael Fröhlingsdorf, Peter Müller und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 30/2012
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