28.07.1997

ABSCHIEBUNG„Den werden wir nicht los“

Die Abschiebepraxis ist verworren: Während bosnische Flüchtlinge die staatliche Härte spüren, schlüpfen kriminelle Ausländer immer wieder durch das Netz der Behörden.
Der Mann mißt 2,05 Meter und ist leicht erregbar. Polizisten im Frankfurter Bahnhofsviertel holten stets tief Luft, ehe sie den revierbekannten Drogenhändler bei seinen Geschäften störten.
Jetzt wollen die Behörden den Crackdealer, der mit einem gefälschten französischen Paß nach Deutschland kam und als Asylbewerber abgelehnt wurde, in seine Heimat zurückschicken. Da der Afrikaner angibt, er stamme aus Ruanda, brachten ihn kürzlich drei Beamte in die Botschaft des Landes nach Bonn.
Doch die Diplomaten weigerten sich, die erwünschten Reisedokumente auszustellen. Der Abschiebekandidat, ließen sie die Deutschen wissen, sei kein Ruander - er spreche nicht einmal die Landessprache Kinyarwanda. "Kann sein, daß wir uns an dem die Zähne ausbeißen", sagt ein Fahnder, "den werden wir so schnell nicht los."
Das Problem haben die Behörden mit der bosnischen Familie Fajkovic nicht. Sie muß Deutschland demnächst verlassen. Am 19. September läuft die Duldung der Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in ihrem Gastland nie etwas haben zuschulden kommen lassen, in Hamburg aus.
Die Fajkovics stammen aus Bosanska GradiXka, das heute auf dem Territorium der Republika Srpska liegt. Dorthin können sie nicht zurück.
Wie die Fajkovics muß ein erheblicher Anteil der rund 285 000 Balkanflüchtlinge, die zur Zeit in Deutschland leben, damit rechnen, bald mit Zwang außer Landes gebracht zu werden. Denn die Grundlage ihres Aufenthaltes ist entfallen. Bisher haben die Behörden bundesweit rund 320 Bosnier ins frühere Jugoslawien abgeschoben. 60 000 sind freiwillig gegangen, seit die Kämpfe, vor denen sie geflohen sind, beigelegt worden sind.
"Bereitschaft zur Härte" sei nötig, sagt Bayerns Innenminister Günther Beckstein, weil nur Druck die Bosnier zur massenhaften Heimkehr bewegen könne.
Daß die Abschiebung von Kriegsflüchtlingen weit leichter fällt als die Ausweisung von Kriminellen, hängt mit dem Rechtsstaat zusammen. Nicht jedes Gesetz ist effektiv.
Erst Anfang Juli hat der SPD-beherrschte Bundesrat deshalb die Verschärfung einiger Bestimmungen beschlossen.
So sollen Ausländer künftig ausgewiesen werden,
* wenn ein Gericht sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt hat (bislang fünf Jahre);
* wenn sie wegen Drogenkriminalität oder Landfriedensbruch zwei Jahre Gefängnis kassieren
* oder sobald sich die Freiheitsstrafe wegen verschiedener Taten innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren auf insgesamt drei Jahre summiert.
Doch der populistische Ruf des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder "Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell" scheitert an den Tücken des internationalen Rechts: Ist die Nationalität des Ausländers nicht feststellbar oder die Herkunft in seinen Papieren gefälscht, muß ihn kein Land aufnehmen.
Vor allem Kriminelle machen sich die Wirrnisse zwischen Straf- und Ausländerrecht zunutze. So steht ein junger Mann aus Afrika bei der Hamburger Justiz im Verdacht, ein ausgebuffter Rauschgifthändler zu sein - in einem Haftbefehl vom Anfang dieses Monats ist von mehr als 500 Drogendelikten die Rede. Probleme gibt es freilich mit der Frage, woher der Dealer kommt.
Bei seiner Einreise 1994 hat der Afrikaner behauptet, er sei 16 Jahre alt und stamme aus Liberia. Inzwischen glaubt die Polizei, es mit einem 27jährigen Gambier zu tun zu haben. Bleibt das Herkunftsland unbestimmt, kann er auch nach einem Gerichtsurteil nicht ausgewiesen werden.
Gleich um 13 Afrikaner geht es in einem spektakulären Fall, der seit einigen Wochen die Hamburger Behörden beschäftigt. Die Männer, sämtlich als Drogenhändler bekannt, mußten Ende Mai auf dem Ausländeramt antreten. Nach der Ablehnung ihrer Asylanträge sollten sie ausgeflogen werden. Letzte Zweifel gab es nur noch an ihrem Herkunftsland - mutmaßlich Gambia.
Ein freier Mitarbeiter des gambischen Honorarkonsuls in Düsseldorf kam eigens nach Hamburg, um diese Frage zu prüfen. Ergebnis: Die 13 Dealer, die inzwischen in Abschiebehaft saßen, seien tatsächlich Gambier. Die nötigen Reisepapiere werde die zuständige Botschaft in Brüssel rasch schicken.
Doch ein Hamburger Richter, der über die Haftfortdauer befinden mußte, hatte Zweifel. Ihm mißfiel, daß die Brüsseler Botschaft Gambias den Zuarbeiter des Düsseldorfer Honorarkonsuls auf seine Anfrage hin nicht sofort kannte. Deshalb setzte der Richter die 13 Häftlinge auf freien Fuß.
Für Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit strittig ist, glaubt Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage jetzt eine Lösung gefunden zu haben. Der Sozialdemokrat, der rund 3000 Menschen ohne Papiere in seiner Stadt zählt, schlägt vor: Die Bundesregierung soll mit afrikanischen Staaten Verträge abschließen, in denen sich die Afrikaner verpflichten, abgelehnte Asylbewerber mit ungeklärter Identität aufzunehmen.
Voraussetzung wäre, so Wrocklage, daß es sich bei den Partnern um "sichere Herkunftsstaaten im Sinne des deutschen Asylrechts" handelt. Das Bonner Außenministerium läßt seine Botschafter jetzt die möglichen Kandidaten prüfen.
Daß manche Länder auf straffällig gewordene Bürger nicht viel Wert legen, zeigt das Beispiel Vietnam. Die Regierung in Hanoi setzt auch bei geklärter Identität vor jede Abschiebung ein diffiziles bürokratisches Verfahren, das sich oft Jahre hinschleppt. Die Behörden in Berlin konnten deshalb von mehr als 500 Vietnamesen, die des Zigarettenschmuggels überführt wurden, bis März dieses Jahres erst 81 in ihre Heimat zurückschicken.
Mitunter entziehen sich kriminelle Ausländer durch einen fixen Antrag auf Asyl dem Zugriff der Polizei. Zum bloßen Trick verkommt der Anspruch auf dieses Recht vor allem dann, wenn sie ihren Antrag im Gefängnis stellen - kurz vor der schon drohenden Ausweisung.
Ahmed M., 30, bekommt dadurch zumindest eine Gnadenfrist. Der Türke, der als Kind mit seinen Eltern nach Deutschland kam, sitzt in Berlin-Tegel ein, weil er beim Heroinhandel erwischt wurde. Als die Ausländerbehörde im Februar die Abschiebung in die Wege leitete, beantragte er Asyl. Bis das zu erwartende Nein eintrifft, ruht die Ausweisung.
Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat, um solchen Rechtsmißbrauch abzustellen, vorgeschlagen, alle verurteilten oder vorbestraften Asylbewerber so lange festzusetzen, bis ihr Antrag entschieden ist.
In manchen Fällen würde auch das nichts nützen. Der hessische Innenminister Gerhard Bökel nennt das Beispiel eines Kurden aus der Türkei, dessen wiederholte Asylanträge bislang abgelehnt wurden. Im März 1994 beteiligte sich der Mann an einer Autobahnblockade der verbotenen Kurdenpartei PKK. Das Landgericht Limburg verurteilte ihn deshalb im vergangenen Oktober zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Deshalb muß, so ein weiteres Gerichtsurteil, ein erneuter Asylantrag des Kurden geprüft werden. Schließlich sei der Mann durch sein Bekenntnis zur PKK in der Türkei möglicherweise gefährdet, eine Abschiebung kommt während des laufenden Verfahrens nicht in Frage.
Auch die markigen Bayern sind in solchen Fällen machtlos. Der Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl tönt zwar: "Wir brauchen kurze Prozesse und rasche Abschiebungen."
Doch dürfen die Bayern etwa einen Iraner, der in München zu langjähriger Haft verurteilt wurde, weil er 45 Kilo Heroin nach Deutschland geschmuggelt hatte, nicht ausweisen. Der Grund: Im Iran droht dem Drogenschmuggler die Todesstrafe. Das Risiko, an der Exekution in irgendeiner Weise mitzuwirken, dürfen nach einem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts die Behörden des Freistaats nicht eingehen.
In Frankfurt arbeitet seit einigen Wochen eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivstraftäter" (GAI) von Polizei und Ordnungsamt zusammen. Das Ziel: Effizienteres Vorgehen soll mehr Erfolge bei der Abschiebung Straffälliger bringen. Die vier GAI-Beamten kümmern sich nur um Kriminelle, die mit mindestens 30 Straftaten zu Buche stehen.
Seit die Spezialtruppe deren Akten zusammenzieht, konnte sie bereits mehr als 30 Täter abschieben. Die Ausgewiesenen hatten insgesamt mehr als 1100 Straftaten wie Raub, Einbruch, Drogenhandel oder Körperverletzung verübt. "Und das", so GAI-Chef Walter Hofmann, "sind nur die angezeigten Fälle."
Als Beispiel nennt Ordnungsamtsleiter Rolf Menzer den Fall eines 21 Jahre alten Marokkaners. Der Lagebericht trägt die Überschrift: "Heute gebracht, morgen gemacht." Der junge Räuber, Dieb und Schläger war 1994 schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden. Als Mitte Juli ein Tip bei der GAI einging, konnten die Beamten sofort losschlagen - am Tag darauf flog der Mehrfachtäter wieder in sein Heimatland zurück.
Nicht jede Abschiebung trifft Kriminelle, denen kaum jemand nachtrauert. In Heidelberg protestieren seit zwei Wochen zahlreiche Bürger gegen die Ausweisung der türkischen Kurdin Neshe Özmen. Die 16jährige hatte gerade ihren Hauptschulabschluß geschafft, als sie morgens um 6.30 Uhr von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug nach Ankara geschafft wurde.
Begründung der Behörden: Der Asylantrag der Schülerin ist abgelehnt, ihre Mutter lebt in der Türkei. Daß Neshes Bruder, der als anerkannter Asylant in Deutschland lebt, schon zum Vormund bestellt worden war, kümmerte die zuständigen Beamten offenbar nicht.
Heidelbergs Oberbürgermeisterin Beate Weber (SPD) hofft nun, daß die junge Kurdin wieder nach Deutschland zurückkehren kann: "Die Stadt ist bereit, eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen."
Von Pieper, , Hilbk, , Schumann, , Thielk und

DER SPIEGEL 31/1997
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