30.07.2012

BUNDESTAGSWAHLSchräge Zahl

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Reform des Wahlrechts verlangt. Die von der Koalition favorisierte Variante enthält neue Ungerechtigkeiten.
Es war ein Paukenschlag, eine Abwatsche der Berliner Politik, und dennoch mochte ihn kaum jemand tadeln, den einstimmigen Richterspruch aus Karlsruhe zum Bundeswahlgesetz. Friedrich Pukelsheim, vom Bundesverfassungsgericht als Experte geladen, studierte die Urteilsbegründung mit wachsender Skepsis: "Im Moment geht mir die Phantasie aus", sagt der Augsburger Mathematiker, "wie man das umsetzen soll."
Die Bundestagswahl im Herbst 2013 muss nach dem Votum der höchsten Richter nach einem neuen Wahlgesetz stattfinden - einem, das nachvollziehbarer und gerechter ist und in dem die Zahl der Überhangmandate auf "etwa 15" beschränkt wird. Über das Wie und das Warum machte das Gericht nur wenige konkrete Angaben. In entwaffnender Ehrlichkeit gab der Senat in seinem Urteil zu, dass dieser Wert "nicht vollständig begründet werden kann".
Wie auch. Die Richter hatten einen Kompromiss gesucht, irgendetwas zwischen dem wünschenswerten, aber praktisch sehr schwierigen Abschaffen der Überhangmandate und dem Ausufern dieser Zusatzsitze, das eine Folge der Erosion der Volksparteien ist. Ziemlich freihändig griffen die Rotroben eine Zahl, und so heißt es denn auch im Urteil mal nur "15", dann wieder "etwa 15" - was die Frage provoziert, ob also auch 16, 17 oder gar mal 18 Überhangmandate in Ordnung wären.
Und was bedeutet das genau, wenn etwa die CDU 10, die CSU 3 und die SPD 7 Überhangmandate bekommen? Bei welcher Partei müssen dann wie viele Mandate ausgeglichen werden und welche konkret? Und wo wird ein baden-württembergisches Überhangmandat besser ausgeglichen: dort, wo es angefallen ist, oder wegen des föderalen Proporzes lieber in Hessen?
Alles offen.
"Eine strenge Anwendung der Zahl 15 führt jedenfalls zu schrägen Ergebnissen", prophezeit der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke. Bekämen etwa CDU und SPD je 10 Überhangmandate, müssten 5 davon abgebaut werden. Bekäme allein die CDU 15 Überhangmandate, dürfte sie dagegen alle Sitze behalten. "Die mehrheitsverändernde Wirkung wäre in diesem Fall doch viel dramatischer", warnt Behnke.
Der Weg, auf dem Union und FDP nun zu einem neuen verfassungsgemäßen Wahlgesetz kommen wollen, hat auch so schon seine Tücken. So planen die Koalitionäre, die Bundestagswahl künftig für alle 16 Bundesländer getrennt abzurechnen. Das bedeutet: Die Sitzverteilung im Parlament richtet sich nicht mehr nach der Zahl der Stimmen, die bundesweit abgegeben wurden. Ab 2013 soll jedes Bundesland für sich auszählen - und je nach Zahl der Wahlberechtigten das von vornherein für das Land feststehende Kontingent an Abgeordneten nach Berlin schicken. In kleinen Ländern wie Bremen, das nur eine Handvoll Sitze im Parlament beanspruchen könnte, würde es für Parteien wie FDP oder Grüne extrem schwierig werden, ein Mandat zu erringen.
Zudem wird die unterschiedliche Wahlbeteiligung nach dem Modell, das die Berliner Koalition favorisiert, eine ungute Rolle spielen. In Ländern mit geringer Wahlbeteiligung, vor allem im Osten, erhält die einzelne Stimme künftig mehr Gewicht als eine Stimme aus einem Land mit hoher Wahlbeteiligung.
Der Politologe Behnke hat dieses Modell auf die Bundestagswahl 2009 umgerechnet. Sein Ergebnis: Die Parteien würden im Westen Mandate verlieren und im Osten dazugewinnen: bei SPD und Union wäre das ein Nullsummenspiel, die FDP würde drei Mandate verlieren - die Linke würde drei gewinnen, je eines in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Zahl der Überhangmandate, zuletzt 24, bliebe dabei zunächst nahezu gleich; um den Überhang auf 15 zu begrenzen, wäre es eigentlich naheliegend, durch eine entsprechende Vergrößerung des Parlaments den Überschuss zu kompensieren. Bezogen auf die Wahl 2009 würde der Bundestag damit aber nicht nur auf 660 Mandate anwachsen, die CDU würde neben ihren Überhangmandaten absurderweise auch noch 14 Ausgleichsmandate bekommen (siehe Grafik).
Trotz der verzwickten Lage haben die Verfassungsrichter offenbar kein schlechtes Gewissen: "Langfristig", heißt es aus dem Gericht, gebe es doch immer noch "viele attraktive und schöne Lösungen".
Das Problem ist nur: Die meisten beruhen auf einem Neuzuschnitt der Wahlkreise und darauf, dass vor allem mächtige Landesverbände der CDU, wie der in Nordrhein-Westfalen, einlenken müssten. Das eine ist bis zur Wahl 2013 nicht möglich, das andere gelingt, ohne Druck aus Karlsruhe, vermutlich nie.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 31/2012
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