30.07.2012

REGIERUNGPanzer statt Soldaten

Schrittweise verschiebt Kanzlerin Merkel die Koordinaten der Außenpolitik. Militärinterventionen sollen durch Waffen exporte überflüssig gemacht werden - auch in Krisenregionen.
Wenn es um globale Fragen geht, liebt Angela Merkel den hohen Ton. In einer Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekannte sie sich im vergangenen Jahr zu einer "wertegebundenen Außenpolitik". Bei Menschenrechten dürfe es keine Kompromisse geben, sagt sie häufig. Der größte Erfolg beim Nato-Gipfel im vergangenen Mai in Chicago war nach ihrer Einschätzung, dass die Bundesregierung Passagen zur atomaren Abrüstung in Europa durchgesetzt hat.
Das ist das offizielle Gesicht der deutschen Außenpolitik. Es gibt noch ein anderes. Die deutsche Aufmerksamkeit galt
in Chicago keineswegs nur der Abrüstung, wie Merkel glauben machen wollte.
Von der Öffentlichkeit unbemerkt, versuchte die Bundesregierung in der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollten. Damit hätte Berlin auch heikle Waffenexporte innenpolitisch legitimieren können. Die Deutschen scheiterten am Widerstand der Bündnispartner.
Aufgeben will Merkel nicht. Der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann soll in Brüssel einen weiteren Versuch starten. Der Verkauf von Waffen ist ein zentrales Element ihrer außenpolitischen Strategie geworden. Für Merkel ist es daher wichtig, dass Rüstungsexporte politisch leichter durchsetzbar sind.
Ohne einer breiten Öffentlichkeit darüber Rechenschaft abzulegen, hat die Kanzlerin, von Außenminister Guido Westerwelle unterstützt, zentrale Prämissen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verändert. Waffenexporte in Krisenregionen, lange ein Tabu, sollen wesentlicher Pfeiler der Sicherheitspolitik werden. Weil das einen innenpolitischen Aufschrei verursachen würde, versucht Merkel ihre Haltung über Umwege wie die Nato zu rechtfertigen.
Die Kanzlerin will Länder stärken, die in ihrer Region aus deutscher Sicht für Stabilität sorgen können. Damit will sie die Gefahr minimieren, dass sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen beteiligen muss, um solche Krisenzonen zu befrieden. Panzer statt Soldaten, so lautet der Kern der Merkel-Doktrin.
Die Liste der Länder, die deutsche Waffen bekommen sollen, ist lang. Vor einem Jahr beschied der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für den Verkauf von mehr als 200 "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien positiv. Die Regierung von Indonesien möchte ebenfalls 100 Panzer erwerben. Auch das Emirat Katar hat Interesse am deutschen Leopard bekundet. Der Regierung in Indien würde Merkel gern den Kampfjet "Eurofighter" verkaufen. Angola soll Patrouillenboote aus deutscher Produktion erhalten.
Dass das atomar bewaffnete Indien ein chronisch gespanntes Verhältnis zur Nuklearmacht Pakistan hat und dass der Nahe Osten zu den explosiven Regionen der Welt zählt, spricht aus Merkels Sicht nicht gegen die neue Linie. Im Gegenteil: Waffen können auch für Stabilität sorgen, sie müssen nur in den richtigen Händen sein. Das ist Merkels Logik.
Es gibt ein historisches Vorbild für diese Strategie: Im Jahr 1969 verkündete der damalige US-Präsident Richard Nixon das neue außenpolitische Konzept seines Landes. Kern war die Maxime, dass Amerika sich künftig bei Interventionen zurückhalten werde. Die Verbündeten sollten aber aufgerüstet werden, um sich selbst verteidigen zu können. Mit dieser sogenannten Nixon-Doktrin zog der Präsident die Lehren aus dem Vietnam-Krieg.
Merkels Vietnam heißt Afghanistan. Die Bilanz des Westens nach elf Jahren militärischem Einsatz ist aus ihrer Sicht entmutigend. Auch den von den Vereinten Nationen gebilligten Libyen-Einsatz hält Merkel für gescheitert, weil aus Libyen kommende Kämpfer und Waffen nun die Sahel-Zone unsicher machen.
Merkel hat daraus den Schluss gezogen, dass die Bundesregierung die Beteiligung an Militärinterventionen um fast jeden Preis vermeiden müsse. Stattdessen sollen ausgewählte Verbündete beim Kampf gegen den Terror oder als Gegengewicht zu Problemstaaten unterstützt werden.
In einer Rede vor dem "Bergedorfer Gesprächskreis" sagte Merkel im vergangenen September, wenn der Westen selbst nicht eingreifen wolle oder könne, reiche es nicht aus, "an andere Länder Worte der Ermutigung zu richten". Man müsse Staaten, die sich engagieren wollten, auch dazu befähigen. Das schließe ausdrücklich den Export von Waffen ein. Natürlich müsse dies mit einer Außenpolitik in Einklang gebracht werden, "die auf die Achtung der Menschenrechte ausgerichtet ist".
Ihr Musterland heißt Indonesien: ein muslimisches Land mit einem gewählten Präsidenten, der sich für religiöse Toleranz einsetzt. Nicht alle Länder, an die die Deutschen Waffen verkaufen wollen, lassen sich aber ernsthaft als Mitstreiter für Demokratie, Menschenrechte und religiöse Toleranz verkaufen. Das ist die Crux an Merkels Strategie.
Saudi-Arabien soll mit deutschen Panzern zu einem Gegengewicht zu Iran aufgebaut werden. Das sunnitische Regime soll den Einfluss des schiitischen Iran eindämmen und Teheran von militärischen Abenteuern abhalten.
Menschenrechtsfragen spielen bei diesen Überlegungen keine Rolle. Das Regime in Riad gehört zu den repressivsten der Welt. Saudi-Arabien hat dem Nachbarland Bahrain geholfen, einen Aufstand im Inneren niederzuschlagen. Es exportiert zudem den Wahhabismus, eine extrem fundamentalistische Spielart des Islam, in die arabische Welt.
Der nächste Testfall für Merkels Politik steht bereits an, nachdem die Regierung von Katar ebenfalls Interesse am Leopard signalisiert hat. Die Scheichs wollen bis zu 200 Panzer, das Volumen des Geschäfts könnte an die zwei Milliarden Euro heranreichen. Schon vor Wochen reiste eine Delegation von Krauss-Maffei Wegmann nach Katar, um über das Vorhaben zu sprechen.
Der Wunsch der Katarer ist bislang nicht im Bundessicherheitsrat diskutiert worden. Das Kanzleramt kann sich ein Geschäft mit Doha aber ebenso vorstellen wie das Bundeswirtschaftsministerium. Das Land passt genau zur Merkel-Doktrin.
Katar hat sich zu einem der wichtigsten Partner in der Region entwickelt. Es nahm aktiv am Kampf gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi teil und hilft dabei, den Widerstand in Syrien mit Waffen zu versorgen. Es will zur Ordnungsmacht in der Region aufsteigen und gibt sich prowestlich. Es ist damit aus Sicht der Kanzlerin der ideale Partner. Demokratisch ist es nicht.
Ob Merkels Strategie aufgeht, ist offen. "Der Gedanke, Partner in unruhigen Regionen auch mit Waffen zu unterstützen, damit diese für Stabilität sorgen können, ist nicht unplausibel", sagt der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Allerdings müsste eine sinnvolle Strategie in einen europäischen Rahmen eingebunden sein und alle Ressorts umfassen. Nur mit Rüstungsexporten allein schafft man keine Stabilität."
Zudem lässt sich die gesellschaftliche Entwicklung gerade in autoritären Staaten kaum vorhersagen. Die Rebellion in der arabischen Welt, die fast alle Experten überrascht hat, ist dafür nur ein Beispiel. Und was geschieht, wenn die Waffen in die falschen Hände geraten?
Historische Beispiele für die Gefahren einer solchen Politik gibt es genug. Die islamischen Fundamentalisten in Afghanistan konnten in den achtziger Jahren den sowjetischen Invasoren nur deshalb Widerstand leisten, weil die Amerikaner sie mit modernen Waffen versorgt hatten. Die USA haben damit den Feind stark gemacht, gegen den sie später kämpfen mussten. Auch der libysche Diktator Gaddafi erfreute sich einmal westlicher Gunst und wurde mit Waffen beliefert.
Selbst Waffenverkäufe an Länder, die sich demokratisch entwickeln, sind nicht problemlos. Die Gesellschaft für bedrohte Völker wirft Indonesien Menschenrechtsverletzungen in West-Papua vor. Auch die Lage für Christen ist teilweise schwierig. Hollands Parlament hat eine Panzerlieferung an Jakarta daher abgelehnt.
Merkels neue Politik ist auch deshalb problematisch, weil sie im Verborgenen stattfindet. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, fordert, das Parlament stärker mit Rüstungsexporten zu befassen: "Wir brauchen in diesen Fragen mehr Transparenz." Dazu gibt es in der Regierung aber keinerlei Neigung.
Die USA bekamen die Auswirkungen der Nixon-Doktrin rasch schmerzlich zu spüren. Die Amerikaner hatten das autoritäre Regime des Schah Mohammed Resa in Iran großzügig unterstützt, auch mit Waffen. Es galt als prowestliches Bollwerk im Nahen Osten. Nach der islamischen Revolution von 1979 befanden sich diese Waffen plötzlich in den Händen eines der erbittertsten Gegner der USA.
(*) Beim Empfang vor dem Präsidentenpalast in der indonesischen Hauptstadt Jakarta im Juli.
Von Ulrike Demmer, Ralf Neukirch und Holger Stark

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