30.07.2012

PARTEIENFlaute

Nach ihren Wahlsiegen in den Ländern gerät der Aufstieg der Piraten ins Stocken. Ihre Inhaltsleere wird auf dem Weg zur Bundestagswahl zum Problem.
Spaß? Michael Hilberer lacht auf. Seit April ist er Fraktionschef der Piratenpartei im saarländischen Landtag. Ob das Spaß macht? Hilberer sagt: "Es ist schon hart verdientes Geld."
Am vergangenen Donnerstag packt Hilberer, 33, zu Hause in St. Wendel die Koffer. Er möchte mit seiner Frau und den zwei Kindern nach Belgien ans Meer fahren. Hilberer will die Ferien nutzen, um über die Arbeit als Abgeordneter nachzudenken. "Momentan finde ich es sehr anstrengend", sagt er. "Man muss sich schon manchmal daran erinnern, dass man seinen Wählern gegenüber in der Pflicht ist."
Nach den großen Wahlerfolgen der Piraten scheint der Hype um die neue Partei erst einmal vorbei. Die Wahlkämpfe in vier Bundesländern haben die Piraten ausgelaugt. Statt Programmdebatten beherrschen Chaos und Unprofessionalität das Bild. Die Piraten in Niedersachsen scheiterten auf dem Parteitag vor gut einer Woche zum zweiten Mal an der Aufgabe, eine Kandidatenliste für die Landtagswahl zu bestimmen.
Für die Bürger verliert der Charme des Dilettantismus allmählich seinen Reiz. Lagen die Piraten in den bundesweiten Umfragen noch im April bei bis zu 13 Prozent, sind sie im Juli beim Institut Allensbach bereits auf 6,5 Prozent abgesackt. Dass die Piraten genügend Anhänger halten können, um bei der Wahl 2013 in den Bundestag einzuziehen, ist längst nicht ausgemacht. Parteienforscher wie Stephan Klecha von der Uni Göttingen erkennen "erste Anzeichen einer Erosion".
Genau das wollten die Piraten vermeiden. Nach dem Stress der Landtagswahlen wollten sie die Programmarbeit vorantreiben, sie wollten sich endlich Substanz geben. Doch nach wie vor liegt die Denkarbeit der Piraten in den Händen einzelner Parteimitglieder, die das freie Feld mit ihren individuellen Interessen füllen. Den Piraten fehlt ein Fundament, das ein solides Wachstum erst ermöglicht.
Der saarländische Fraktionschef Hilberer kämpfte in der Politik bislang mit organisatorischen Fragen. Welche Kaffeemaschine wird angeschafft? Brauchen wir Türen zwischen den Fraktionsbüros? Die politische Arbeit, gibt Hilberer zu, blieb auf der Strecke. "Wir hatten so viel Verwaltungstechnisches zu tun, dass wir es gar nicht geschafft haben, eigene Akzente zu setzen. Wir müssen endlich unsere Themen auf die Agenda bringen."
Dieser Befund gilt nicht nur für die Piraten im Saarland. Weder in den vier Landtagsfraktionen noch auf Bundesebene glänzen die Piraten mit inhaltlichen Vorstößen oder ausgereiften Positionen. Euro-Krise, Energiewende, Syrien-Konflikt: Zu keinem der aktuellen politischen Themen haben die Piraten eine fundierte Haltung. Ein Wirtschaftsprogramm wurde bereits bei drei Bundesparteitagen auf die Tagesordnung gesetzt und jedes Mal verschoben. In der Außenpolitik sieht es ähnlich aus: Eine Konferenz in Potsdam am vergangenen Wochenende lud zu Netzwerken und Workshops ein, aber wieder gab es keine Beschlüsse zu den drängenden inhaltlichen Fragen.
In der Debatte um religiös motivierte Beschneidungen hätten die Piraten endlich einen Punkt setzen können. Ihr Grundsatzprogramm ist immerhin so weit ausgereift, dass es die strikte Trennung von Kirche und Staat vorsieht. Trotzdem war das Thema der Bundespartei nicht mal eine Pressemitteilung wert. Stattdessen setzte die Pressestelle skurrile Kommentare in die Welt. Einer der fünf neuen Sprecher twitterte: "Ich würde meine Vorhaut übrigens schwer vermissen. Ist sehr praktisch zum Masturbieren ohne Gleitgel o. ä., und auch recht empfindlich."
Dass bei den Piraten Unernst und Anarchie regieren, brachte ihnen lange die Sympathien der Wähler ein. Erfrischend wirkten sie besonders in den Wahlkämpfen, wenn sie sich mit frechen Sprüchen von der bräsigen Konkurrenz abheben konnten. Doch um auf der Langstrecke Erfolg zu haben, braucht eine Partei Themen und Ziele. Nach dem Rausch der vergangenen Monate zeigt sich, dass die Piraten genau das nicht vorweisen können - auch weil niemand eine klare Richtung vorgibt.
"Tja, der Bundesvorsitzende ist dafür jedenfalls nicht zuständig", sagt Bernd Schlömer. Als Chef der Piraten ist Schlömer eine Art Antivorsitzender. Er arbeitet hauptberuflich im Verteidigungsministerium und bekommt für sein Parteiamt kein Geld. Während andere Parteichefs Debatten vorantreiben wollen, soll Schlömer sich damit begnügen, seine Partei zu "koordinieren".
Die Piraten sehen es als eine Errungenschaft an, ohne echte Führungsfiguren Politik zu machen. Aber ohne Hierarchien, ohne Anführer gibt es auch niemanden, der sagt, was wichtig ist und was nicht. 14 Monate vor der Bundestagswahl vertraut Schlömer weiter darauf, dass der Schwarm von allein zum Vollprogramm findet. Doch aus dem Mitmachwirrwarr erwächst nicht automatisch konsistente Politik.
Die Piraten können beeindruckende Zahlen vorlegen, wenn es um die Beteiligung ihrer Anhänger geht. Tausende Mitglieder schreiben Einträge auf den 349 Mailinglisten der Partei, bei manchen Listen sind es zu Spitzenzeiten mehrere hundert pro Tag. Dazu kommen täglich Tausende Tweets. Knapp ein Drittel der Piraten hat Zugang zur Abstimmungssoftware Liquid Feedback. So viele Partizipationsmöglichkeiten gibt es in keiner anderen Partei.
Doch die größte Stärke der Piraten ist zugleich eine Schwäche. Das Internet verführt zum Schwatzen. Viele Ideen versanden bald, und die thematischen Diskussionen auf den Mailinglisten verlaufen oft polemisch - sogenannte Trolle torpedieren die Sachdebatten und schrecken andere Piraten ab.
Das Fehlen klarer Strukturen macht die Piraten zu einer Partei des Zufalls und der Einzelkämpfer. Laura Dornheim, 28, ist so eine Einzelkämpferin. Sie arbeitet bei einer Münchner Unternehmensberatung. Seit nicht mal einem Jahr ist sie Mitglied der Piraten und feilt nun an einem Entwurf für ein wirtschaftliches Grundsatzprogramm, gemeinsam mit einer Handvoll Parteifreunden und einem Uni-Dozenten, komplett losgelöst von den zahlreichen wirtschaftspolitischen Arbeitsgruppen der Partei.
"AGs scheinen eine magische Anziehungskraft auf Trolle zu haben", sagt Dornheim. Auf endlose Diskussionen in Mailinglisten hat sie keine Lust. "Ich suche mir gern selbst aus, mit wem ich zusammenarbeite." Dass die Piraten seit ihrer Gründung ohne Wirtschaftsprogramm navigieren, liege "schlichtweg daran, dass sich kaum jemand berufen gefühlt hat, was auf die Beine zu stellen", sagt Dornheim.
Die Themeneinfalt der Piraten hängt auch mit ihrer Herkunft zusammen. Die Ur-Piraten stammen aus der Netzwelt, sie sahen ihre Heimat bedroht und wollten sich wehren, das war ihr Gründungsimpuls. Es ist eine konservative Haltung: Die Piraten wollten etwas bewahren, nicht verändern. Ihrem Wesen nach sind sie keine progressive Kraft, die ganz neue Inhalte nach oben bringt.
Selbst in ihren Kernanliegen zeigen sich die Piraten seltsam ideenlos. Weder beim Urheberrecht noch beim Datenschutz entwickeln sie wegweisende Konzepte. Sogar Aktivisten aus ihrer eigenen Community sind allmählich enttäuscht.
"Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn es mehr eigene Initiativen geben würde", sagt der Blogger Markus Beckedahl, der die Piraten seit Jahren beobachtet. "Bisher haben die Piraten im Bereich der Netzpolitik keine Positionen vorgelegt, die sie inhaltlich progressiver machen als einige Konkurrenzparteien."
Die Forderungen der Piraten erschöpfen sich bislang in Verfahrensfragen. Die Strategie für den Bundestagswahlkampf sieht nichts weiter vor, als auf das Thema Bürgerbeteiligung zu setzen. "Aber mit Basisdemokratie, Transparenz und Partizipation allein kommt man auf der materiellen Ebene von Politik nicht weit, das trägt nicht", sagt der Politologe Klecha.
Die Grünen, mit denen die Piraten oft verglichen werden, hatten höhere Ziele. Sie kämpften für Frieden, Umweltschutz, Gleichberechtigung. Dieses Fundament half der Partei, auch in Nichtwahlkampfzeiten eine Bindungskraft zu entfalten. Ob die Piraten ohne Substanz den Marsch bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus bestehen, ist fraglich.
Manchmal scheint es, als seien ihre Energien jetzt schon erschöpft. Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 laufen schleppend. Die Planungsgruppe um Parteivize Sebastian Nerz besteht aus einem halben Dutzend Mitgliedern, die sich bislang in Diskussionen über Zuständigkeiten verheddern. Der Zeitplan für die Aufstellung der Landeslisten steht noch immer nicht fest. Und auch in der Kasse der Piraten sieht es ziemlich mau aus.
Wäre jetzt Wahlkampf, hätten sie dafür nach eigenen Angaben nur 300 000 Euro übrig. Zum Vergleich: Die SPD gab 2009 für ihren Bundestagswahlkampf 29 Millionen Euro aus. Auf eine Million Euro wollen die Piraten ihr Wahlkampfbudget aufstocken. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Ein Appell von Parteichef Schlömer an die vier Landtagsfraktionen, einen Teil ihrer Gehälter an die Bundespiraten zu spenden, erntete nur müdes Lächeln.
Der Abgeordnete Uli König aus Schleswig-Holstein sieht es wie die meisten Parlaments-Piraten: "Es kann nicht sein, dass eine Partei mit 30 000 Mitgliedern von ein paar Dutzend Mandatsträgern abhängt. 45 Piraten können nicht die Bundespartei durchfüttern."
Von Sven Becker, Annett Meiritz und Merlind Theile

DER SPIEGEL 31/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 31/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

PARTEIEN:
Flaute

  • "Schmerzgriff"-Vorwürfe: Hamburger Polizei verteidigt Einsatz bei Klimaprotesten
  • Klima-Demo in Berlin: "Ab jetzt gilt es!"
  • Parteitag in Brighton: Labour streitet über Corbyns Brexit-Kurs
  • Tropensturm in Houston: Passanten retten Lkw-Fahrer das Leben