30.07.2012

SPIONAGEWolke 7

Ein Ring syrischer Geheimagenten soll das Assad-Regime jahrelang mit brisanten Informationen aus Deutschland versorgt haben. Nun gibt es eine erste Anklage.
Abu Hassam klang begeistert. Wieder einmal hatte seine Top-Quelle aus Berlin heiße Ware nach Damaskus geliefert: vertrauliche Informationen über syrische Regimegegner in Deutschland sowie Details zu einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, an der auch syrische Oppositionelle teilnehmen sollten.
Am Ende des Ferngesprächs war Abu Hassam - nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft ein Führungsoffizier des "Allgemeinen Nachrichtendienstes" der Arabischen Republik Syrien - voll des Lobes über seinen Spitzel an der Spree: Er erfülle eine "großartige Mission".
Das Kompliment des Offiziers, von deutschen Fahndern mitgeschnitten, hat Abu Hassams Gesprächspartner inzwischen ernsthafte Probleme beschert. Seit dem 8. Februar sitzt Akram O., 35, Zivilangestellter der syrischen Botschaft in Berlin, in U-Haft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm in der jetzt erhobenen Anklage "geheimdienstliche Agententätigkeit" in 35 Fällen vor; seit 2008 habe er die syrische Regierung mit brisanten Informationen versorgt.
Gemeinsam mit vier ebenfalls verfolgten Komplizen soll Akram O. Teil eines Agentenrings gewesen sein, der dem Spionageapparat der Assad-Regierung in Damaskus zu Diensten war.
Die Ermittlungsergebnisse der Karlsruher Strafverfolger werfen ein Schlaglicht auf die Aktivitäten eines in Bedrängnis geratenen Regimes, das mit allen Mitteln seine Herrschaft sichern möchte. Aus der syrischen Botschaft in Berlin-Tiergarten, nur einen Katzensprung von der CDU-Bundesgeschäftsstelle entfernt, steuerte der Nachrichtendienst demnach ein Netzwerk von Zuträgern, so behaupten es jedenfalls die Bundesanwälte in ihrer Anklageschrift. Der Fall O. zeigt, dass der syrische Repressionsapparat bis in den Politikbetrieb der Bundesrepublik reichte: So schleusten sich mutmaßliche Agenten den Ermittlungen zufolge nicht nur auf Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein, sondern versuchten auch, Quellen in der Linkspartei, der FDP sowie in deutschen Behörden zu erschließen.
Im Visier von Assads Geheimdienst sind laut Anklage vor allem syrische Oppositionelle, Anhänger der Muslimbruderschaft sowie in Deutschland lebende syrische Kurden. Belastendes Material nutze der Nachrichtendienst unter anderem dazu, die im Nahen Osten gebliebenen Angehörigen der Oppositionellen unter Druck zu setzen. Wer nicht kooperiere, dem drohten Verfolgung und Folter.
Sollten die Vorwürfe der Fahnder zutreffen, war Akram O. eine höchst ergiebige Quelle. Regelmäßig habe der 35-Jährige seinem Führungsoffizier Bericht erstattet - per Telefon oder mit Hilfe konspirativer E-Mail-Accounts. Besonders brisante Depeschen soll er über ein Internetcafé in Berlin-Moabit abgesetzt haben. Mitunter geriet O.s Kontaktmann in Damaskus ob der Informationen regelrecht in Verzückung: Nach dem Erhalt eines neuen Rapports schwärmte Abu Hassam etwa via SMS: Er sei "auf Wolke 7".
Nach Ermittlererkenntnissen pflegte die Quelle O. auch Kontakte nach ganz oben. So habe der Agent Mitte 2009 den früheren Geheimdienstgeneral Hischam Ichtijar betreut, als dieser zu einer medizinischen Behandlung in Deutschland weilte. Anfang 2010 soll O. dann Ichtijar, der später zum Chef des "Büros für Nationale Sicherheit" aufstieg und vor kurzem angeblich Opfer eines Anschlags wurde, persönlich Bericht erstattet haben.
Laut Anklage lieferte O. dem Geheimdienst im Lauf der Jahre unter anderem Informationen zu
‣ einem Treffen syrischer Oppositioneller in der Rosa-Luxemburg-Stiftung anlässlich der Gründung eines Exil-Rats;
‣ einer Berliner Konferenz des exil-syrischen Koordinierungskomitees für den demokratischen Wandel in Europa;
‣ dem Besuch des syrischen Exilpolitikers Abd al-Basit Saida bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Veranstaltung am 21. November 2011 sollen O. und Komplizen heimlich per Handy fotografiert und den Ton mitgeschnitten haben. Das Material, auf CD gebrannt, habe O. laut Anklage sechs Tage später nach Damaskus transportiert.
Glaubt man den Ermittlern, dann planten die Syrer sogar, den deutschen Sicherheitsapparat zu infiltrieren. Ende Dezember 2010 bewarb sich O. als Jurist beim Bundesverwaltungsamt in Köln. Besonders gern wolle er im Bereich des Bundesinnenministeriums arbeiten, schrieb O., seine favorisierte Behörde sei das Bundesamt für Verfassungsschutz - das nicht nur für Ausländerextremismus, sondern auch für die Spionageabwehr zuständig ist. Die Bewerbung wurde abgelehnt.
Die Ermittler gehen davon aus, dass O. bis kurz vor seiner Festnahme Informationen beschafft hat, etwa über eine angeblich geplante Syrien-Reise einer Delegation der Linken und über einen in Berlin lebenden syrischen Arzt, der Geld für die Opposition gesammelt und in die Heimat geschickt habe. Danach seien Familienangehörige des Arztes in Syrien vom Geheimdienst vernommen worden.
Für seine Spitzeldienste soll O. mindestens 69 400 Euro erhalten haben. Gegenüber seinen Verteidigern Lars Volkenborn und Alexander Hafner hat Akram O. sämtliche Vorwürfe bestritten; es handele sich um Missverständnisse. "Dass unser Mandant punktgenau während der Eskalation der Lage in Syrien verhaftet wurde, ist sicher kein Zufall", erklärte Anwalt Volkenborn. Mit dem Fall solle "auch politisch gezeigt werden, wie sich Deutschland zu Syrien verhält".
Bei seiner Verhaftung hatte Akram O. den nächsten Auftrag als Kundschafter offenbar schon erhalten. Am 8. Februar wollte er an einer SPD-Veranstaltung im Bundestag teilnehmen.
Von Matthias Gebauer, Sven Röbel und Holger Stark

DER SPIEGEL 31/2012
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