30.07.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH„Der Bürger wird entmündigt“

DGB-Chef Michael Sommer, 60, hält Kanzlerin Merkels Euro-Politik für verfassungswidrig und beklagt den Verlust demokratischer Rechte im Zeitalter der Rettungsschirme.
SPIEGEL: Herr Sommer, geben Sie Ihrem Nachbarn einen dritten Kredit, ohne dass er die ersten beiden zurückgezahlt hat?
Sommer: Meinem unmittelbaren Nachbarn würde ich Kredit geben, denn da weiß ich, dass er noch Sicherheiten im Hintergrund hat. Bei anderen wäre ich vorsichtiger, weil ich da die Vermögensverhältnisse nicht wirklich kenne.
SPIEGEL: Dann müssten Sie auch dafür sein, Athen den Geldhahn zuzudrehen. Dort ist von einem dritten Kreditpaket die Rede, obwohl die ersten beiden notleidend sind und von ausreichenden Vermögenswerten keine Rede sein kann.
Sommer: Als DGB-Vorsitzender beurteile ich ökonomische Fragen nicht nach den Regeln der schwäbischen Hausfrau. Nicht alles, was im Privatleben gilt, ist auch für die Gesamtwirtschaft richtig.
SPIEGEL: Griechenland ist auch nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien bankrott.
Sommer: Da war die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bisher anderer Meinung. Warten wir ab, was in ih-
rem nächsten Bericht steht. Richtig ist, dass die griechischen Strukturreformen bisher ungenügend waren. Solange es in dem Land Korruption gibt und keine funktionierende Verwaltung, solange Steuern nicht vernünftig erhoben werden und Kapitalflucht uneingeschränkt möglich ist, wird es nicht auf die Beine kommen. Ich will echte Reformen und nicht die bisherigen Troika-Rezepte, die Arme noch ärmer machen und die Verursacher ungeschoren lassen. Das ist unsozial und zum Scheitern verurteilt.
SPIEGEL: Das Land kommt aber schon seit zwei Jahren mit diesen Reformen nicht voran. Kann man es deutschen Arbeitnehmern zumuten, dass ihre Steuergelder in einem Fass ohne Boden verschwinden?
Sommer: Nein, aber noch gefährlicher wäre es, voreilig den Panikknopf zu betätigen. Stattdessen müssen wir den Druck auf Griechenland erhöhen, wirkliche Reformen umzusetzen. Die Troika sollte wie ein Insolvenzverwalter vorgehen: Neues Geld wird nur ausgezahlt, wenn konkrete Ziele erreicht wurden.
SPIEGEL: Dieses Verfahren ist erkennbar gescheitert. Hätte Griechenland nicht außerhalb des Euro bessere Chancen, wieder wettbewerbsfähig zu werden?
Sommer: Nein, dazu bräuchte das Land eine Wirtschaft samt Industrie, die wettbewerbsfähig werden könnte. Was Sie vorschlagen, schafft keine Chancen, es ist eine Chaosstrategie: Ein Euro-Austritt würde die Demokratie in Griechenland gefährden und das Land ökonomisch verwüsten. Von den Folgen für die anderen in der Euro-Zone ganz zu schweigen.
SPIEGEL: Natürlich müsste Europa dem Land weiter unter die Arme greifen. Aber die Wirtschaft würde profitieren, wenn die Währung abgewertet werden könnte.
Sommer: So bitter es ist: Wo nichts ist, können Sie auch nichts abwerten. Zudem: Wenn ich dafür plädiere, Griechenland im Euro zu halten, dann tue ich das nicht als barmherziger Samariter, sondern auch aus Eigeninteresse. Verlassen die Griechen die Euro-Zone, gibt es einen Dominoeffekt nach dem Motto, wer ist der Nächste: Portugal? Spanien? Irland? Das darf nicht geschehen. Unser Ziel muss sein, den Euro als Ganzes zu erhalten.
SPIEGEL: Fragt sich, wie das zu schaffen ist. Europa spannt immer neue Rettungsschirme, aber der Druck der Finanzmärkte lässt nicht nach. Was empfehlen Sie?
Sommer: Wir werden den Spekulanten, die gegen den Euro wetten, nicht den Garaus machen, in dem wir permanent Geld nachschieben. Stattdessen muss Europa deutlich machen, dass es bereit ist, seine Währung gemeinsam zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass Deutschland seine Staatskredite für fast null Prozent Zinsen bekommt, andere Euro-Länder aber sieben oder mehr Prozent zahlen müssen.
SPIEGEL: Sie klingen wie ein italienischer oder spanischer Politiker, der einen größeren Finanzbeitrag Deutschlands fordert.
Sommer: Nein, ich spreche als sozial engagierter Europäer, der sich Sorgen um die gemeinsame Währung und die Zukunft Europas macht. Es ist nicht einzusehen, warum wir die Rettungsschirme nicht mit einer Banklizenz ausstatten. Dann könnten die Fonds Mittel bei der EZB aufnehmen, um die Kurse bedrohter Euro-Staaten zu stützen. Zudem sollte Europa gemeinsame Staatsanleihen auflegen …
SPIEGEL: … sogenannte Euro-Bonds …
Sommer: … um klarzumachen, dass die Währungsunion in der Krise zusammensteht. Wenn wir diese Mittel ergreifen, wäre es mit Spekulationen gegen einzelne Euro-Staaten schnell vorbei, die Zinsen würden auf ein für Südeuropa verträgliches Niveau sinken.
SPIEGEL: Dafür würden sie in Deutschland steigen. Ist es nicht verständlich, dass die Bundesbürger die vorgeschlagenen Euro-Bonds mit großer Mehrheit ablehnen?
Sommer: Es stimmt, dass mit Euro-Bonds die Zinsen hierzulande ein wenig steigen würden. Aber wir zahlen doch heute schon - für die falschen Maßnahmen. Allerdings sind die Bundesbürger auch bei den Rettungsschirmen eher skeptisch. Der Grund dafür liegt jedoch nach meiner Auffassung in einem ganz anderen Problem begründet: Die europäische Rettungspolitik ist zutiefst undemokratisch.
SPIEGEL: Wie meinen Sie das?
Sommer: Nehmen wir den Fiskalpakt. Der Bundestag hat ihm mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Parlament gibt der Regierung ein weitreichendes Handlungsmandat, es tritt damit nationale demokratische Rechte ab. Auf dieser Grundlage agiert die Kanzlerin in einer Runde von Regierungschefs, Europäischer Rat genannt. Zwar ist jeder Regierungschef seinem Parlament gegenüber verantwortlich, aber es gibt keine demokratisch legitimierte europäische Kontrolle.
SPIEGEL: Was ist Ihre Schlussfolgerung?
Sommer: Wir haben durch die Krise ein Ungleichgewicht: Auf der einen Seite schaffen wir in Europa immer neue finanzpolitische Instrumente, auf der anderen Seite erleben wir die schleichende Abschaffung nationaler Staatlichkeiten und Demokratie. Das ist genau das Problem, das in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Wir haben im Deutschen Gewerkschaftsbund sehr ernsthaft darüber diskutiert, ob wir dieser Verfassungsklage beitreten.
SPIEGEL: Sie geben den Klägern recht?
Sommer: Ja. Ich gebe ihnen ausdrücklich recht. Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt, weil sie demokratische Rechte aushebelt, konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit.
SPIEGEL: Bisher sind alle Rettungsmaßnahmen mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet worden, sogar die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben zugestimmt. Was ist daran undemokratisch?
Sommer: Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen. Ich verstehe die Opposition nicht. Wie kann man dem Fiskalpakt zustimmen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die demokratischen Rechte in Europa gestärkt werden? Wir brauchen neben der Debatte über eine europäische Finanzpolitik eine Debatte über eine europäische Verfassung. Es kann nicht die Logik Europas sein, dass wir den Kriterien der Finanzmärkte folgen, aber die Prinzipien der Demokratie abschaffen. Wer die Rechte des Bundestags einschränkt, muss parallel dazu die Rechte des Europaparlaments stärken, alles andere ist eine Einschränkung der Demokratie.
SPIEGEL: Da unterscheiden Sie sich aber nicht sehr von der Position der Kanzlerin. Die sagt, über Euro-Bonds kann man reden, wenn es gemeinsame demokratische Strukturen in Europa gibt.
Sommer: Mein Ziel ist es nicht, mich permanent von der Kanzlerin abzusetzen. Im Gegensatz zu ihr sehe ich das Demokratiedefizit bereits im Hier und Heute. Wir geben ungebremst Milliarden für Rettungsprogramme aus, ohne dass sie parlamentarisch ausreichend kontrolliert werden. Da werden für den Fiskalpakt zwischenstaatliche Verträgen mit Ewigkeitsgarantie geschlossen. Was hat das mit Demokratie zu tun?
SPIEGEL: Die Verträge sollen dafür sorgen, dass die Euro-Staaten endlich solide haushalten und keine übermäßigen Schulden mehr machen. Was haben Sie dagegen?
Sommer: Ich befürchte, dass sich die Euro-Staaten mit ihren Schuldenbremsen und Haushaltsregeln zu große Fesseln auferlegen und jeder Gestaltungsmöglichkeit berauben. Was mich aber noch mehr umtreibt, ist die Tatsache, dass diese Regeln selbst dann nicht mehr geändert werden können, wenn eine breite demokratische Mehrheit das verlangt. Europa ist dabei, seine Bürger mit dieser Art von Rettungspolitik politisch und ökonomisch zu entmündigen.
SPIEGEL: Wie ließe sich das von Ihnen ausgemachte Demokratiedefizit beseitigen?
Sommer: Das Wichtigste wäre, einen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen. Ich wundere mich, dass eine solche Initiative nicht vom Europäischen Parlament kommt. In den Lissabon-Verträgen steht, dass eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden muss, wenn man zu so grundlegenden Vertragsänderungen kommen will, wie sie auf dem Weg sind.
SPIEGEL: Das Problem ist nur, dass bisher alle Versuche, eine europäische Verfassung zu schaffen, kläglich scheiterten.
Sommer: Das Argument überzeugt mich nicht. Sollen wir zuschauen, wie demokratische und soziale Errungenschaften ausgehöhlt werden, für die wir in Europa lange gekämpft haben? Im Bewusstsein der Menschen wird Europa doch nur noch als Krisenreaktionsmechanismus wahrgenommen, gesteuert von einer abgehobenen EU-Bürokratie und von Absprachen auf nächtlichen Brüsseler Krisengipfeln. Das ist nicht mein Europa. Mein Europa ist ein soziales Europa, ein politisches, ein demokratisches und ein ökonomisches Projekt, und ich will dieses Projekt am Leben halten.
SPIEGEL: Sie wollen so schnell wie möglich die Vereinigten Staaten von Europa?
Sommer: Ob das zu einem Staatenbund oder zu so etwas wie den Vereinigten Staaten von Europa führen wird - darüber muss jetzt geredet werden. Die Krise beweist, dass man kein ökonomisches Europa ohne ein politisches Europa bauen kann. Wir können so viel Euro-Rettung machen, wie wir wollen. Wenn die Menschen sich von Europa abwenden, verlieren wir alles, nicht nur den Euro.
SPIEGEL: Die Menschen wenden sich nicht nur wegen des Demokratiedefizits ab, sondern auch, weil sich die finanziellen Risiken der Euro-Politik der Billionengrenze nähern. Wird Ihnen nicht schwummrig angesichts dieser Summen?
Sommer: Natürlich wird mir schwummrig, aber noch größeres Unbehagen bereitet mir, dass wir in Europa an den Symptomen herumdoktern, aber nicht die Ursachen der Krise bekämpfen. Nach der Lehman-Pleite haben die G-20-Staaten auf ihrem Londoner Gipfel im Jahr 2009 ein umfassendes Paket zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen. Davon wurde bis heute fast nichts umgesetzt.
SPIEGEL: Mag sein, aber die Euro-Krise wurde nicht durch mangelnde Regulierung des Finanzmarkts ausgelöst, sondern durch übermäßige Staatsschulden.
Sommer: Das sehe ich anders. In Ländern wie Irland und Spanien sind die Schulden nur deshalb so dramatisch angestiegen, weil der Staat die maroden Banken retten musste. Und die europäische Rettungspolitik weist ebenfalls eine bedenkliche Schieflage zugunsten des Finanzsektors auf. Es geht nicht an, dass die EZB den Banken eine Billion Euro zum Zinssatz von einem Prozent zuschiebt, die von den Banken zu fünf oder sechs Prozent an die Staaten verliehen werden. So wird öffentliches Geld schlicht verschleudert.
SPIEGEL: Was fordern Sie?
Sommer: Wir brauchen eine Regulierung des Finanzsektors einschließlich einer Regulierung von Hedgefonds und Rating-Agenturen. Derzeit retten wir das Finanzsystem zum Nulltarif. Das geht so nicht weiter. Die Nutznießer müssen ihren Anteil zur Euro-Rettung beitragen, und wir benötigen zusätzliche konjunkturstützende Maßnahmen gegen die Krise.
SPIEGEL: Die Euro-Länder haben gerade erst ein Wachstumspaket beschlossen. Reicht das nicht?
Sommer: Nein, bei diesem Wachstumspaket werden nur vorhandene europäische Gelder verschoben. Was wir brauchen, ist ein wesentlich größeres Konjunkturprogramm für Europa. Wir reden hier über Summen im dreistelligen Milliardenbereich für eine längere Zeit.
SPIEGEL: Wollen Sie die Schuldenkrise mit neuen Schulden bekämpfen?
Sommer: Wir wollen nicht vorrangig neue Kredite aufnehmen, sondern die Verursacher an den Kosten der Krisen beteiligen. Daher muss schnell eine Finanztransaktionsteuer beschlossen und eine Pflichtanleihe für große Vermögen aufgelegt werden.
SPIEGEL: Sind Sie sich sicher, dass es die Bürger gutheißen werden, wenn Sie sie mit einer Abgabe auf ihr Eigenheim zur Kasse bitten wollen?
Sommer: Unfug, darum geht es nicht. Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten. Drei Prozent auf dieses Vermögen wäre unser Vorschlag als Pflichtanleihe. Ich rede nicht über Enteignung, sondern über eine ordentlich verzinste Anleihe.
SPIEGEL: Damit kommen die Summen, die Sie für Ihr Wachstumsprogramm benötigen, nie zusammen.
Sommer: Sie unterschätzen, welche Größenordnungen die Privatvermögen in Europa erreicht haben und wie ungleich sie verteilt sind.
SPIEGEL: Wie soll Ihr Wachstumsprogramm überhaupt aussehen? Soll den bestehenden Autobahnen in Portugal eine weitere hinzufügt werden?
Sommer: Nein, uns geht es um echte Förderprogramme für die Wirtschaft. Wir wollen die Infrastruktur erweitern, die für moderne Industrie- und Dienstleistungsbranchen in Europa notwendig ist. Denkbar sind auch Investitionen in den Energienetzeausbau. Der Euro lässt sich nicht allein durch Sparen und Streichen retten. Wir brauchen Impulse für mehr Wachstum. Was wir nicht brauchen, sind populistische Aufrufe, die den Bestand der Euro-Zone in Frage stellen.
SPIEGEL: Sie meinen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der jüngst gesagt hat, dass ihn ein Euro-Austritt Griechenlands nicht mehr schrecken würde.
Sommer: Die Strategie der Regierung besteht darin, den Euro und die Krisenländer im ureigenen deutschen Interesse zu stabilisieren. Die sollte nicht aufgegeben werden, nur weil Politikern die Radikalen aus der eigenen Partei im Nacken sitzen. Bisher hatten wir Glück, dass in Krisenzeiten meist vernünftige Politiker an der Macht waren. Gott bewahre, dass wir mit diesem Wirtschaftsminister eine Krise wie den Lehman-Zusammenbruch 2008 zu bestehen hätten. Das wäre ein Alptraum.
SPIEGEL: Herr Sommer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Markus Dettmer und Michael Sauga.
Von Markus Dettmer und Michael Sauga

DER SPIEGEL 31/2012
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