30.07.2012

ÜBERWACHUNG„Sicherheit ist Leitmotiv“

Die Tübinger Ethikprofessorin Regina Ammicht Quinn, 55, über die Gefahren von Überwachungstechniken für freie Gesellschaften
SPIEGEL: Frau Ammicht Quinn, europaweit gibt es Proteste gegen das EU-Forschungsprogramm Indect. Dessen Ziel ist es, Bilder intelligenter Überwachungskameras mit vorhandenen Daten von Personen zu verknüpfen, um Straftaten automatisch zuzuordnen. Droht der Überwachungsstaat?
Ammicht Quinn: Indect ist der Alptraum jeder freien Gesellschaft. In Deutschland wäre eine Realisierung zurzeit nicht möglich, weil eine solche Verknüpfung vieler unterschiedlicher Daten gegen unser Recht verstoßen würde.
SPIEGEL: Besonders umstritten ist die geplante Erkennung von "abnormalem Verhalten" durch Kameras. Was heißt überhaupt abnormal?
Ammicht Quinn: Das ist ein Riesenproblem. Normalität wird hier technisch festgelegt, etwa durch eine explizite Regel oder durch das, was statistisch "normal" ist. Die Gefahr ist, dass etwa Gehbehinderte oder Obdachlose diskriminiert werden, weil sie auffällig sind. Und wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen nicht mehr auffällig sein dürfen.
SPIEGEL: Das Bundesforschungsministerium unterhält eigene Projekte, die sich auch mit dem Erkennen von "auffällig erscheinenden Personen" durch Videokameras befassen, etwa an Flughäfen. Sie begleiten diese Programme aus ethischer Sicht. Wo liegt der Unterschied zu Indect?
Ammicht Quinn: Bei Indect sollen unterschiedlichste personenbezogene Informationen automatisch verbunden werden, was ich ablehne. Bei den Forschungsprogrammen des Ministeriums geht es um Hilfen für Sicherheitspersonal, das vor Monitoren sitzt und von Kameras auf mögliche Probleme hingewiesen werden soll. Das ist gewiss nicht das Paradies auf Erden, weil Daten missbraucht werden können. Aber das Ministerium hat von Anfang an Geistes- und Sozialwissenschaftler einbezogen. Das war bei Indect nicht der Fall.
SPIEGEL: Warum müssen überhaupt Steuergelder für Überwachungstechnik ausgegeben werden?
Ammicht Quinn: Die Politik reagiert auf Bedürfnisse in der Bevölkerung. Sicherheit ist zum Leitmotiv geworden, das fängt im Alltag bei der Lebensmittelsicherheit an. Wir leben in einer der sichersten Gesellschaften, die es je gab. Umso schwieriger ist es für viele, Unsicherheit zu ertragen.
Interview: Sven Becker
Von Sven Becker

DER SPIEGEL 31/2012
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