25.08.1997

GEHEIMDIENSTELizenz zum Töten

Französische Geheimagenten sollen in den fünfziger Jahren in der Bundesrepublik mehrere Morde begangen haben. Deutsche Staatsanwälte ermitteln.
Das Papier der Dossiers ist vergilbt, die Pappe gewellt. Mord steht auf den Aktendeckeln, daneben Signaturen aus den späten fünfziger Jahren.
"Täter nicht zu ermitteln, vorläufig eingestellt", haben Justizbeamte damals auf die Bände geschrieben. Fast vier Jahrzehnte lagerten die Akten in den Kellern verschiedener deutscher Staatsanwaltschaften. Und mancher hätte es gern gesehen, wenn sie dort geblieben wären.
Doch in die Verfahren aus der Frühzeit der Republik ist wieder Bewegung gekommen. Die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften in Bonn, Frankfurt und Hamburg haben die verstaubten Unterlagen neu angefordert.
Noch laufen die Verfahren offiziell gegen Unbekannt, wo die Täter zu suchen sind, ist den Fahndern jedoch klar: in der damaligen französischen Regierung und ihrem Auslandsgeheimdienst "Service de documentation extérieure et de contre-espionnage" (SDECE).
Anstoß zur Wiederaufnahme der politisch brisanten Ermittlungen war ein im vergangenen Jahr erschienener Tatsachenroman des früheren französischen Geheimdienstkoordinators Constantin Melnik ("La mort était leur mission". Edition Plon).
Melnik hatte in mehreren Interviews zu seinem Buch freimütig erklärt, daß SDECE-Agenten für die Morde verantwortlich seien. Seit 1954 führte die Kolonialmacht Frankreich Krieg gegen die Rebellen der algerischen Befreiungsfront FLN. Die Verantwortlichen in Paris sträubten sich, die Nordafrikaner in die Unabhängigkeit zu entlassen. Französische Spione hatten der Pariser Zentrale gemeldet, deutsche Waffenhändler seien für die Ausrüstung der Aufständischen in hohem Maße mitverantwortlich.
Die Folge: acht Attentate in drei Jahren. Zwischen 1956 und 1959 werden Lieferanten der Unabhängigkeitsbewegung und ihre algerischen Geschäftspartner auf offener Straße niedergeschossen, ihre Fahrzeuge in die Luft gejagt. In Hamburg schlagen zwei Attentate auf den Waffenschieber Otto Schlüter fehl, seine Mutter wird von einer Autobombe zerfetzt.
Im Hafen der Hansestadt zerstören Kampfschwimmer mit einem Sprengsatz am Rumpf den Frachter "Atlas". Im Frankfurter Bankenviertel verblutet der Kaufmann Georg Puchert nach der Explosion einer Autobombe. Auf einem Kölner Parkplatz erschießt ein Kommando den Algerier Ahmed Nesbah. Sogar in der Bundeshauptstadt schlagen die Killer zu: Der algerische Rechtsanwalt Ait Ahcene, auf Vortragstour in Deutschland, wird vor der Tunesischen Botschaft in Bad Godesberg mit drei Schüssen niedergestreckt. Er überlebt schwer verletzt, stirbt aber wenige Monate später.
Den Ermittlern war damals schnell klar, daß diese Verbrechen nicht von gewöhnlichen Kriminellen verübt worden waren. So hatte der Fahrer des Mercedes, aus dem die Kugeln auf Ahcene abgefeuert wurden, bei der Frankfurter Autoverleihfirma Metro einen französischen Reisepaß mit der Nummer 236406 vorgelegt, ausgestellt auf den Namen Ben Ali Madani.
Als die deutschen Behörden in Paris nachfragten, antwortete das französische Außenministerium kühl, ein Paß mit dieser Nummer gehöre einer anderen Person, Madani sei nicht zu ermitteln. Doch der hatte, wie die Polizei schnell feststellte, bei verschiedenen Autovermietern und in Hotels diverse französische Pässe und Führerscheine vorgelegt.
Frustriert vermerkten die Ermittler, "das Verhalten der französischen Behörden" lasse nur den Schluß zu, "daß von französischer Seite die Sachaufklärung nicht mit allzugroßem Eifer gefördert werden sollte". Der damalige Frankfurter Oberstaatsanwalt Heinz Wolf drückte sich deutlicher aus: "La Main Rouge", die "Rote Hand", morde in Deutschland. Und hinter der stehe der Pariser Geheimdienst. Sogar den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschlagserie, den französischen Geheimdienstoberst Marcel Mercier, hatten die Fahnder ausgemacht, seine Reisen zu den Orten der Attentate rekonstruiert.
Darüber hinaus hatten aufmerksame Polizisten registriert, daß auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Wischnewski, der beste Kontakte zur algerischen FLN hatte, ins Fadenkreuz der "Roten Hand" geraten war. Weil die Anfang des Jahres 1960 dazu übergegangen war, Briefbomben zu verschicken, sahen sich die Ermittler sogar genötigt, "Ben Wisch" entsprechend zu warnen.
Ein diplomatischer Eklat drohte, Bonn mahnte die Franzosen energisch zur Zurückhaltung. Dabei blieb es. Die deutschfranzösische Freundschaft war noch frisch, öffentliche Gerichtsverfahren gegen SDECE-Agenten sollten vermieden werden. Die eingeleiteten Ermittlungen wurden nach einer kurzen Schamfrist eingestellt, einige zu diesem Zweck sogar eilig vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernommen. Die Täter, hieß es unisono, seien nicht zu ermitteln. Nur der Haftbefehl gegen Madani blieb bis heute bestehen. Interpol schrieb den des Mordes Verdächtigen sogar zur Fahndung aus - ergebnislos. Das Verfahren wurde wegen "Nichterreichbarkeit des Beschuldigten" vorläufig eingestellt.
Erst die Bekenntnisse des Geheimdienstkoordinators Melnik lüfteten offiziell das Geheimnis, das nie eines war.
Dabei hätten deutsche Staatsanwälte schon 1985 und 1993 erneut aktiv werden können. In zwei Büchern über die Operationen französischer Geheimdienste waren die Mordtaten der "Main Rouge" detailliert beschrieben und die Hintermänner explizit benannt worden. Doch damals geschah nichts.
An den Geständnissen Melniks, der de Gaulles Premierminister Michel Debré als Berater diente, können die Staatsanwälte nun nicht mehr vorbei. Denn erstmals meldet sich jemand zu Wort, der Sitz und Stimme in jenem Gremium hatte, in dem entschieden wurde, "wer liquidiert werden mußte".
Melniks Buch machte Schlagzeilen in Deutschland, Bundestagsabgeordnete begannen sich für die Geschichte zu interessieren. Diesmal mußte die deutsche Justiz reagieren. Der Generalbundesanwalt hatte die alten Verfahren, bis auf eines, schon vor Jahren zurück an die Landesstaatsanwaltschaften gegeben. Eilig wurden nun auch die Puchert-Akten an die Frankfurter Kollegen geschickt. Schließlich, argumentierte Karlsruhe, sei der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit für Frankreich verjährt und für Mord sei man nicht zwangsläufig zuständig.
Im Deutschen Bundestag versprach der Staatssekretär des Justizministeriums, Rainer Funke, das Bundeskriminalamt werde die Fälle noch einmal überprüfen, die Ermittlungen würden "zumindest zum Zwecke eines gemeinsamen Rechtshilfeersuchens" gebündelt und an die Franzosen weitergeleitet.
Passiert ist bislang wenig. Zwar wird pro forma ermittelt, aber die Staatsanwälte tun sich schwer, die Bluttaten der fünfziger Jahre energisch aufzuklären. Das inzwischen schwierig gewordene deutsch-französische Verhältnis könnte noch weiter belastet werden. Ein Haftbefehl gegen einen Pariser Agenten oder sogar einen Politiker wäre ein Affront.
Die Verantwortlichen in Bonn schauen argwöhnisch auf die Verfahren, nicht nur aus diplomatischer Rücksichtnahme. Was Melnik im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines Buches in Interviews erzählte, dürfte auch im Bundesnachrichtendienst (BND) für Unruhe sorgen.
Der SDECE-Oberst Marcel Mercier, so Melnik, habe engste Kontakte zum damaligen BND-Chef Reinhard Gehlen gehabt. Der deutsche Dienst habe die Franzosen ständig mit Informationen versorgt, so daß "präzise operiert" werden konnte - ein Umstand, der die Ermittlungen nicht gerade fördert.
Mittlerweile liegt eine komplette deutsche Übersetzung des Melnik-Werks vor, vernommen wurde der alte Herr allerdings noch nicht. Selbst das vom Justizstaatssekretär angekündigte Rechtshilfeersuchen wurde bisher nicht gestellt. Die Justiz fürchtet offenbar, die Franzosen mit einer offiziellen Anfrage zu brüskieren. In "dieser heiklen Angelegenheit", so der Bonner Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld, "wollen wir zunächst nur intern ermitteln".
Einmal haben sich die Staatsanwälte aus Hamburg, Frankfurt und Bonn bisher getroffen und über eine gemeinsame Vorgehensweise diskutiert. Man entschied, daß es jeder erst einmal für sich probiert.
Als die Staatsanwaltschaft Bonn beim Bundesnachrichtendienst anfragte, welche Erkenntnisse über die damaligen Terroranschläge vorliegen, war die Antwort kurz und vermutlich nicht ganz wahrheitsgemäß:
Leider, so die Geheimen aus Pullach, gebe es dazu keinerlei Erkenntnisse.
* Auf den Waffenhändler Georg Puchert, am 3. März 1959.
Von Mascolo und

DER SPIEGEL 35/1997
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