06.08.2012

INNENMINISTERIn Abwicklung

Mit seiner hektischen Personal politik macht sich Hans-Peter Friedrich angreifbar. Wird der CSU-Mann im Wahljahr für die Union zur Belastung?
Reisen in die Welt des Sports gehören für deutsche Innenminister zu den seltenen Momenten der Leichtigkeit. Sie bieten die Gelegenheit, sich unbeschwert zu präsentieren, vom Glanz der Athleten zu profitieren und einmal nicht über Bösewichte, Budgets und Beamte reden zu müssen.
Der Abstecher, den sich Hans-Peter Friedrich (CSU) vergangene Woche zu den Olympischen Spielen gönnte, war freilich von unerwarteter Ernsthaftigkeit geprägt. Bis nach London verfolgte ihn eine Entscheidung aus dem Zentrum seines Ministeriums: der Rausschmiss der Führung der Bundespolizei um den Präsidenten Matthias Seeger - ein "beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik", wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befand.
Der Personalaustausch hat zu einer Diskussion um Friedrich selbst und seine Rolle in einem der wichtigsten Ämter der Republik geführt. Er sei ein "Unsicherheitsminister" ("Süddeutsche Zeitung"), der seiner "Aufgabe nicht mehr gewachsen ist", wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, stichelte. Die Attacken sind derart vehement, dass die Kanzlerin ihrem Minister aus dem Urlaub beisprang: Er genieße ihr "vollstes Vertrauen".
Das Gegenteil ist der Fall. In den nächsten Wochen wird der Christsoziale unter besonderer Beobachtung stehen, das Misstrauen wächst selbst in der CSU. Friedrich muss die Unruhe bei der Bundespolizei befrieden, einen maroden Verfassungsschutz reformieren und das Bundeskriminalamt (BKA) stabilisieren. Sein Auftreten wird darüber entscheiden, ob er als Fehlbesetzung wahrgenommen wird, als Belastung für die Union im anstehenden Bundestagswahlkampf 2013.
Anfangs wurde der Bayer wegen seiner ruhigen Art noch als "Anti-Aufrührer" gelobt. Doch die Schonzeit endete abrupt, als im November die Neonazi-Mordserie offenbar wurde.
Seitdem ist Friedrichs Amtsbereich in Aufruhr. Heinz Fromm schmiss als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hin, weil Geheimdienstler Akten über V-Leute vernichtet hatten. Jörg Ziercke soll als BKA-Präsident zum Jahresende in den Ruhestand, obwohl er gern geblieben wäre. Und mit seinem Rundumschlag bei der Bundespolizei hat der Minister auch die dritte Behörde aus dem Gleichgewicht gebracht. Friedrich wolle "rechtzeitig vor der Wahl alle Führungsposten mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen", glaubt Seeger.
Am Montag vergangener Woche, zehn Uhr, hatte Friedrich den Bundespolizeichef ins Ministerium geladen, ohne Angabe von Gründen. Gut fünf Minuten dauerte es, dann hatte Seeger seine Entlassungsurkunde in der Hand. Es tue ihm leid, dass Seeger die Entscheidung vorab aus der Zeitung erfahren habe, entschuldigte sich der Minister noch. Seeger retournierte bitter, dafür habe doch das Ministerium gesorgt - das war's. Keine Erklärung, keine Aussprache, kein Konzept.
Das Verhältnis zwischen dem Spitzenpolizisten und seinem Chef galt schon länger als zerrüttet. Im September 2011 hatte Seeger Friedrich unwissentlich bloßgestellt, als es um eine Haushaltsberatung im Bundestag ging. Der Minister hatte bereits eingewilligt, dass der Bundespolizei-Etat für 2012 unverändert bei etwa 2,4 Milliarden Euro bleibe. Seeger wusste davon nichts - und referierte vor den Parlamentariern selbstbewusst, dass seiner Behörde bis zu 160 Millionen Euro fehlten.
Seitdem war er ein Präsident in Abwicklung. Als der SPIEGEL Anfang Juli berichtete, dass deutsche Personenschützer in Afghanistan vermummt hinter einer Totenkopfflagge posiert hatten, ließ Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche das zuständige Referat der Bundespolizei auflösen und sprach von "Bildern wie in Abu Ghuraib". Seeger verteidigte dagegen seine Leute. Im Ministerium ist von einer "endlosen Liste von Unerfreulichkeiten" die Rede; Seeger spricht gegenüber Vertrauten von diversen Nadelstichen, mit denen Friedrichs Beamte ihn demontiert hätten. Über seine Ablösung entschieden Fritsche und Friedrich bereits vor Wochen. Der Versuch, den Vorgang geheim zu halten und Seeger erst 48 Stunden vor seiner Demission zu informieren, scheiterte allerdings kläglich.
Für Friedrich kommt es nun darauf an, Vertrauen zurückzugewinnen. Er muss seinen Leuten die Sorge nehmen, dass hinter dem Personalwechsel eine Verschwörung steht. "Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken, das ist Unfug", sagt er. "Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben. Ich kenne niemanden, der so etwas auch nur ernsthaft erwägt."
Am größten ist der Reformbedarf beim Verfassungsschutz. Ein Umzug nach Berlin könnte helfen, aber davor scheut Friedrich zurück. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagt er. Ende August wird er sich mit den Landesinnenministern treffen, um über mehr Befugnisse für das BfV zu beraten. Die Länder könnten Aufgaben an den Bund übertragen, bis hin zu einer zentralen Führung von V-Leuten. Denkbar wäre auch eine Zuständigkeit ähnlich wie beim BKA, das in Sonderfällen Ermittlungen an sich ziehen kann.
Zur Offensive zählt zudem ein Angebot an die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Bundestagsabgeordneten, die während der NSU-Affäre wiederholt falsch unterrichtet wurden. "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten", sagt der Minister. "Da werden wir mehr machen."
Am Mittwoch erlebte Friedrich dann doch noch einen Moment der Leichtigkeit. Der Turner Marcel Nguyen holte in London überraschend die Silbermedaille, Friedrich applaudierte begeistert. Für einen Augenblick schien der Sportminister ganz mit sich im Reinen.
Von Holger Stark

DER SPIEGEL 32/2012
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