06.08.2012

STEUERHINTERZIEHUNG„Sieben Wege ins Glück“

Klaus Herrmann, 57, Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, erklärt, wie Schweizer Banken mit neuen Angeboten das geplante Abkommen mit Deutschland unterlaufen wollen.
Anfang 2013 sollen die geheimen Auslandskonten deutscher Staatsbürger in der Schweiz legalisiert und steuerpflichtig werden. In einem bereits unterschriebenen, aber vom Bundesrat noch nicht beschlossenen Abkommen zwischen beiden Ländern verpflichtet sich die Schweiz, diese Konten mit einer einmaligen Steuer in Höhe von 21 bis 41 Prozent des jeweiligen Vermögens zu belegen und die Summe nach Deutschland zu überweisen. Anschließend unterliegen die Zinserträge der Konten einer jährlichen Quellensteuer von gut 25 Prozent. Die Namen der Kontoinhaber sollen den deutschen Steuerbehörden allerdings nach wie vor verborgen bleiben.
SPIEGEL: Herr Herrmann, freut es Sie als Steuerfahnder, wenn Sie künftig nicht mehr auf teuer eingekaufte Daten-CDs angewiesen sind, um Zinserträge in der Schweiz einzutreiben?
Herrmann: Nein. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden die Vorteile einseitig auf der Schweizer Seite liegen und die Nachteile bei uns.
SPIEGEL: Wie das? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro.
Herrmann: Das ist eine Milchmädchenrechnung. Die Schweiz hat nur rund 1,7 Milliarden Euro zugesichert. Die sollen aus den Einmalzahlungen stammen. Dafür bezahlen wir aber einen hohen Preis: Wir legalisieren die schwarzen Konten der deutschen Anleger, und wir akzeptieren dauerhaft deren Anonymität. Und aus der Quellensteuer werden wir in Wahrheit weniger als eine Milliarde Euro bekommen.
SPIEGEL: Warum nicht mehr?
Herrmann: Weil wir wissen, dass sich die Schweizer Banken intern schon darauf vorbereiten, das Abkommen zu unterlaufen. Als sich die geplante Vereinbarung abzeichnete, haben mehrere Banken ihre Kunden angeschrieben und auf deren Möglichkeiten hingewiesen: entweder einen Einmalbetrag zahlen und anonym bleiben oder das Konto freiwillig dem deutschen Finanzamt melden. Der Rücklauf war nach unseren Informationen katastrophal. Viele Kunden haben gar nicht geantwortet, sondern angefangen, ihr Kapital aus der Schweiz abzuziehen. Also haben die Banken ganz schnell Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten.
SPIEGEL: Wie funktionieren diese Modelle?
Herrmann: Nach unseren Informationen aus der Schweiz sind derzeit sieben Modelle auf dem Markt, die zumindest die 25-prozentige Quellensteuer unauffällig umgehen. In den Banken werden sie intern als "Sieben Wege ins Glück" bezeichnet. Die ersten Angebote wurden bereits an deutsche Kunden verschickt.
SPIEGEL: Wie sehen die aus?
Herrmann: Ein bewährtes Modell läuft unter der Bezeichnung "Liechtensteiner Rettungsanker". Dabei gründet der deutsche Bankkunde eine Stiftung in Liechtenstein und überträgt sein Geld auf deren Konto, das von derselben Bank geführt wird. Der Kontakt zwischen Bank und Stiftung läuft nun über einen Liechtensteiner Treuhänder, der den Namen des deutschen Kunden verdeckt. Dadurch geht der deutsche Fiskus leer aus, weil die Zinserträge scheinbar nach Liechtenstein fließen.
SPIEGEL: Mit dieser Methode hat schon die hessische CDU in den achtziger und neunziger Jahren ihre geheime Parteikasse versteckt.
Herrmann: Offenbar haben einige Banken dieses Modell, das zeitweise ein bisschen aus der Mode gekommen war, jetzt revitalisiert. Ein anderer Weg ist die sogenannte Domizilierungslösung. Die Bank schlägt den Kunden vor, sich eine Adresse in einem Land einrichten zu lassen, mit dem kein Abkommen zum Quellensteuereinzug existiert. Solche Adressen, etwa in Gibraltar oder auf der Isle of Man, kann man für relativ wenig Geld erstehen. Die Bank sichert zu, nicht so ganz genau hinzusehen, ob es sich um eine echte oder um eine Scheinadresse handelt. Die Kontounterlagen kann der Kunde dann weiterhin direkt in der Bank abholen oder sich an einen Briefkasten unter der Scheinadresse schicken lassen.
SPIEGEL: Mehr Aufwand ist nicht nötig, um das Abkommen auszuhebeln?
Herrmann: Es gibt auch aufwendigere Modelle: etwa die Umschichtung des Kapitals in Offshore-Gesellschaften. Das ist allerdings teuer und eher für große Vermögen gedacht. Kleineren Anlegern bietet man alternativ noch Anlageformen an, die formal keine Zinsen abwerfen, sondern irgendwelche Sonderzahlungen. Die werden dann so deklariert, dass sie nicht quellensteuerpflichtig wären.
SPIEGEL: Woher haben Sie diese Informationen?
Herrmann: Es gibt in der Schweiz Bankmitarbeiter, denen die Geschäftspolitik ihrer eigenen Bank nicht gefällt und die einen sehr vertraulichen Kontakt zu deutschen Steuerbeamten halten. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
SPIEGEL: Minister Schäuble argumentiert trotz aller Kritik, das Abkommen werde einen großen Teil des Schwarzgelds auf einen Schlag abschöpfen. Die Einmalzahlungen sollen zwischen 21 und 41 Prozent des jeweiligen Vermögens betragen.
Herrmann: Die 41 Prozent stehen nur auf dem Papier, die erreichen Sie in der Praxis so gut wie nie. Wir haben jede Menge Beispiele durchgerechnet, aber in keinem einzigen Fall sind wir auch nur in die Nähe von 40 Prozent gekommen. In der Regel bleibt es bei 21 Prozent. Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert hat, musste erheblich mehr abführen.
SPIEGEL: Könnte es unterm Strich für die deutschen Finanzminister dennoch lukrativer sein, dieses Geld zu nehmen, als weiterhin auf obskure Datenhändler und deren vermutlich illegal beschaffte Schweizer Kontodaten angewiesen zu sein?
Herrmann: Wenn wir diese Daten künftig nicht mehr kaufen und auswerten dürfen, wie es anscheinend vorgesehen ist, dann wird das für uns ein schlechtes Geschäft. Seit 2010, als die ersten CDs gekauft wurden, haben wir allein in unserem kleinen Rheinland-Pfalz etwa 2500 Selbstanzeigen entgegengenommen; aus denen sind mehr als 125 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen geflossen. Bundesweit sind wir bei 40 000 Selbstanzeigen.
SPIEGEL: Das Bundesfinanzministerium meint, jetzt werde ohnehin nur noch minderwertiges Material angeboten, weil die Datenhändler quasi im Schlussverkauf noch schnell alles auf den Markt werfen, bevor das Abkommen in Kraft tritt.
Herrmann: Das kann ich nicht bestätigen. Nordrhein-Westfalen hat im Juli einen Datenträger gekauft, dessen Qualität meines Wissens sehr gut sein soll. Die gelieferten Datenmengen werden sogar immer umfangreicher. Aktuell gibt es noch eine Reihe weiterer Angebote mit hochinteressantem Material.
SPIEGEL: Aber wer soll das kaufen? Schäuble hat das Abkommen schon im April unterzeichnet. Falls es im Herbst auch den Bundesrat passiert, könnte es sein, dass Sie die Daten dieser frisch erworbenen CDs gar nicht mehr verwerten dürfen.
Herrmann: Das ist aus meiner Sicht eine offene Frage. Im Abkommen steht, dass sich die deutschen Behörden nicht mehr aktiv um solche Daten bemühen dürfen. Für mich heißt das: Wir können weiter zugreifen, wenn uns die Daten gewissermaßen frei Haus geliefert werden. Und gegen ein Verwertungsverbot würde es sicherlich Klagen vor dem Verfassungsgericht geben. In Deutschland gilt immer noch das Legalitätsprinzip. Wenn ich von Straftaten Kenntnis erlange, muss ich sie auch verfolgen.
SPIEGEL: Glauben Sie, dass das Abkommen noch verhindert wird?
Herrmann: Eine Reihe von Bundesländern hat ja schon angekündigt, im Bundesrat Widerstand dagegen zu leisten. Ich hoffe, dass die sich durchsetzen. Das Abkommen hilft nur der Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu sichern und mit deutschen Kunden weiterhin diskrete Geschäfte zu machen. In Deutschland hätte es dagegen fatale Auswirkungen auf die Steuermoral.
SPIEGEL: Inwiefern?
Herrmann: Wenn es in Kraft ist, werden sich die ehrlichen Steuerzahler sagen: Mensch, ich war doch blöd, dass ich mein Geld nicht auch in die Schweiz gebracht habe. Da hätte ich mein Vermögen jahrzehntelang steuerfrei vermehren können, und am Ende ist nach einer Einmalzahlung von gerade mal 21 Prozent wieder alles legal. Viele werden dann wohl für sich entscheiden: Bei der nächsten Gelegenheit bin ich auch dabei.
Von Matthias Bartsch

DER SPIEGEL 32/2012
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