06.08.2012

ARBEITSMARKTZweites Wahlgeschenk

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP wollen die Verdienstgrenzen für Minijobs anheben. Die Reform schadet mehr, als sie nutzt - und ist selbst in der Wirtschaft umstritten.
Benjamin Geburtig erklärt seine neuen Arbeitsaufgaben. An einer Stelle weiß der 19-Jährige nicht mehr weiter. Er fragt seinen Chef: "Wie heißt das noch mal? Liefernachweis?" "Leistungsnachweis", sagt Markus Kampmann.
Einerseits müsste Geburtig die korrekte Bezeichnung wissen. Andererseits verließ Geburtig die Schule ohne Abschluss. Lange fand er keine Arbeit, bis er im Mai vergangenen Jahres bei der M-Logistic-Group als Minijobber unterkam. Für 400 Euro im Monat sortierte er bei der Dortmunder Transportfirma morgens von fünf bis acht Uhr Pakete.
Das macht er heute noch immer, doch danach erledigt er auch den Papierkram, die Leistungsnachweise eben. Geschäftsführer Kampmann hat den Minijob vor drei Monaten in eine Teilzeitstelle umgewandelt, mit eigener Krankenversicherung und Rentenansprüchen.
Wahrscheinlich wäre Geburtig weiterhin 400-Euro-Jobber, hätte nicht das Dortmunder Jobcenter im September das Pilotprojekt "Mehrwert schaffen" gestartet. Seitdem bemühen sich die Mitarbeiter gezielt, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit umzuwandeln. Sie sprechen zunächst Kandidaten wie Geburtig an, ob sie länger arbeiten wollen. Dann kontaktieren sie die Arbeitgeber und weisen auf die Möglichkeiten zur Umwandlung und auf Zuschüsse hin.
"Das war mir bis dato nicht bekannt", sagt Kampmann. Er fand die Idee so gut, dass er dem Handlanger die Option auf eine Vollzeitstelle als Paketzusteller gab.
Auch Heinrich Deichmann hält nicht viel von Minijobs. Deichmann ist Chef des gleichnamigen Schuh-Discounters. In den knapp 1300 deutschen Filialen seines Imperiums arbeiten rund 14 000 Menschen, doch keiner auf 400-Euro-Basis. "Wir hatten uns entschieden, ab 2010 auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vollständig zu verzichten", sagt Deichmann. Die vorhandenen Minijobs wurden schrittweise in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.
Natürlich arbeiten bei dem Essener Schuhhändler nicht nur Vollzeitkräfte, sondern, wie im gesamten Einzelhandel, auch viele Teilzeitbeschäftigte, um flexibel auf die wechselnde Kundenfrequenz reagieren zu können. Doch Deichmann ist wichtig, "dass diese Mitarbeiter etwas für ihre Altersversorgung tun und für sie in das Sozialversicherungssystem eingezahlt wird".
Für Deichmann sind Minijobs ein Relikt aus vergangenen Tagen, für die Bundesregierung offenbar ein Instrument der Zukunft. Auf Drängen der FDP wollen die Abgeordneten von Union und Liberalen zum 1. Januar 2013 die Verdienstgrenzen für Minijobs erhöhen. Wer heute bis zu 400 Euro verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen - egal, ob er Schüler, Arbeitnehmer oder arbeitslos ist. Nun soll das Limit auf 450 Euro steigen. Als Begründung für die Steigerung führt die Koalition an, dass die Löhne und Gehälter in den vergangenen zehn Jahren zwar gestiegen, die Höchstgrenzen für die geringfügige Beschäftigung aber gleich geblieben seien.
Doch die vermeintliche Wohltat ist umstritten - auch innerhalb der Regierung. Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Minijobs als "Beitrag zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" und "wichtigen Standortvorteil" preist, stimmt das von Kristina Schröder (CDU) geführte Familienministerium dem Entwurf "nur mit Blick auf die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung zu", heißt es in einem Schreiben vom 25. Juli. Der Plan, so die Begründung, gehe "in die falsche Richtung", verstärke die "vorhandene starke Tendenz zu Niedriglöhnen" ebenso wie "bestehende Fehlanreize für eine substantielle Erwerbsbeteiligung".
Derzeit gibt es in Deutschland 7,4 Millionen Minijobber. Eingeführt wurden Minijobs 1999 von Rot-Grün, in ihrer jetzigen Form existieren sie seit 2003. Auf das Entgelt führt das Unternehmen einen Pauschalbetrag von rund 30 Prozent an Steuern und Abgaben ab. Anders als bei einer regulären Beschäftigung hat der Arbeitnehmer keinerlei Ansprüche an die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Rentenansprüche sind marginal.
Mit den Minijobs wollte die Regierung Schröder vor allem die Schwarzarbeit in Haushalten bekämpfen und Arbeitslosen den Einstieg in vollwertige Jobs erleichtern. Doch keines der Ziele wurde wirklich erreicht. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln von 2009 beschäftigen rund 2,7 Millionen Haushalte regelmäßig eine Person im Haus. Offiziell angemeldet waren allerdings nur rund 200 000 Arbeitsverhältnisse. Und ihre Zahl ist bis heute nur auf 234 000 gestiegen.
"Auch die Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt ist eher ein schmaler Steg", sagt Helmut Rudolph vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Nur zehn Prozent der Minijobber sind arbeitslos. Das Gros stellen Hausfrauen, Rentner, Schüler, Studenten und Arbeitnehmer Der Frauenanteil liegt bei 63 Prozent.
Das Argument des Inflationsausgleichs hält Rudolph für vorgeschoben. "Kaum jemand wird für die gleiche Arbeit mehr Geld bekommen", sagt der Forscher, "sondern für die 50 Euro mehr entsprechend länger arbeiten müssen."
Gestiegen ist die Zahl der Minijobs in den vergangenen Jahren fast ausschließlich durch Arbeitnehmer, die nebenbei noch Geld verdienen. Denn während jede Überstunde voll besteuert wird, sind die bis 400 Euro aus Minijobs steuerfrei für die Beschäftigten. "Es gibt keinen Grund, dieses Einkommen zu privilegieren und subventionieren", sagt Rudolph. Den Sozialkassen entgehen durch fehlende Beiträge Milliarden.
Nach den Berechnungen des Arbeitsministeriums muss der Bund für die geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen 2013 16 Millionen Euro mehr ausgeben. Ab 2015 steigt der Betrag auf bis zu 70 Millionen Euro. Kranken- und Arbeitslosenversicherung würden jährlich 90 Millionen Euro weniger einnehmen.
"Das ist Teufelswerk", sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg. "Minijob hört sich so niedlich an, in Wahrheit ist es eine Zeitbombe, weil die Inhaber keine Rentenansprüche erwerben", so der Gewerkschafter.
Die meisten geringfügig Beschäftigten verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde, etliche sogar weniger als 5 Euro. Für viele Unternehmen gehört es zum Geschäftsmodell, klagt die Gewerkschaft Ver.di, dass Beschäftigte in diesem Segment eine zusätzliche Grundsicherung benötigen oder sich durch die Ehe absichern. "Statt die Billigjobs besser auszustatten, sollte die Politik es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, und Minijobs sozialversicherungspflichtig machen", sagt Ver.di-Chef Frank Bsirske.
"Es sieht ganz so aus, als wolle die FDP ihren Freunden aus der Gastronomie nach der Steuerersparnis bei Hotelübernachtungen ein zweites Wahlgeschenk machen", wettert Möllenberg. Die Gastronomiebranche ist eine der wenigen, die sich uneingeschränkt über die Regierungspläne freut. Die Zahl der Minijobber hat sich in diesem Gewerbe von 639 500 in 2004 auf gegenwärtig mehr als 835 000 Menschen erhöht. Für fast zwei Drittel von ihnen ist Kellnern, Kochen, Abwaschen für 400 Euro im Monat die einzige Einkommensquelle.
Doch auch in Teilen der Wirtschaft findet ein Umdenken statt. Viele Unternehmen sind gegen die Pläne, weil sie die Zahl der geringfügig Beschäftigten senken wollen - eine Erhöhung der 400-Euro-Grenze aber den Anreiz mindert, eine Vollzeitstelle zu übernehmen.
Die Textilkette H & M hat die Anzahl der Minijobs in den vergangenen Jahren bereits stark zurückgefahren. Auch wenn die Regierung diese aufwerten will, "ziehen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse immer vor", sagt ein Sprecher von H & M, das vom Image des ausbeuterischen Billigheimers loskommen will.
Der zu Edeka gehörende Discounter Netto hat sich beispielsweise zum Ziel gesetzt, den Anteil an geringfügig Beschäftigten kontinuierlich durch sozialversicherungspflichtige Verträge auszutauschen. "Mit diesen Maßnahmen erhöhen wir die Motivation sowie Identifikation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es bei Netto. "Damit investieren wir in eine positive Unternehmenskultur."
Von Markus Dettmer, Rico Grimm und Janko Tietz

DER SPIEGEL 32/2012
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