27.08.2012

KOMMENTARIn der Realität angekommen

Gisela Friedrichsen über das Urteil im Osloer Breivik-Prozess
Zieht das Urteil gegen Anders Behring Breivik - die höchstmögliche Freiheitsstrafe von 21 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung - nun den vielzitierten Schlussstrich unter Norwegens größtes nationales Unglück nach dem Zweiten Weltkrieg?
Oder katapultierte der 33 Jahre alte Rechtsextremist, der am 22. Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Personen umgebracht hat, das liberale Land, das sich bisher als ein Hort der Friedfertigkeit verstand, mit seiner Tat nicht doch gewaltsam in eine Realität, vor der die Augen nicht länger zu verschließen sind? Hinein in eine globalisierte Welt, in der mit Attentaten, mit Massakern und Amokläufen geistig Verwirrter als auch rational planender Überzeugungstäter jederzeit zu rechnen ist?
Vor wenigen Jahren noch wurde in Norwegen darüber diskutiert, ob man die Straße vor dem Regierungssitz in Oslo sperren solle oder nicht. Ein Sohn der Kronprinzessin stellte Fotos ins Netz, die Rückschlüsse auf private Aufenthaltsorte der königlichen Familie zuließen. Damit ist es nun vorbei. Vergangenheit ist vermutlich auch die bislang gehandhabte Praxis der norwegischen Gerichte, Straftäter im Zweifel in die Psychiatrie zu schicken. Als schuldunfähig wird künftig wohl nur noch jener Täter eingestuft, bei dem eindeutige Anhaltspunkte für eine schwere psychische Störung vorliegen, gilt die Unterbringung in der Psychiatrie doch als eine mildere, "weichere" Strafe. Insofern belegt das Urteil auch: Norwegen ist in der Realität angekommen. Und es sieht so aus, als ob es sich dieser Realität nun stellt.
Der Angst der Hinterbliebenen und Opfer von Utøya, Breivik könnte vorzeitig als angeblich geheilt aus der Psychiatrie entlassen werden und erneut morden, eine Angst, die auch einen großen Teil der Bevölkerung umtrieb, trug das Gericht mit der Vorsitzenden Wenche Elizabeth Arntzen entschieden Rechnung. Sie zeichnete von Breivik das Bild eines voll zurechnungsfähigen Täters, der sich für seine Verbrechen zu verantworten habe, trotz seiner Phantasiegespinste einer Tempelritterschaft zur Rettung Europas vor dem Islam, die nicht existiert.
Der Urteilsspruch, der manchem Kommentator wie Neuland vorkam, wurde mit Erleichterung, ja mit Lob aufgenommen. Es sei eine mutige Entscheidung, hieß es in Oslo, auch weil das Gericht mit der gängigen Verfahrensweise, sich einfach Gutachtern anzuschließen, brach. Seit Breivik werden Zweifel an der Zuverlässigkeit forensischer Gutachten laut.
Ein erstes Psychiaterteam hatte den Mann für schuldunfähig gehalten, diese Expertise war von einer Prüfungskommission durchgewinkt worden. Das Gericht beauftragte weitere Gutachter, die zum gegenteiligen Ergebnis kamen. Im Urteil kritisierten die Richter die Mängel der ersten Expertise und bestanden auf ihrem Recht, neue Sachverständige hinzuzuziehen, was der oberste Ankläger des Landes hatte verhindern wollen. Doch das Gericht ließ sich nicht beirren.
Breivik lächelte zufrieden, als er das Urteil hörte. Vermutlich war es ihm eine Genugtuung, vor den Augen der Weltpresse nicht als Verrückter abgestempelt worden zu sein. Doch wie er sich selbst sieht, ist unerheblich. Er wusste, was er tat und wollte es. Nur darauf kommt es an.
Kein Schlussstrich also, eher ein Neuanfang für Norwegen: Was durch eine Untersuchungskommission über Versäumnisse der Sicherheitssysteme bekannt wurde, wirft ein verheerendes Bild auf die Bereitschaft der politischen Klasse, sich mit den drängenden Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen. Unangenehme Debatten über Fremdenangst, Zuwanderung, Ausländerkriminalität, über die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und dergleichen wurden unterdrückt, Missstände gar nicht wahrgenommen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Urteil gegen Breivik, das eine aufrechte Richterin unmissverständlich formulierte, zu begrüßen: Terror und Gewalt machen nicht halt an Landesgrenzen; gefährlichen Ideologien hat der Staat Einhalt zu gebieten.
"Ich möchte mich bei allen militanten Nationalisten dafür entschuldigen, dass ich nicht fähig war, mehr zu exekutieren", sagte Breivik am Freitag. Dann stoppte ihn die Richterin. Juristisch ist der Fall nun beendet. Die Hinterbliebenen und Verletzten wird er lebenslang begleiten. Möge Staatsanwältin Inga Bejer Engh recht behalten, als sie am Freitag sagte: "Die Wunden können nun beginnen zu heilen."
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 35/2012
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