27.08.2012

Seltsame Nähe

Zum Ausbau der Windenergie haben sich Politik und Wirtschaft eng verbandelt - auf Kosten der Verbraucher. Die Regierung zahlt sogar für die Pressearbeit der Offshore-Lobby.
Die Runde, die Peter Altmaier am vergangenen Montag zum Mittagessen nach Bremerhaven eingeladen hatte, war erlesen. Fünf Industrievertreter saßen an einem Tisch im Fischereihafen, ein paar Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und Knud Rehfeldt, Vorstand der "Stiftung Offshore-Windenergie".
Rehfeldt und sein Vorstandskollege Jörg Kuhbier sind in jüngster Zeit dabei, wenn es um eines der Lieblingsprojekte der Bundesregierung geht: den Bau gigantischer Windräder auf See. Kein Wunder, denn ihre Stiftung unterstützt Bundesumweltminister Altmaier nach Kräften. Im Internet preist sie sich an als "überparteiliche, überregionale und unabhängige Einrichtung". Die Stiftungsmanager moderieren Gesprächsrunden zwischen Behörden und Anlagenbetreibern, betreuen für das Umweltministerium eine Internetseite, konzipieren eine Ausstellung und erstellen Pressetexte, in denen die Regierungspläne gelobt werden.
Doch die Stiftung mit Sitz im friesischen Varel ist nicht neutral. In ihrem Kuratorium sind Stromkonzerne, Anlagenbauer und die Versicherungswirtschaft vertreten, die alle ein massives Interesse am Ausbau der Parks haben. Die Lobbyarbeit der Stiftung kostet die Unternehmer nicht einmal viel Geld. Mehr als die Hälfte des Etats von 1,2 Millionen Euro finanziert der Steuerzahler.
Es ist eine Konstellation, die in anderen Bereichen undenkbar ist. Wie groß wäre etwa die Empörung, wenn die Atomlobby die PR-Arbeit der Regierung übernähme und sich dafür auch noch bezahlen ließe?
Bei der Offshore-Windenergie hingegen geht es nur noch darum, den Ausbau zu beschleunigen - koste es, was es wolle. In der kommenden Woche will das Bundeskabinett über günstige Haftungsbedingungen für Offshore-Betreiber beraten. Die Stiftung hatte den Plan im Frühjahr im Auftrag des Bundes mit Netzbetreibern und Anlagenbauern ausgehandelt, also den eigenen Mitgliedern.
Kein Bauherr käme auf den Gedanken, dass Architekt und Baufirmen den Preis für den Neubau verhandeln; er wüsste, dass es ihn teuer zu stehen käme. So war es auch in diesem Fall, nur dass der Stromkunde die Zeche zahlen muss. Die Preise auf den Stromrechnungen erhöhen sich, falls Rotoren im Meer zu spät ans Netz angeschlossen werden oder Seekabel ausfallen.
Jörg Kuhbier aber mag an dem Wunschzettel aus Friesland nichts Anrüchiges finden: "Wir stimmen einfach in vielen Punkten mit der Regierung überein, alle wollen schließlich den Ausbau der Windenergie."
Beobachter allerdings wissen bisweilen nicht mehr, wer den Takt vorgibt: die Regierung oder die Lobby? Der Stiftungs-Bevollmächtigte in Berlin, Thorsten Falk, beispielsweise ist ein Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums, der beurlaubt wurde und an seiner neuen Arbeitsstelle auch über Zuschüsse des Bundes finanziert wird.
Verquickungen gibt es nicht nur beim Personal. Mitarbeiter der Stiftung leiten Sitzungen, in denen Ministerialbeamte über Genehmigungsverfahren und technische Anforderungen an die Rotoren verhandeln. So sitzt die Branche, für die diese Regeln gelten, nicht nur mit am Verhandlungstisch. Sie erhält auch vertrauliche Informationen.
Interessenkonflikte sind zudem beim Umweltschutz programmiert. Einerseits leitet die Stiftung im Auftrag des Bundes Treffen zwischen Umweltverbänden und Fachbehörden. Andererseits ist sie Partei. Denn sie will, dass so schnell wie möglich gebaut wird, auch auf Kosten des Naturschutzes.
Die seltsame Nähe zwischen Industrie und Politik könnte die Kritik der Opposition hervorrufen. Tatsächlich aber unterhält auch Rot-Grün beste Beziehungen zur Stiftung. Deren Gründung initiierte der heutige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin als Umweltminister.
2005 hatte Trittin das gleiche Problem wie Merkel heute. Er setzte sich für den Bau von Windparks im Meer ein - doch die Pläne kamen nicht in Gang. So half er mit einem Geschenk. Er stattete die Stiftung mit fünf Millionen Euro aus, die damit die erste Genehmigung für einen Windpark kaufte, 45 Kilometer vor der Insel Borkum. Anlagenbauer, Stromkonzerne und Verbände konnten dort ein "Testfeld" betreiben, was Trittin kurz vor der Bundestagswahl zumindest einen kleinen Erfolg bescherte.
Heute kassiert die Stiftung von dem Park 200 000 Euro Pacht im Jahr. Trittin verpasste der Stiftung eine aufgeblähte Führung, so dass Vertreter verschiedener Parteien eine Beschäftigung finden konnten. Präsident auf Lebenszeit wurde der damalige CDU-Umweltsenator von Bremen, Jens Eckhoff. Das Alltagsgeschäft übernahm der Jurist Jörg Kuhbier, früher als SPD-Umweltsenator in Hamburg tätig. 40 000 Euro erhält er pro Jahr direkt von der Stiftung. Viel zu tun hat aber vor allem seine Kanzlei. Mitarbeiter und Partner moderieren Veranstaltungen der Stiftung - und können ihr Wissen nutzen, wenn sie Mandate aus der Windindustrie übernehmen.
Gut läuft das Geschäft auch für Knud Rehfeldt aus Varel. Ihm gehört die Beratungsfirma Deutsche WindGuard, die zugleich Vermieterin der Büroräume der Offshore-Stiftung ist. Rehfeldt erhält zudem zahlreiche Beratungsaufträge von Bund und Ländern, sein Unternehmen erledigt Arbeiten für die Stiftung.
Manches Forschungsergebnis mutet dabei seltsam an. Kürzlich untersuchte die Deutsche WindGuard im Auftrag des Bundes, ob sich die Offshore-Pläne der Regierung nach all den Verzögerungen noch rechtzeitig umsetzen ließen. Das Ergebnis musste Merkel nicht sorgen: Die Pläne seien eine "angemessene Grundlage" für weitere Überlegungen. In der Windbranche überraschte die Feststellung hingegen. Eine Umfrage der Bremerhavener Windenergie-Agentur unter Unternehmern hatte ergeben, dass statt der angestrebten 10 000 Megawatt Leistung bis 2020 allenfalls 6000 bis 8000 realistisch seien.
Wohl wegen der erfreulichen Zusammenarbeit mit der Offshore-Stiftung plant das Bundesumweltministerium nun die Gründung einer Stiftung für die Windenergie an Land.
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 35/2012
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