13.10.1997

BONN/PRAGZusage an die CSU

Bonn provoziert Prag. Erst lehnte Außenminister Klaus Kinkel bei seinem Besuch in Prag individuelle Hilfszahlungen für die tschechischen Nazi-Opfer ab. Jetzt sollen zwei Vertreter der Vertriebenenverbände, die sich gegen die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung gewehrt hatten, in den gemeinsamen Verwaltungsrat des Zukunftsfonds berufen werden. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) eine entsprechende Zusage gegeben.
In den gemeinsamen Zukunftsfonds, der nach Kinkels Ankündigung zum 1. Januar "aktionsfähig" sein soll, zahlt Deutschland 140 Millionen Mark und Tschechien 25 Millionen Mark ein. Aus diesen Mitteln sollen auch Altersheime finanziert werden, in denen 8500 NS-Opfer leben könnten. Die Entscheidung über die Vergabe der Gelder trifft ein achtköpfiger Verwaltungsrat, in dem jeweils vier Vertreter beider Länder sitzen. Auf deutscher Seite sollen als Vertriebenenfunktionäre der CSU-Bundestagsabgeordnete Fritz Wittmann, 64, Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen, und der ehemalige bayerische SPD-Chef Volkmar Gabert, 74, Vorsitzender der sudetendeutschen Seliger-Gemeinde, berufen werden.
Kinkel wollte diese Namen nicht ausdrücklich bestätigen. Aber es mache doch Sinn, so Kinkel zum SPIEGEL, "daß auf unserer Seite auch Sudetendeutsche in irgendeiner Proportion in diesem Gremium drin sein sollten und sozusagen zukunftsgerichtet aufarbeiten, was in der Vergangenheit war".
Von Ihlau und

DER SPIEGEL 42/1997
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