03.09.2012

LIBERALEEmsige Alte

Die FDP-Routiniers Hans-Dietrich Genscher, Rainer Brüderle und Guido Westerwelle verlie ren die Geduld mit Parteichef Philipp Rösler.
Hans-Dietrich Genscher, 85, ist seit über zehn Jahren als Politiker im Ruhestand, aber jetzt, da er das Gefühl hat, dass seine Partei auf die schiefe Bahn gerät, wird der Alte wieder emsig. Er traf sich mit Außenminister Guido Westerwelle, er speiste mit Fraktionschef Rainer Brüderle, er telefonierte mit Landesministern, Präsidiumsmitgliedern und alten Weggefährten. Kaum ein hochrangiger FDP-Politiker, den Genscher in den vergangenen Wochen nicht angesprochen hätte.
Der Ehrenvorsitzende hegt ernste Zweifel, ob FDP-Chef Philipp Rösler noch weiß, was er da tut. Wenn es um Europa geht, werde allzu viel neonationalistisches Blech geredet, findet Genscher. Er schätzt es überhaupt nicht, dass Rösler ständig über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone schwadroniert. Und so hält er es für seine Pflicht, seine liberalen Parteifreunde gegen Röslers Euro-Kurs in Stellung zu bringen.
Der Frust der Liberalen über ihren Parteivorsitzenden strebt einem neuen Höhepunkt entgegen. In dieser Woche trifft sich die FDP-Bundestagsfraktion erstmals nach der Sommerpause zur Klausurtagung; es soll um Europa gehen und um die Energiewende, doch in Wahrheit interessieren sich die Abgeordneten am meisten für eine Personalfrage. Auf nichts können sich FDP-Ehrenvorsitzende, Parlamentarier und einfache Parteimitglieder so schnell einigen wie darauf, dass Rösler dem Amt nicht gewachsen ist. Der Mann lernt es einfach nicht, das ist der vorherrschende Eindruck.
Fraktionschef Brüderle preschte vergangene Woche mit einem eigenen Papier zur Energiepolitik vor, das weit über Röslers Forderungen hinausgeht. Von einem "Moratorium" für neue Solar- und Windkraftanlagen ist darin die Rede, von einer "Sonderabgabe" für Ökostrom-Erzeuger. Röslers Leute im Wirtschaftsministerium waren überrascht. Brüderle hatte es nicht für nötig gehalten, den Parteivorsitzenden einzubinden. Auch eine von Rösler eingesetzte Partei-Arbeitsgruppe erfuhr von dem Vorschlag aus den Medien.
Brüderle geht augenscheinlich davon aus, dass sich ein lascher Kurs bei der Energiewende für die FDP nicht auszahlt. Ihn nervt, dass Rösler die Planungs- und Deutungshoheit über die Energiewende an den CDU-Kollegen Peter Altmaier vom Umweltressort abgetreten hat. Zwar ist Rösler formal weiter für den Ausbau der Stromnetze verantwortlich. Doch seit ihm Altmaier die Zuständigkeit für eine
Bund-Länder-Koordinierungsstelle abnahm, ist allen Beteiligten klar, wer beim Umstieg von Atom- auf Ökostrom das Sagen hat, zumal Altmaier sein Ministerium bereits um eine Unterabteilung Energiewende ergänzt hat.
Wie bescheiden Röslers Einflussmöglichkeiten auf die Energiepolitik sind, zeigte sich vergangene Woche auch beim Thema Windkraft. Das Kabinett segnete ein Gesetz ab, das die finanziellen Risiken beim Bau von Hochsee-Windparks auf die Allgemeinheit abwälzt, zu Lasten der Verbraucher. Sie sollen demnächst einen Aufschlag auf die monatliche Stromrechnung bezahlen.
Das von Verbraucherschützern scharf kritisierte Gesetz steht im Widerspruch zu Röslers Versprechungen, die Energiepreise möglichst stabil zu halten.
Auch im Streit um die Solarförderung hat Rösler klein beigegeben. Er wollte die Subventionen auf möglichst wenige Anlagen begrenzen; von einem "Deckel" war die Rede. Doch stattdessen geht der Ausbau der überteuerten Anlagen munter weiter und treibt den Strompreis zusätzlich nach oben.
Auch Röslers Euro-Kurs lässt die Parteifreunde ratlos zurück. Erst erklärte der FDP-Chef in einem Interview, ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone habe für ihn seinen Schrecken verloren. Es war eine Äußerung, mit der er sich als Hardliner in der Euro-Frage profilieren wollte. Ein paar Wochen später vernahmen die Liberalen, dass ihr Parteichef plötzlich vor antieuropäischer Stimmungsmache warnte. Und dann wieder erklärte Rösler, er habe von seinen ursprünglichen Äußerungen nichts zurückzunehmen.
Der FDP-Chef beharrt darauf, dass er mit seiner Botschaft die Stimmung in der Partei trifft. Viele in der Partei fragen sich allerdings: welche Botschaft? "Was man zu hören bekommt -​ nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland -​, lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", schrieb Genscher in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Jeder wusste, wer gemeint war.
Röslers Vorgänger Westerwelle feiert nun ein Comeback. In der Euro-Debatte präsentiert ausgerechnet er sich nun als Staatsmann und seriöser Gegenspieler. Das Mobbing gegen einige Euro-Länder müsse aufhören, sagte Westerwelle. Es sei "unpatriotisch", so zu tun, als könnte man Europa ausfransen lassen.
Vor einem Jahr hatte Rösler öffentlich erklärt, als Parteivorsitzender bestimme er die Linie in der Außenpolitik. Das glaubt ihm heute keiner mehr.
(*) Am vergangenen Dienstag in Berlin bei der Eröffnung des 3D Innovation Center.
Von Alexander Neubacher und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 36/2012
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