03.09.2012

ESSAYDie Stunde des Souveräns

Warum eine Volksabstimmung über die Euro-Politik notwendig ist Von Dirk Kurbjuweit
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Westen den Deutschen zwei große Geschenke gemacht. Geschenk eins war die Demokratie, Geschenk zwei war die Integration in ein Europa der freien Völker. Dahinter stand auch die Vision, dass sich beide Geschenke eines Tages verknüpfen ließen zu einem demokratischen Bundesstaat Europa. Dazu aber fehlten Wille und Kraft. Schlimmer ist, dass beide Geschenke gelitten haben bei dem Versuch, Europa über eine einheitliche Währung zu integrieren. Die bundesdeutsche Demokratie war noch nie in einem so schlechten Zustand wie heute. Die europäischen Völker haben lange nicht mehr mit so viel Misstrauen aufeinandergeblickt wie derzeit.
Das ist die Lage. In der kommenden Woche wird das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Urteil über die Euro-Politik sprechen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es ein Befreiungsschlag wird, dass sich die Lage grundsätzlich bessert. Ein Urteil kann das nicht leisten. Aber es muss etwas passieren. Wir können nicht zulassen, dass die Demokratie und Europa gleichzeitig verkommen. Demokratie und europäische Integration sind die Grundlagen unseres Staates. Das Problem ist, dass sie in einen Widerspruch zueinander geraten sind. Unter der Bedingung, dass der Schuldenwahn nicht weiter ausufern soll, gilt: Die Demokratie behindert eine schnelle Rettungspolitik für den Euro. Eine schnelle Rettungspolitik für den Euro unterhöhlt die Demokratie.
Ein solcher Widerspruch drängt nach einer Entscheidung. Was ist den Deutschen wichtiger: ihre Demokratie oder Europa? Oder es findet sich ein Weg, beides miteinander zu versöhnen, Demokratie und Europa. Leicht ist das nicht. Ohne Risiko ist das nicht zu haben. Aber es gibt einen Weg.
DER ZUSTAND DER DEMOKRATIE: Die Rettungspolitik für den Euro hat das Machtgefüge des Staates verändert. Gewonnen hat die Exekutive, also die Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt in Brüssel mit den anderen Staats- und Regierungschefs, in diesem Zirkel fallen die großen Entscheidungen, die meist in bilateralen Gesprächen vorbereitet werden. Zudem hat die Exekutive den stärksten Apparat hinter sich. Nur die Experten im Kanzleramt und im Finanzministerium durchschauen noch halbwegs, was passiert und was passieren müsste.
Ein Leitmotiv dieser Exekutive ist der Wille zur Mauschelei. Angela Merkel schafft sich ein kleines Neuner-Gremium des Bundestags, das zur parlamentarischen Kontrolle bestimmter Entscheidungen ausreichen soll. Sie lässt den Bundestag über Beschlüsse zum Rettungsschirm abstimmen, die teilweise überholt sind. Merkel wurde jeweils wieder eingefangen, aber sie hat es versucht. Sie überdehnt ihre Machtbefugnisse, um einigermaßen effizient regieren zu können.
Verloren hat das Parlament. Die Abgeordneten sind nicht dabei, wenn in Brüssel verhandelt und entschieden wird. Sie durchschauen nicht einmal halbwegs, was passiert und was passieren müsste, weil ihnen der Apparat dafür fehlt, und das im zentralen Bereich des Parlamentarismus, der Haushaltspolitik. Deshalb können sie kaum noch bewältigen, was ihre eigentliche Aufgabe ist: die Regierung zu kontrollieren.
Die Opposition fällt zum großen Teil als Opposition aus, da die Probleme so gravierend sind, dass ein Zusammenstehen der staatstragenden Parteien, also CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, fast als Pflicht gilt. Wer nicht mitstimmt, steht schon beinahe im Ruch, Vaterlandsverräter zu sein. Der Wille zur Aufmüpfigkeit ist jedoch eine der Tugenden für Parlamente. Bislang sieht man als Leitmotiv aber vor allem Folgsamkeit.
Gewonnen hat das Bundesverfassungsgericht. Da einzelne Abgeordnete oder Bürger nicht mittragen wollen, was die große Mehrheit zur Euro-Politik entschieden hat, rufen sie häufig Karlsruhe an. Die Richter dort sind mehr denn je der Aufsichtsrat der deutschen Politik, ihr korrigierendes Eingreifen ist fast schon zur Regel geworden, und so war ihre Rolle nicht gedacht. Zudem sind sie, bei aller Freiheit, nicht frei genug. Zwar geben sie manchen Einsprüchen recht, aber nur so weit, dass die Exekutive im Prinzip so weitermachen kann wie gewohnt. Das Leitmotiv der Richter ist Funktionstüchtigkeit. Damit sind sie in der Europapolitik bislang fast ein Regierungsorgan.
Ein starker Machtfaktor, der in keinem Handbuch der Demokratie vorgesehen ist, sind nun die Finanzmärkte. Sie treiben die Politiker an, sie bestimmen deren Denken und Handeln, als wären die Geldmenschen der eigentliche Souverän, ein Souverän mit dem Leitmotiv Gier. Merkel hat den Finanzmärkten schon beflissen zugesagt, dass sie an einer "marktkonformen Demokratie" arbeite.
Verloren haben auf jeden Fall die Bürger, die in Wahrheit der Souverän sein sollten. In der repräsentativen Demokratie üben sie die Macht über das Parlament aus, und wenn das Parlament verliert, verlieren auch die Bürger. Zudem stehen sie so ratlos vor den politischen Ereignissen wie lange nicht mehr. Was genau macht der ESM? Wie unterscheidet er sich von der EFSF? Wie ist das Verhältnis von ESM und EFSF zur EZB? Wer kontrolliert diese Bürokratien eigentlich? Was sind die Folgen dieser oder jener Entscheidung für mein Leben, mein Portemonnaie? Die Politik hat eine so komplexe Rettungsstruktur geschaffen, dass niemand mehr durchblickt. Wer aber nicht mit dem Verstand entscheiden kann, der entscheidet mit dem Gefühl, und das ist gerade bei europapolitischen Fragen nicht immer der beste Ratgeber.
So verfügt die deutsche Demokratie derzeit über einen ratlosen Souverän und ein überfordertes Parlament, das von einer etwas weniger ratlosen, etwas weniger überforderten Regierung sowie den Finanzmärkten dominiert wird. Eine solche Demokratie ist ein Patient.
DER ZUSTAND EUROPAS: Wenn man in aller Kürze sagen sollte, was europäische Geschichte ausmacht, könnte das so aussehen: Aus Europa kommen viele der besten Ideen der Menschheit, Demokratie, Aufklärung, Rechtsstaat, dazu große Entdeckungen in den Naturwissenschaften. Das alles hat nicht davor bewahrt, dass in Europa von Deutschland zwei Weltkriege und der Holocaust entfesselt wurden. Trotz schlimmster Verheerungen ist es danach gelungen, die Völker miteinander zu versöhnen und die Europäische Union zu bauen.
Das ist Geschichte, die einen Europäer so demütig wie stolz machen kann. Die Politiker der Nachkriegszeit saugten daraus das Pathos, um für die Dringlichkeit einer europäischen Einheit zu werben. Das klang immer gut, war aber so ganz ehrlich nicht. In Wahrheit wurden nationale Interessen durchgesetzt. Zunächst sollte Deutschland gezähmt werden, seine Kohlenvorräte sollten unter französischen Einfluss kommen. Die Bundesrepublik wollte sich über Europa aus der Rolle des Parias befreien. Der Euro war dann das Instrument einer zweiten Zähmung, diesmal ging es den Franzosen und anderen darum, die Macht der Bundesbank zu brechen. Die Bundesrepublik sah Vorteile für ihre Exporte.
Heute zieht das Pathos nicht mehr. Die Angst, dass die europäischen Völker erneut übereinander herfallen könnten, ist verschwunden. Die Friedlichkeit ist selbstverständlich geworden. Wenn Politiker sie in ihren Reden beschwören, tönt das hohl. Zudem hat räumliche Nähe einen Teil ihres Werts eingebüßt. Die jüngeren Generationen sind globalisiert, sie orientieren sich weltweit.
Europa, das ist bekannt, war immer ein Elitenprojekt. Viele Politiker in Deutschland dachten, die europäische Einheit sei eine gute Sache, und stellten sie daher mehr oder weniger im Verborgenen her, jedenfalls ohne die Bevölkerung zu fragen. Sie bauten sich ein Europa, das ihnen passte, ohne starkes Parlament, aber mit einer starken Bürokratie und großem Einfluss der Regierungen. Sie dachten, dieses Europa würde so schön und gut, dass die Bürger eines Tages beglückt sein würden. Legitimation durch Erfolg.
Das ist keine saubere, aber eine akzeptable Methode. Demokratie ist nie lupenrein, ist nie reine Herrschaft des Volkes. Manchmal wird auch gegen das Volk regiert oder am Volk vorbei, für eine gewisse Zeit jedenfalls. Die Wahlen schaffen dann, neben dem Erfolg, eine nachträgliche Legitimation.
Es war aber, wie sich jetzt zeigt, ein gravierender Fehler, den Euro nicht mit einer europäischen und parlamentarisch kontrollierten Finanzregierung zu verbinden. Er ist in dieser Form kein Erfolg mehr. Jeder machte, was er wollte, und die einen machten Schulden, die sie verkraften können, und die anderen machten Schulden, die sie nicht verkraften können. Und nun ist die Not groß.
Europa steht mehr oder weniger nackt da. Die einigende Idee des Friedens ist verblasst. Die Interessen der Staaten laufen auseinander, die einen wollen in der Not möglichst viel Solidarität, die anderen möglichst wenig. Und es gibt kein Verfahren, um diese Konflikte auf eine demokratische und wirksame Weise zu lösen. Europa ist auch ein Patient.
WELCH EIN BULLETIN: Die deutsche Demokratie leidet an Europa, Europa leidet an den nationalen Interessen der Staaten und der Abwesenheit einer vernünftigen Struktur. So steht es um die Fundamente der Bundesrepublik. Und wie soll man sich nun entscheiden? Steht die Demokratie über Europa? Oder steht Europa über der Demokratie?
Es gibt einen Weg, diesen Konflikt zu vermeiden. Die Deutschen können ihre Demokratie mit der europäischen Integration versöhnen. Dafür müssten sie gefragt werden.
Es ist prinzipiell gut, dass wir eine repräsentative Demokratie haben, in der das Volk wählt und die Politiker zwischen den Wahlen entscheiden. Sie haben die Kompetenz und die Zeit, sich damit zu befassen, wie das Zusammenleben gestaltet werden soll. Aber manchmal geht es um die ganz großen Fragen, dann schlägt die Stunde des Souveräns. Jetzt geht es um eine ganz große Frage: Ist der Souverän bereit, Souveränität nach Europa zu verlagern, damit eine vernünftige Euro-Politik möglich wird?
Dafür muss man nicht das Grundgesetz umschmeißen. Dafür muss nicht der Bundesstaat Europa entstehen. Im Moment reicht es, wenn diese Frage geklärt wird. Juristisch ist das nicht ganz leicht zu machen, aber es geht. Der Wille entscheidet.
Schon die Zeit vor der Abstimmung wäre wertvoll. Zwar ginge es um die Finanzpolitik, doch müsste sich dieses Land in einer breiten Debatte darüber verständigen, was für ein Europa es will und was die eigene Rolle sein soll. Zunächst müssten sich die Politiker entscheiden und dann, das wäre die richtige Entscheidung, für eine stärkere Integration werben, aber mit zeitgemäßen Argumenten, zum Beispiel: eine große gemeinsame Kultur, mehr Gewicht in der Weltpolitik, gute Bedingungen für deutsche Exporte.
Wenn die Mehrheit überzeugt wäre, hätte die Bundesregierung den Auftrag, in Europa dafür zu werben, die Finanzpolitik stärker zu verzahnen, unter Aufgabe von Souveränität. Sie hat dann eine starke Legitimation, ein starkes Mandat für eine integrationsfreundliche Politik. Das wäre der gute Fall.
Der schlechte Fall wäre natürlich auch möglich. Aber das wäre nicht das Ende Europas. Die Union hat auch schon eine Volksabstimmung der Franzosen gegen eine europäische Verfassung überlebt. Die Bundesregierung könnte weiter daran mitarbeiten, den hochverschuldeten Ländern zu helfen. Die Maßgabe dafür wäre das deutsche Haushaltsrecht, ungeschmälert.
Die Demokratie kann bei einer solchen Volksabstimmung nur gewinnen, die europäische Integration kann gewinnen, aber auch ein Stück weit verlieren. So sind die Gewichte richtig verteilt, denn am Ende, wenn es hart auf hart kommt, geht die Demokratie vor. ◆
Von Dirk Kurbjuweit

DER SPIEGEL 36/2012
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