03.09.2012

Inflation der Ideen

China ist der neue Patentweltmeister. Konzerne wie Huawei oder Haier melden massenhaft Schutzrechte an. Doch was sind die Zertifikate wirklich wert?
Seit Generationen ist die Funkausstellung der Ort, an dem deutsche Unternehmen ihre Neuheiten vorstellen. Hier präsentierte AEG 1935 das erste Tonbandgerät; 1971 war der Videorecorder die Attraktion, zu dessen Entwicklung Grundig beitrug.
Wenn sich diese Woche die Elektronikbranche in Berlin versammelt, stammen viele Innovationen von Unternehmen, deren Namen den Besuchern kaum über die Zunge gehen. Huawei beispielsweise, eine Telekommunikationsfirma aus Shenzhen in Südchina, in Halle neun stellt sie die neueste Generation von Smartphones vor. Ein paar Gebäude weiter hat Haier, ein Hausgerätehersteller aus Qingdao, seinen Stand. Waschmaschinen sind dort zu sehen, die mit einer Türmanschette ausgestattet sind, die gefährliche Keime stoppt. "Das hat sonst keiner", versichert Haier-Manager William Cantara. Das Verfahren habe man sich patentieren lassen.
Es ist eines von mehr als 10 000 Patenten, die allein dieses Unternehmen angemeldet hat. Huawei kommt sogar auf gut 47 000. Haier, Huawei und der Rest der chinesischen Exportwirtschaft haben eine gewaltige Aufholjagd gestartet. Sie konzentrieren ihre Kräfte darauf, möglichst viele Patente einzureichen - mit zählbarem Erfolg.
Exakt 526 412 Schutzrechte für Erfindungen wurden 2011 bei den Behörden in Peking angemeldet, gut ein Drittel mehr als im Jahr zuvor (siehe Grafik). Die Volksrepublik hat damit erstmals die USA überholt. Dahinter liegen Japan, Südkorea und Deutschland.
Die sprunghafte Zunahme ist das Ergebnis einer großangelegten Strategie. Im aktuellen Fünfjahresplan hat Peking sieben Schlüsselindustrien auserkoren, die in die internationale Spitzenliga vorstoßen sollen. Die Informationstechnik gehört ebenso dazu wie Elektromobilität. Die Anmeldung von Patenten gilt den Chinesen als Schlüssel zur Zukunft.
Das Land, das bislang für hemmungsloses Kopieren geistigen Eigentums berüchtigt war, tritt plötzlich offensiv für dessen Schutz ein, es ist auf dem Sprung vom Imitator zum Innovator. China dürfe nicht ewig nur die Rolle des Zulieferers für westliche Industrieländer einnehmen, mahnt Tian Lipu, der Direktor des Amtes für Geistiges Eigentum in Peking.
Tian hat in den achtziger Jahren in München am Deutschen Patentamt geforscht. Die Beamten halfen der Volksrepublik damals, überhaupt erst ein modernes Patentrecht aufzubauen. Nur 25 Jahre später darf sich China, der Exportweltmeister, auch Patentweltmeister nennen. Doch wie aussagekräftig ist ein solcher Titel?
Der Staat trägt jedenfalls kräftig zu dieser Inflation der Ideen bei. Vorige Woche erst hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie neue Vorgaben ausgegeben. Bis 2015 soll jede Provinz mindestens fünf Unternehmen "als Modelle aufbauen, die zu technologischer Innovation motivieren". Gefordert wird, dass diese Pilotfirmen jedes Jahr 15 Prozent mehr Schutzrechte einreichen.
Fast alle Provinzregierungen fördern Anmeldungen mit finanziellen Anreizen. Diese Subvention ist nach Ansicht der Pekinger Ökonomen Xibao Li "eine der wichtigsten Triebkräfte" für den schnellen Zuwachs.
Fachleute sind deshalb vorsichtig, daran auch schon den Anspruch der Technologieführerschaft abzulesen. "Eine steigende Anzahl der Patente macht noch kein innovatives Land", sagt Sacha Wunsch-Vincent, leitender Ökonom an der Wipo, der Uno-Weltorganisation für Geistiges Eigentum. Dazu gehöre etwa auch eine Unternehmenskultur, in der Ideen gedeihen können.
Tatsächlich ist China noch nicht mit bahnbrechenden Neuerungen aufgefallen, zuweilen nutzen die Unternehmen bekannte Technologien und verändern sie bloß geringfügig; das berühmte kleine Schräubchen soll den Unterschied ausmachen. Eine neue Studie der EU-Handelskammer in China kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Patente nicht unbedingt ihrer Güte entspreche: "Die tatsächliche Innovationskraft Chinas erscheint übertrieben", lautet das Fazit.
Noch nicht besonders stark sehen die Chinesen auch bei sogenannten standardessentiellen Patenten aus, also Schlüsselerfindungen, die eine ganze Technologie beeinflussen. Beim neuen Mobilfunkstandard LTE etwa halten Finnen (Nokia), Amerikaner (Qualcomm), Koreaner (Samsung) und Schweden (Ericsson) einen Großteil dieser bedeutenden Rechte.
Dennoch wäre es fahrlässig, den Erfinderdrang der Chinesen zu unterschätzen. Der Münchner Ökonom Philipp Sandner hat die Patentstrategie der "Chinese Champions" untersucht. Auffällig seien hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis China nicht nur Masse, sondern auch Klasse hervorbringe, insbesondere in der Informationstechnik, wo deutsche Unternehmen nicht so viel zu bieten hätten, warnt Sandner: "Die Mittelständler werden sich noch umschauen."
Von Alexander Jung

DER SPIEGEL 36/2012
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