03.09.2012

EURO-KRISEVertrag mit Hintertüren

Der Ausbau des europäischen Rettungsfonds ESM in Luxemburg geht zügig voran. Seine Gegner sehen in ihm eine gigantische Bad Bank ohne demokratische Legitimation. Sie hoffen, dass die Verfassungsrichter das Projekt in letzter Minute stoppen.
Papierstapel verdecken die freie Sicht auf das balinesische Inselidyll. Das Motiv auf dem Holzbild lehnt seit zwei Jahren auf einer Kommode in diesem Büro in Luxemburg. Noch immer hat der Besitzer des Bildes keine Zeit gefunden, es aufzuhängen. Stattdessen lässt er es zuwuchern mit Arbeitsunterlagen.
Der Mann heißt Klaus Regling und ist Chef des europäischen Rettungsfonds EFSF. Das Bild brachte er vor über 20 Jahren aus Indonesien mit, als er dort für den Internationalen Währungsfonds (IWF) unterwegs war. Längst ist es mutiert vom Erinnerungsstück zum Symbol der Krise: Seht her, so die Botschaft, für Nebensächlichkeiten haben wir keine Zeit, und: Unser Arbeitsumfeld ist genauso provisorisch wie der Rettungsschirm.
Vielleicht bekommt das Holzbild bald einen festen Platz, so wie es sich gehört. Regling und seine Mannschaft ziehen ein paar Blocks weiter, das Provisorium soll dem Dauerhaften weichen, dazu gehört auch ein neues Domizil. Aus dem vorübergehenden Rettungsfonds EFSF wird der permanente Nachfolger ESM, aus dem notdürftig verstauten Mitbringsel vielleicht ein echter Wandschmuck.
Vielleicht, denn der ESM steht unter Vorbehalt. Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über Klagen, die der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbieten wollen, sich am 700 Milliarden Euro schweren Fonds zu beteiligen.
Die Kläger, darunter der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und eine Professoren-Gruppe um den Ökonomen Wilhelm Hankel, fürchten, der Bundestag trete mit dem Beitritt Deutschlands zum Rettungsfonds seine Budgethoheit ab.
Sollten die Kritiker recht bekommen, könnte es sein, dass das Provisorische abgleitet ins Panische, dass die Märkte durchdrehen und die Politik verzweifelt. Das Instrument, das die Stabilisierung der Euro-Zone garantieren sollte, könnte Auslöser neuer Turbulenzen werden. Die Flucht aus dem Euro würde sich forcieren, Anleihen finanzschwacher Staaten, die sich gerade ein wenig erholen, würden erneut unter Druck geraten, der Fortbestand des Euro wäre noch unsicherer.
Es spricht vieles dafür, dass die Richter deshalb den deutschen Beitrag zum ESM nicht verhindern, sondern im Wesentlichen durchwinken werden - wenn auch unter Bedingungen.
Regling verkneift sich jeden Kommentar zum Ausgang des Verfahrens. Er will den Anschein vermeiden, er würde die Karlsruher Richter unter Druck setzen. Nur so viel will er sagen: "Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn."
Für sich und seine Mitarbeiter hat Regling - Klagen hin, Urteil her - erst einmal beschlossen, so zu tun, als ob nichts wäre. Es gibt viel zu tun: Er muss neues Personal anheuern, bis Ende 2012 soll die Belegschaft von jetzt 57 auf 75 Mitarbeiter wachsen. Ein neuer Internetauftritt muss her, ein neues Logo gibt es schon.
Der Wandel von einer Zweckgesellschaft Luxemburger Rechts zu einer Internationalen Finanzinstitution stellt ihn vor völlig neue Aufgaben, die nichts mit dem Euro zu tun haben. Der ESM will eine eigene Krankenversicherung aufbauen, und einen Pensionsfonds braucht er auch.
Doch vieles bleibt wie bisher: die Aufgaben des Rettungsschirms, klamme Mitgliedsländer gegen strikte Sparauflagen mit frischem Geld zu versorgen, seine Instrumente, die Bezahlung seiner Mitarbeiter. Regling wird weiterhin mehr als 300 000 Euro im Jahr verdienen.
Die EFSF im Übergang zum ESM wirkt nicht wie ein machthungriger Moloch, eher wie die Außenstelle einer Haftpflichtversicherung, die unaufgeregt ihre Schadensfälle sortiert. Nirgends ist Hektik oder Anspannung erkennbar. Mitarbeiter der Handelsabteilung beobachten auf Flachbildschirmen bunte Kurven, die den Kurs des Euro zeigen oder den von Staatsanleihen. Viele Mitarbeiter kommen von Brüsseler Institutionen, von der EU-Kommission beispielsweise. Aber auch die Europäische Investitionsbank (EIB) hat Leute geschickt, so wie die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.
Einer von Reglings Mitarbeitern ist Andres Sutt, 44, ein Ökonom aus Estland, der bei der dortigen Zentralbank arbeitete und zuletzt sein Land beim IWF vertrat. In seinem Berufsleben hat er nichts anderes gemacht, als die wirtschaftlichen Turbulenzen zu bekämpfen, in die sein kleines Heimatland immer wieder geriet. "Es wird dauern, bis das Vertrauen in die Krisenstaaten zurückkommt, aber es wird zurückkommen", fasst der Este seine Erfahrungen zusammen.
Estland hat bewiesen, dass Rosskuren, wie sie Griechenland verordnet bekommt, wirken. Vor drei Jahren strich die estnische Regierung ihren Etat zusammen, kürzte Gehälter und Renten, weil ihre Wirtschaft dramatisch schrumpfte. Gleichzeitig hielt sie den Wechselkurs zum Euro stabil und trat der Währungsunion Anfang 2011 bei. "Es ist naiv zu glauben, man könnte schmerzfrei aus der Krise kommen", sagt Sutt.
Regling ist überzeugt, dass die Euro-Rettung auf einem guten Weg ist. Die Wettbewerbsfähigkeit habe in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Italien zugenommen. Die Leistungsbilanzdefizite schnurrten zusammen. Die Anpassung in den Programmländern sei vorangekommen, "und zwar massiv".
Einen Teil des Erfolgs rechnet Regling sich und den Seinen an. "Wenn es uns nicht gäbe, wären Portugal und Irland vermutlich nicht mehr in der Euro-Zone."
Doch trotz aller Bemühungen hat sich die Euro-Krise ausgeweitet, und deshalb soll dem vorläufigen nun ein dauerhafter Rettungsschirm folgen.
Vielen Kritikern, vor allem aus dem Süden der Währungsunion, reicht das noch lange nicht. Regelmäßig fordern Politiker wie Italiens Ministerpräsident Mario Monti oder seine Kollegen aus Spanien und Frankreich, unterstützt vom IWF, die Rettungsschirme zu verdoppeln. Am liebsten würden sie dem ESM eine Banklizenz geben, damit er unbegrenzt Geld von EZB-Präsident Mario Draghi borgen kann.
Anderen Kritikern, sie sitzen vornehmlich nördlich der Krisenstaaten, gehen die Befugnisse des ESM dagegen zu weit. Sie sehen in ihm eine gigantische Bad Bank und einen weiteren Schritt in Richtung Schuldenunion.
"Der ESM weicht das Fundament der Europäischen Währungsunion auf", fürchtet Helmut Siekmann, Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Frankfurter Universität. Der Rettungsschirm verstoße gegen das Verbot, für die Verbindlichkeiten anderer Euro-Mitgliedstaaten einzustehen.
Der Vertrag öffne sogar eine Hintertür, die gesetzliche Obergrenze für Deutschlands Haftung von 190 Milliarden Euro zu überschreiten, argwöhnt der Ökonom. So könne Reglings Fonds mehr als die bislang vorgesehenen 700 Milliarden Euro mobilisieren, sobald jene 80 Milliarden Euro erreicht sind, mit denen der ESM zunächst ausgestattet werden soll. Voraussetzung ist, dass der Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Euro-Zone sitzen, einvernehmlich so entscheidet. Der Fonds könne dann unbegrenzte Mittel einsammeln.
Zwar hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein Vetorecht im Gouverneursrat. "Aber wird er das Rückgrat haben, mit Nein zu stimmen, wenn alle anderen dafür sind?", fragt Siekmann zweifelnd. Schon wenn Schäuble sich enthalte, gelte dies laut Vertrag als Zustimmung. "Das ist unüblich, wenn eine einstimmige Entscheidung verlangt wird", kritisiert Siekmann. "Und es ist problematisch."
Allerdings müsste auch der Bundestag zustimmen, wenn eine Mittelausweitung des ESM im Eilverfahren beschlossen würde. "Doch auch ohne die Zustimmung des Parlaments wäre Deutschland völkerrechtlich gebunden, den im ESM-Gouverneursrat beschlossenen Beitrag zu zahlen."
"Die demokratische Legitimierung wird ausgehöhlt", meint Siekmann.
Nicht nur in akademischen Zirkeln entlädt sich der Unmut, sondern auch in der Provinz, so wie in einem schummrigen Saal des "CCH City Club Hotels" Oldenburg. Geladen haben die Freien Wähler zur Veranstaltung "Euro-,Rettungsschirme' stoppen", gekommen sind viele Rentner. Prominentester Redner ist Stephan Werhahn, 59, die Hoffnung der ESM-Gegner.
Der Finanzexperte, ein Enkel Konrad Adenauers, verließ vor kurzem die CDU, jetzt will er Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl 2013 werden. "Wir Deutschen pumpen Milliarden Euro in überschuldete Banken unserer südländischen Nachbarn, haben aber gleichzeitig kein Geld, um unsere eigenen Schulen zu renovieren", wettert er. "Das versteht kein Mensch mehr."
Ein Populist will Werhahn nicht sein, er sieht sich als Sprachrohr der schweigenden Mehrheit. "Die Währungsunion wird in dieser Form nicht überleben. Der ESM verzögert das Unvermeidbare nur, hält es aber nicht auf."
Zur Anti-ESM-Apo gehören auch Organisationen wie der Bund der Steuerzahler und Initiativen, die sich "Bündnis Bürgerwille" oder "Zivile Koalition" nennen. Sie alle haben Zulauf, aber kaum Schlagkraft. Was auch damit zu tun hat, dass die Gruppen nicht vernetzt sind. Jeder grantelt vor sich hin.
Die ESM-Gegner setzen deshalb ihre Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Der Jurist Werhahn ist überzeugt, dass die obersten Richter des Landes gar nicht anders können, als das "700-Milliarden-Monster" zu stoppen: "Der Rettungsfonds ist demokratisch nicht legitimiert." Wie viel Deutschland für die Euro-Rettung zahlen müsse, werde künftig nicht mehr in Berlin, sondern in Luxemburg entschieden.
Norbert Barthle kennt all diese Argumente - er kann sie nicht mehr hören. Er bleibt davon überzeugt, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist, so wie es das Gesetz festgelegt.
Und weiter: "Die Kritiker übersehen, dass der Bundestag in keinem Bereich so stark mitredet wie beim Rettungsfonds", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Denn Finanzminister Schäuble, der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, dem wichtigsten ESM-Gremium, unterliegt de facto einem imperativen Mandat. Bevor Schäuble nach Luxemburg reist, muss er sich seinen Spielraum vom Bundestag bewilligen lassen, etwa über das Volumen eines Hilfspakets.
Auch danach geht ohne den Bundestag nichts: Hat der Gouverneursrat entschieden, müssen die Abgeordneten dem Beschluss noch einmal zustimmen. Anschließend muss der Haushaltsausschuss jede Tranche freigeben.
So viel Macht hat bislang kaum ein nationales Parlament in der Euro-Zone. Natürlich ahnt CDU-Mann Barthle, dass dem Einfluss auch künftig Grenzen gesetzt sind. Es wird weiter Fälle geben, in denen die Regierung eine Ad-hoc-Entscheidung trifft, die das Parlament nur noch durchwinken kann - sofern es die Kanzlerin nicht stürzen will. "Aber das wird eher die Ausnahme als die Regel sein", hofft Barthle.
Derweil denkt ESM-Chef Regling schon über die Zeit nach der Krise nach. Wenn alles vorbei ist, will er den ESM in eine Art Winterschlaf versetzen. Personal und Ressourcen würden zurückgefahren, der Rumpf-ESM macht dann nur noch Bereitschaftsdienst. Bei Bedarf soll er aber zügig wieder aufgerüstet werden.
Wann es so weit ist? Regling, der Berufsoptimist, braucht nicht lange für eine Antwort. "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und die Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden."
Es sei denn, die Kritiker des ESM bekommen recht.
Von Sven Böll, Martin Hesse und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 36/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 36/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EURO-KRISE:
Vertrag mit Hintertüren