SPIONE: Unwissende Kontrolleure

Die Bundesregierung hat dem Parlament den Fall des Irak-Spions Jürgen Mohammed Gietler (SPIEGEL 47/1997) verschwiegen. Auf einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gestand vorige Woche Kanzleramtschef Friedrich Bohl ein, das Kanzleramt habe das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Gremium nach der Festnahme im August 1990 nicht unterrichtet. Bohl entschuldigte sich dafür. Wahrscheinlich sei der Fall damals "aus Zeitgründen" nicht erörtert worden. Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) drohte nach der schlappen Ausrede damit, er werde seiner Fraktion empfehlen, die Mitarbeit in der PKK einzustellen. Gietler, Registrator im Auswärtigen Amt, hatte 1990 Hunderte Verschlußsachen über die Golf-Krise an Bagdad geliefert. Den Verdacht der Parlamentarier, Bonn habe auch Washington nicht über das ganze Ausmaß des Verrats informiert, bestritt die Bundesregierung vehement: Der damalige Innenstaatssekretär Hans Neusel habe persönlich den CIA-Stationschef unterrichtet. Für den PKK- und Innenausschuß-Vorsitzenden Willfried Penner (SPD) ist der Fall ein "schwerwiegender Vorgang". Geklärt werden müsse, welche Konsequenzen das Auswärtige Amt aus dem leichten Zugang zu diskreten Unterlagen gezogen habe. Außerdem stelle sich die Frage: "Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Verratsfall und der hohen Beteiligung Bonns an den Kosten des Golfkriegs mit 17 Milliarden Mark?"