24.09.2012

GRÜNEBlankes Misstrauen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl eskaliert der Streit in der Grünen- Parteispitze: Der Vorstand will Geschäftsführerin Steffi Lemke entmachten, doch die wehrt sich.
Um zu demonstrieren, wie fürsorglich sie mit ihren Mitarbeitern umgehen, benötigen grüne Spitzenpolitiker nicht viele Worte. In einem fünfzeiligen Beschluss entschied der Bundesvorstand der Öko-Partei Ende August, dass er die Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke ein bisschen bei der Arbeit entlasten möchte.
Für das Personal der Parteizentrale, so ging aus dem knappen Bescheid hervor, sei künftig der Grünen-Schatzmeister Benedikt Mayer zuständig. Begründung: Lemke habe so viel mit dem Bundestagswahlkampf und der Urwahl der Spitzenkandidaten zu tun, dass sie "Entlastung" brauche.
Einen Tag später ging Parteichef Cem Özdemir in seiner Fürsorge noch weiter. Er hatte gehört, dass Lemke die Mitarbeiter der Parteizentrale zu einer Versammlung eingeladen hatte. Özdemir fand, dass man Lemke von solchen Aufgaben doch eben entbunden habe; das wollte er klarstellen. Kurzentschlossen ging er in die Sitzung und erläuterte die Sachlage.
Seither ist klar, dass es im Fall Lemke nicht um "Entlastung", sondern um Entmachtung geht. Ein Jahr vor der Bundestagswahl liegt die Parteispitze im Krieg mit ihrer wichtigsten Managerin.
Nach außen feiern die Grünen in diesen Wochen ein Fest der Basisdemokratie und Transparenz. Die knapp 60 000 Mitglieder dürfen selbst entscheiden, welche zwei Personen sie in den Wahlkampf führen, eine historische Premiere in Deutschland. Doch hinter den Kulissen werden im Bundesvorstand Intrigen gesponnen, die Drehbuchschreiber sehr gut als Vorlage für Polit-Soaps nutzen könnten.
Mit einem Vorstandsbeschluss wie bei den Grünen wären eine SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles oder ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe, deren Amt dem der Politischen Geschäftsführerin entspricht, politisch erledigt. Personalfragen sind Machtfragen, in Parteien noch mehr als in Unternehmen und Behörden.
Aber bei den Grünen ist einiges anders, und so blieb auch nach dem Eklat um den Vorstandsbeschluss völlig offen, wie der Streit ausgeht. Kaum hatte Özdemir den Raum verlassen, agierte Lemke vor der Belegschaft, als wäre nichts geschehen. Auf dem Papier mochte nun ihr Vorstandskollege Mayer fürs Personal zuständig sein. Die Leitung der Sitzung aber gab sie nicht aus der Hand.
Kein Wunder, dass es bei der nächsten Vorstandsrunde hoch herging. Anfang September traf man sich zur Klausurtagung in Celle. Özdemir und seine Kollegin Claudia Roth wollten regeln, was der Entzug der Personalverantwortung konkret bedeute. Lemke sollte nur noch für das Personal der Wahlkampfzentrale und des Urwahlbüros zuständig sein, den Rest übernehme der Schatzmeister: Vorstellungsgespräche, Personalführung, Mitarbeiterbesprechungen.
Lemke legte Protest ein, doch ihr Widerstand blieb erfolglos: Roth, Özdemir und die anderen Vorstandsmitglieder überstimmten die Geschäftsführerin mit 5:1.
Dass sich die 44-jährige Politikmanagerin dennoch nicht geschlagen geben will, liegt an ihrer besonderen Stellung. Bei CDU, SPD und FDP hängen die Generalsekretäre meistens direkt vom Vertrauen ihrer Vorsitzenden ab, der Parteitag nickt ihre Kandidatur lediglich ab. Die Grünen jedoch wählen ihre Chefmanagerin als eigenständige Kandidatin, völlig unabhängig von den Parteichefs.
So ist die Frau aus Dessau bereits fünfmal gewählt worden, seit zehn Jahren kontrolliert sie den Apparat der Grünen. Im Bundestagswahlkampf 2009 geriet sie mit den Parteichefs Özdemir und Roth häufiger aneinander, weil Lemke kühl die Interessen der damaligen Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin vertrat - auch gegen die Vorsitzenden. Das Verhältnis zu Özdemir gilt mittlerweile als zerrüttet.
Aber auch Roth trug schon massive Konflikte mit der Bundesgeschäftsführerin aus. Als Lemke im Sommer einen neuen Verwaltungschef ihres Vertrauens in der Parteizentrale einstellen wollte, gab es plötzlich einen Gegenkandidaten - einen ehemaligen Mitarbeiter Roths.
Man belauerte sich. Roth sagte nicht, dass sie Lemkes Kandidaten ablehnte, Lemke signalisierte nicht, dass Roths Mann für sie inakzeptabel sei. In der entscheidenden Vorstandssitzung kam es dann zum Krach, der öffentlich wurde. Lemke legte ihr Veto ein und drohte, sie würde die Wahlkampfleitung hinschmeißen, wenn Roths Kandidat zum Zuge käme.
Seither herrscht das blanke Misstrauen im Bundesvorstand. Auch Unterstützer Lemkes hielten ihren Umgang mit der Personalie nicht für clever. Mit dem partiellen Entzug der Personalverantwortung wollten Özdemir und Roth ihr die Rechnung für das Debakel präsentieren.
Doch ob der Demontageversuch gelingt, ist unklar. Lemke will ihre Arbeit weitermachen wie bisher. Im November auf dem Parteitag wird der Vorstand neu gewählt, auch die Politische Geschäftsführerin müsste sich dann wieder zur Wahl stellen.
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 39/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 39/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GRÜNE:
Blankes Misstrauen

  • Portrait über Jürgen Grässlin: Warum deutsche Rüstungskonzerne einen Lehrer fürchten
  • Zwischenfall in der NFL: Pyromaschine fängt Feuer
  • Toyota-Solarauto: Prototyp produziert Strom während der Fahrt
  • Videoreportage zu Mobbing: "Ganz oft haben welche zu mir 'Fette' gesagt"