12.02.1996

Arbeitsmarkt OstDie Tagelöhner der Republik

1,26 Millionen Menschen sind derzeit in den neuen Ländern ohne Arbeit. Experten schätzen die reale Zahl „fast doppelt so hoch“. Aus Angst verdingen sich im Osten viele Arbeitnehmer weit unter Tarif. Tausende neuer Arbeitsplätze könnte nach Ansicht von Ökonomen der gezielte Aufbau von Unternehmen im Umweltbereich bringen.
Ein wenig erinnert es schon an die Propaganda des "ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden", das Werbeplakat der Gewerkschaft. Natürlich ist da nichts als die nackte Wahrheit dargestellt: die "Erfolge der IG Metall", ganz brav nach Jahreszahlen sortiert. Und doch ist es der blanke Hohn, das Poster gerade in der Gewerkschaftsbaracke von Finsterwalde anzupinnen. Denn wem nützt hier, im Süden Brandenburgs, die alte westdeutsche Bilanz mit Lohnsteigerungen bis zu 15 Prozent und kürzeren Arbeitszeiten?
In Finsterwalde haben die Leute andere Sorgen. Hans-Harald Gabbe, erster Metaller vor Ort, versucht gerade einen der letzten Betriebe der ehemaligen Industriestadt, die Firma Kjellberg, zu retten. 1991 hatte ein belgischer Händler den früheren VEB Schweißtechnik Finsterwalde von der Treuhand gekauft, zur DDR-Zeit ein Musterbetrieb des Maschinenbaues. Doch der Belgier, da sind sich Belegschaft und Gewerkschaft einig, trieb das Unternehmen in den Ruin. "Der hat den Laden geplündert", schimpft Gabbe. Die Belegschaft beantragte die Gesamtvollstreckung, um dem Mann das Handwerk zu legen. Drei Monatslöhne ist der Fabrikant den 120 Angestellten noch schuldig.
Wieder einmal hat sich ein Investor aus dem Westen abgesetzt, wieder einmal zittern im Osten Männer und Frauen um ihren Job, bangt eine ganze Region um die Zukunft. Und wieder einmal müssen Neu-Bundesbürger lernen, was der Satz aus dem Grundgesetz "Eigentum verpflichtet" manchem bedeutet.
Längst droht die ostdeutsche Wirklichkeit die Propagandageschichten der SED-Agitatoren von einst über den Kapitalismus in den Schatten zu stellen. Die Arbeitslosigkeit im Osten steigt, die Wachstumsraten sinken - eine fatale _(* Am 5. Februar. )
Schere. Und die Wirklichkeit ist noch schlimmer als die offiziellen Zahlen aus Nürnberg, die für den Osten im Januar 1,26 Millionen Arbeitslose ausweisen. Denn Ostdeutschland ist ein Land der Dunkelziffern. Die reale Arbeitslosigkeit, schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Pohl aus Halle, ist "fast doppelt so hoch" (siehe Interview).
Besonders hart trifft es Mecklenburg-Vorpommern. Über 18 Prozent liegt da die Erwerbslosenquote. Die Arbeitslosigkeit ist auch in diesem Bundesland der Preis des relativen Wirtschaftsaufschwungs. Längst ist die Landwirtschaft Ost effektiver als die im Westen. Während westwärts durchschnittlich noch 5 Bauern 100 Hektar Land beackern, sind es im Osten nur 2,5. Neue Jobs sind nicht in Sicht.
Dabei sind die frömmsten Wünsche der Arbeitgeber im Osten längst Wirklichkeit. Die hohe Arbeitslosigkeit und die Angst derjenigen, die noch einen Job haben, schwächt die Gewerkschaften, die Lohnkosten und Unternehmenssteuern liegen deutlich unter Westniveau. "Selbst die größten Deregulierer wünschen sich im Westen nicht, was sie im Osten bereits haben", sagt Jürgen Weißbach, DGB-Chef von Sachsen-Anhalt.
Alarmiert von der Situation im Osten hat IG-Metall-Chef Klaus Zwickel seinen Vorschlag für ein "Bündnis für Arbeit" letzte Woche um eine Ost-Komponente erweitert. Doch seine Vorschläge werden auf wenig Gegenliebe stoßen. Die ohnehin schon schlechter bezahlten Ostkollegen werden sich auf Lohnverzicht bei Arbeitszeitverkürzung und den Wegfall von Überstunden kaum einlassen.
Nach Weißbachs Erkenntnis verdingen sich überall im Osten Arbeitnehmer weit unter Tarif wie jener Maurer in Halle, der sich mit 15 Mark die Stunde abfindet, obwohl ihm 23 Mark zustehen.
Der DGB-Mann schätzt, daß nur 40 Prozent der Firmen im Osten Tariflohn zahlen: "Über diesen Stand waren die Gewerkschaften einmal stolz. Das war 1925." In weiten Teilen der ehemaligen DDR drohen ganze Sozialstrukturen zu zerbrechen, spielen viele Unternehmer längst Wild-Ost.
Curt Stauss, Pfarrer im südbrandenburgischen Lauchhammer, erlebt den Kapitalismus pur in seiner Gemeinde. 1994 verhinderte die Geschäftsführung der Vormann GmbH Elsterwerda die Wahl des Betriebsrates. "Der Geschäftsführer rief die Polizei", erinnert sich Stauss, "und die schmiß die Gewerkschafter aus dem Betrieb." Selbst nach der erfolgreichen Klage vor dem Arbeitsgericht kam es nicht zur Wahl. Der Pastor, vom Gericht als Wahlleiter eingesetzt, mußte unverrichteter Dinge das Werk wieder verlassen.
Aus Furcht vor der Arbeitslosigkeit scheuen viele Ostdeutsche den Weg vors Arbeitsgericht. Industriepfarrer Stauss erkennt die stummen, verängstigten Gesten seiner Landsleute aus DDR-Zeiten heute wieder. "Sie werden behandelt wie Tagelöhner", sagt er.
Nach einer Untersuchung des DGB lag die Grundvergütung im Osten 1995 in den meisten Tarifbereichen bei 85 bis 95 Prozent des Westniveaus. Außerdem gibt es noch immer krasse Unterschiede bei Arbeitszeit und Urlaubsgeld. Ein besonderer Trick, die Lohnkosten zu drücken, ist die Einstufung in eine tiefere Lohngruppe. "100 Prozent Opel-Eisenach", schimpft DGB-Weißbach, "sind längst nicht 100 Prozent Opel-Rüsselsheim."
Laut einer Umfrage der IG Metall verdienen 42 Prozent der IG-Metall-Mitglieder im Osten netto weniger als 2000 Mark, obwohl die Produktivität in vielen Betrieben der Stahlbranche höher ist als in Westdeutschland. Zum Vergleich: Im Westen beträgt der durchschnittliche Monatslohn der Branche 3000 Mark netto.
In unzähligen Betrieben der neuen Länder werden Löhne zudem verspätet gezahlt. Manchmal warten die Beschäftigten ohne Murren monatelang auf ihr Geld. "Das ist ihre Form, um den Erhalt einer Firma zu kämpfen", glaubt Gewerkschafter Gabbe. Er hält den Vorwurf der DGB-Vizin Ursula Engelen-Kefer für absurd, die Ostdeutschen würden sich nicht genug für ihre Betriebe einsetzen.
Weiter verschlechtert wird die Lage durch Einschnitte in den zweiten Arbeitsmarkt. Einer der größten Arbeitgeber in den neuen Ländern ist die öffentliche Hand. Bund und Länder halten über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Lohnkostenzuschüsse aus dem Arbeitsförderungsgesetz Hunderttausende, die sonst arbeitslos wären, in Jobs auf Zeit. 1992 waren im Osten fast 400 000 Menschen auf ABM-Stellen beschäftigt. Derzeit entlastet das ABM-Programm die Arbeitslosenstatistik immerhin noch um 164 000, und 81 000 Arbeitnehmer bekommen teilweise ihr Geld nach dem Arbeitsförderungsgesetz vom Steuerzahler.
Doch Bund und Länder sind immer weniger bereit, Milliarden zur Subventionierung von Arbeitsplätzen herauszurücken. So strich der CDU-regierte Freistaat Sachsen die Landeszuschüsse zur Arbeitsförderung zusammen - von 200 Millionen 1995 auf 140 Millionen in diesem Jahr.
Betroffen sind vor allem die Beschäftigungsgesellschaften (ABS), die im Osten nach der ersten Entlassungswelle der Treuhand etwa 150 000 Arbeitnehmer pro Jahr auffingen. In Sachsen wurde im vergangenen Jahr fast jeder dritte der 44 000 Arbeitsplätze in den 92 ABS-Gesellschaften über Lohnkostenzuschüsse finanziert.
Den drohenden Ruin versuchen ABS-Manager mancherorts mit Eigeninitiative abzuwenden. Etwa der Leipziger ABS-Geschäftsführer Joachim Sauer: Seine Gesellschaft bietet eine eigene Arbeitsvermittlung, Projektplanung für umweltgerechte Bauvorhaben und einen Krankenpflegedienst an - mit wachsendem Erfolg. Sechs Projekte arbeiten bereits als eigenständige Tochtergesellschaften.
Eines der Erfolgsprojekte ist die Firma Umwelt- und Flughafentechnik. Das Acht-Mann-Unternehmen fertigt spezielle Gepäcktransporter für Flughäfen und Schlammräumer für Kläranlagen. Für dieses Jahr erhofft sich Geschäftsführer Rüdiger Kruse einen Umsatz von einer knappen Million.
Jürgen Riedel, Chef der Dresdner Dependance des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt davor, die Beschäftigungsgesellschaften im Osten nur als Übergangslösung zu begreifen. Der Wirtschaftswissenschaftler rät zur stärkeren Verzahnung mit Kommunen und Landkreisen, denn die seien die Nutznießer der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Doch auch in den Gemeinden fehlt das Geld für Zuschüsse zu den Arbeitsmarktprojekten. Da müsse das Land einspringen, sagt Riedel.
Das aber will sich möglichst rasch ganz aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschieden. Spätestens Ende des Jahres soll das sächsische "Aufbauwerk", eine von Arbeitgebern, Gewerkschaften und dem Land getragene Dachorganisation der Beschäftigungsgesellschaften, aufgelöst sein.
Was danach kommt, ist ungewiß. Ingolf Olsen von der IG Metall in der Dauerkrisenregion Erzgebirge: "Die Regierung in Dresden glaubt noch immer traumtänzerisch, daß der Markt es schon richten wird."
Bei Olsen in Zschopau ist der Ausnahmezustand längst Alltag. 23,5 Prozent Arbeitslose sind hier offiziell registriert, im Januar gab es bereits zwei Konkurse. Der größte Arbeitgeber ist die ABS-Erzgebirge.
Wie in anderen ostdeutschen Regionen versuchen sich auch im Erzgebirge Gewerkschafter als Strukturpolitiker. Olsen verhandelte mit französischen Banken, holte Landräte, Handelskammern und Arbeitsamtsverwalter an einen Tisch, als der Slogan "Bündnis für Arbeit" noch nicht in aller Munde war.
Doch ihr regionales Wirtschaftsförderungskonzept stieß beim Wirtschaftsminister Sachsens auf wenig Gegenliebe. "Herr Staatsminister Schommer hat Ihren Vorschlag mit großem Interesse zur Kenntnis genommen", mehr als dieser Satz aus dem Ministerbüro war aus Dresden nicht zu hören.
Olsen hat auch schon mal ausgerechnet, was der von IG-Metall-Chef Zwickel propagierte Verzicht auf Überstunden in Zschopau bringen würde: 12 Arbeitsplätze pro 500-Mann-Betrieb. "Uns fehlen aber Tausende."
Einen Vorschlag, wo die herkommen könnten, will am Dienstag dieser Woche ein überparteilicher Arbeitskreis aus Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern um den SPD-Vize Wolfgang Thierse in einem Thesenpapier zur "Ökologischen Erneuerung" des Ostens vorstellen. Durch gezielte Strukturpolitik könnten, so die Kernthese, im Umweltbereich bis zum Jahr 2000 rund 300 000 Jobs entstehen, die sich selbst tragen und für die Unternehmer Profit abwerfen.
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Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland einschließlich Berlin
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* Am 5. Februar.

DER SPIEGEL 7/1996
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