08.10.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH„Region in Flammen“

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi über die Eskalation des Syrien Konflikts, seine Gespräche mit Teherans Verbündetem Baschar al-Assad in Damaskus und Israels Drohung mit einer „roten Linie“ in der Atompolitik
Eine gelbe Villa, Kunstrasen vor dem Haustor, Perserteppiche in den Gängen und Zimmern. Auf dem Tisch des Empfangsraums stehen Schalen mit Pistazien und Feigen. An den Wänden hängen Bilder von Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini und seinem Nachfolger Ali Chamenei.
Frankfurt, Residenz des iranischen Generalkonsuls im vornehmen Stadtteil Sachsenhausen, Donnerstag vergangener Woche: Für ein paar Stunden ist die Villa das Hauptquartier von Irans Außenminister Ali Akbar Salehi, 63. Auf dem Rückflug nach Teheran ist er am Mittag aus New York eingetroffen. Dort hat er an der Uno-Vollversammlung teilgenommen, anschließend mit seinen Kollegen aus Ägypten, der Türkei und Saudi-Arabien über die Eskalation im Nahen Osten gesprochen. Die vier bilden das sogenannte Syrien-Quartett, das sich um ein Ende des Bürgerkriegs bemühen will. Salehi gehört zu den wenigen iranischen Spitzenpolitikern, die mit dem Westen wie mit dem Osten vertraut sind. Er hat an der Amerikanischen Universität von Beirut studiert und 1976 seinen Doktor in Boston gemacht. 2009 wurde er Chef des iranischen Nuklearprogramms. Heute ist Salehi auch Stellvertreter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Einen Tag vor dem Gespräch beschossen syrische Truppen einen türkischen Grenzort mit Granaten, 5 Menschen starben, am Freitag flog noch eine Granate über die Grenze. Bei Vergeltungsschlägen verloren wohl mindestens 34 syrische Soldaten ihr Leben. Die Türkei ist Nato-Mitglied, Iran ist Verbündeter Syriens. In dem Konflikt kommt Salehi eine entscheidende Rolle zu.
SPIEGEL: Herr Außenminister, es sah gerade so aus, als könne es zu einem Krieg an der Nato-Außengrenze kommen. Wie gefährlich ist die Lage in der Region?
Salehi: Im Namen Gottes, des Barmherzigen und Erbarmers - wir müssen Katastrophen verhindern, ich fordere beide Seiten zur Mäßigung auf. In Syrien kämpfen Tausende gegen die Regierung von Baschar al-Assad, ausgerüstet mit den modernsten Waffen. Wenn die Türkei irgendwann in den nächsten Wochen oder Monaten massiv zurückschlagen sollte, wäre ihnen das nur recht. Sie wollen Friedensinitiativen unmöglich machen. Sie suchen die Eskalation.
SPIEGEL: Meinen Sie die bewaffnete syrische Opposition? Oder Terroristen aus dem internationalen Qaida-Netzwerk?
Salehi: Ich will die Gewalttäter nicht einem bestimmten Land oder einer bestimmten Organisation zuordnen. Es steht aber fest: Militante Kräfte, die nach Syrien einsickern, wollen den Konflikt internationalisieren. Wenn die Region in Flammen steht, ist das ganz in ihrem Sinne.
SPIEGEL: Aber vermutlich hat die syrische Armee geschossen, weder Rebellen noch jene Gewalttäter, von denen Sie sprechen. Verurteilen Sie die Vergeltungsschläge der Türkei?
Salehi: Jedes Land hat das Recht, sich zu wehren, wenn es angegriffen wird. Aber als von den Syrern im Juni ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen wurde, hat Ankara von einem Gegenschlag abgesehen. Ich habe Premier Recep Tayyip Erdogan damals meine Anerkennung ausgesprochen, das war staatsmännisch und weise. Doch jetzt muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, sonst tappen wir in die Falle der Extremisten.
SPIEGEL: Die Nato steht auf der Seite ihres Mitglieds Türkei, sie hat den Vorfall als "aggressiven Akt" verurteilt.
Salehi: Es steht mir nicht zu, der westlichen Militärallianz Ratschläge zu geben. Die Nato darf aber keinen Fehler machen und die Situation verschlimmern.
SPIEGEL: Etwa durch die militärisch erzwungene Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien und einer Flugverbotszone für Assads Luftwaffe?
Salehi: Damit würde der Westen wieder genauso falsch reagieren wie 2011 in Libyen. Das war eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ...
SPIEGEL: ... hat aber Bengasi wohl vor einem Massaker bewahrt und geholfen, ein ganzes Volk von einem Diktator zu befreien.
Salehi: Wir sollten nach den Regeln des internationalen Rechts vorgehen. Syrien befindet sich in einer Krise, 4 oder 5 der 14 Provinzen sind von Schwierigkeiten betroffen. Die Regierung Baschar al-Assad hat die Lage weitgehend im Griff.
SPIEGEL: Da verharmlosen Sie die Taten eines Regimes, das sein Volk bombardiert - der Bürgerkrieg hat schon 30 000 Opfer gefordert.
Salehi: Was in Syrien passiert, ist tragisch, und dafür sind nicht allein die Regierungstruppen verantwortlich. Assad stellt keine Gefahr für die Region dar oder gar für den Weltfrieden. Wir sind nicht unkritisch ihm gegenüber, die Regierung hat Fehler gemacht. Ursprünglich gab es nur Rufe nach mehr Demokratie und Veränderungen. Dann aber wurde die Bewegung immer mehr vom Ausland gesteuert.
SPIEGEL: Denken Sie an die USA und Israel? Oder an Katar und Saudi-Arabien, die den Widerstand aufrüsten und inzwischen eine arabische Interventionstruppe fordern?
Salehi: Jedenfalls geht es um einen Regimewechsel von außen. Unsere Erfahrungen im Irak zeigen, dass manchen Mächten dazu jedes Mittel recht ist, jede Manipulation. Um ihren Krieg gegen Bagdad zu legitimieren, haben die USA Saddam Hussein die Produktion von Massenvernichtungswaffen unterstellt. Etwas Vergleichbares darf sich bei Assad nicht wiederholen.
SPIEGEL: Kaum ein hochrangiger internationaler Politiker kommt mehr an Assad heran. Sie haben den syrischen Präsidenten vor gut zwei Wochen in Damaskus gesprochen, lange und intensiv.
Salehi: Ich kam gerade von einem Treffen unserer Syrien-Gruppe in Kairo und habe dem Präsidenten vorgetragen, was wir vier von ihm erwarten: Reformen, Zugeständnisse, einen ehrlichen Wandel. Er hat mir zugestimmt und darauf verwiesen, dass er bereits begonnen habe, diesen Wandel einzuleiten. Dass er mit einer konstruktiven Opposition zusammenarbeiten wolle und auch mit der Uno kooperieren werde.
SPIEGEL: Und das glauben Sie ihm tatsächlich?
Salehi: Ich habe in Damaskus einen Präsidenten getroffen, der sich über die kritische Lage sehr wohl im Klaren ist. Er wirkte nicht entrückt, sondern selbstbewusst und kämpferisch. Der Präsident zeigte sich überzeugt, die Auseinandersetzung in Syrien militärisch gewinnen zu können.
SPIEGEL: Jeder Tag bringt doch neue Anschläge, selbst zentrale Einrichtungen wie das Staatsfernsehen und das Hauptquartier des Geheimdienstes kann die Opposition jetzt schon angreifen. Die Handelsmetropole Aleppo steht in Flammen.
Salehi: Der Präsident ist realistisch. Er geht nicht davon aus, Syrien von heute auf morgen befrieden zu können. Er rechnet damit, dass es - ähnlich wie im Irak - weiter Unruheherde, Nester des Widerstands geben wird.
SPIEGEL: Bis auf Iran und vielleicht noch Russland und China fordern praktisch alle Regierungen den Rücktritt Assads.
Salehi: Der Präsident zeigte sich für jede innersyrische Lösung offen, einen von außen erzwungenen Rücktritt lehnt er kategorisch ab. Deshalb kommt es für ihn auch nicht in Frage, irgendwo um Asyl nachzusuchen.
SPIEGEL: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi verlangt von Teheran ein Umdenken. Ihre Regierung, glaubt man Informationen westlicher Geheimdienste, schickt hingegen Waffen nach Damaskus und unterstützt das Regime mit Militärberatern und sogar Revolutionswächtern.
Salehi: Das ist doch absurd. Syrien hat eine Armee von 500 000 Mann, die brauchen keine Kräfte von uns. Aber natürlich haben wir Waffen an Damaskus verkauft, vor der Krise. Dass wir in diesem Zusammenhang Militärberater entsenden, ist doch ganz normal: Jeder Staat schickt solche Experten an befreundete Regierungen. Die internationalen Sanktionen gegen Iran zwangen uns, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen, die sehr erfolgreich ist im Verkauf ihrer Produkte. Ganz legale Deals. Wir machen das nicht anders als die Deutschen.
SPIEGEL: Wo verläuft denn für Sie die rote Linie, die Assad nicht überschreiten darf - beim Einsatz von chemischen Waffen gegen die Opposition?
Salehi: Jede Regierung, die Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk einsetzt, hat ihre Legitimation verloren. Das gilt für Syrien, das gilt auch für uns.
SPIEGEL: Eine andere Macht hat Ihrer Regierung gerade eine rote Linie gezogen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der Uno-Vollversamm-lung eine Schautafel hochgehalten, mit
der er illustrieren wollte, wann Iran über genug angereichertes Uran verfügt, um eine Atombombe zu bauen - und deshalb angegriffen werden solle.
Salehi: Der Auftritt war bizarr, ich fand es kindisch, die Karikatur einer Bombe hochzuhalten. Wenn die Israelis uns hätten angreifen wollen und das auch könnten, hätten sie es längst getan. Sie haben im Irak 1981 ohne Vorwarnung einen irakischen Reaktor zerstört. Uns aber drohen sie schon seit Jahren, bei jeder Gelegenheit und öffentlich. Sie wissen, was passieren würde, wenn sie zuschlagen. Wir wollen keinen Krieg, aber wir werden uns verteidigen. Die Aggressoren werden einen hohen Preis zahlen.
SPIEGEL: Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien listet seitenweise Indizien für die "mögliche militärische Dimension" Ihres Atomprogramms auf.
Salehi: Wir bestehen auf unserem Recht der Urananreicherung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass wir zu militärischen Zwecken Nuklearforschung betreiben.
SPIEGEL: Seit Monaten verweigern Sie der IAEA den Zugang zur Anlage von Parchin.
Salehi: Wir müssen hier zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine sind unsere Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag, die erfüllen wir ...
SPIEGEL: ... behaupten Sie ...
Salehi: ... das andere sind darüber hinausgehende Forderungen, die sich zum Beispiel auf eine Militäranlage wie Parchin beziehen. Zu deren Erfüllung sind wir nicht verpflichtet.
SPIEGEL: Die Inspektoren vermuten, dass Wissenschaftler dort heimlich nukleare Sprengköpfe getestet haben, deren Spuren nun verwischt werden sollen.
Salehi: Das ist lächerlich. Nukleare Forschung hinterlässt Fingerabdrücke, die sich niemals völlig beseitigen lassen. Ich will nicht ausschließen, dass wir Wege finden, Parchin zu öffnen - auf freiwilliger Basis, wie wir es früher schon mal gemacht haben.
SPIEGEL: Bei den Nukleargesprächen werden dringend Zugeständnisse von Ihnen erwartet. Unter Diplomaten herrscht wenig Zuversicht, dass der Atomstreit noch friedlich gelöst werden kann.
Salehi: Da bin ich zuversichtlicher. Wenn unser Recht auf Anreicherung anerkannt wird, sind wir zu einem Tauschgeschäft bereit. Wir würden auf freiwilliger Basis die Höhe unserer Anreicherung begrenzen. Allerdings brauchten wir die garantierte Versorgung mit den entsprechenden Brennstoffen aus dem Ausland.
SPIEGEL: Viele westliche Politiker glauben, Sie spielen nur auf Zeit. Nach vier Sanktionsrunden der Uno will nun die EU am 15. Oktober ihre Sanktionen gegen Iran erneut verschärfen.
Salehi: Nicht weiter dramatisch. Die Sanktionen schaffen Unbequemlichkeiten, seit über 30 Jahren leben wir mit Boykottmaßnahmen, die uns letztlich unabhängig und stark gemacht haben.
SPIEGEL: Wie können Sie das behaupten? Allein im vergangenen Jahr hat Ihre Währung gegenüber dem Dollar gut zwei Drittel an Wert verloren. Die Inflation beträgt offiziell 25 Prozent. In Teheran demonstrierten gerade unzufriedene Händler und riefen: "Nieder mit der Regierung!"
Salehi: Die iranische Gesellschaft ist es gewohnt, mit Schwierigkeiten zu leben - vielleicht besser als die in Spanien und Griechenland. Wir können mit der Geduld unseres Volkes rechnen. Sie in Europa auch?
SPIEGEL: Herr Außenminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Von Erich Follath und Dieter Bednarz

DER SPIEGEL 41/2012
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