15.10.2012

AFFÄRENFauler Hund

Als Christian Wulff in Hannover regierte, schrieb sein Sprecher ein vernichtendes Dossier über das eigene Kabinett. Nachfolger McAllister wäre das Machwerk gern los.
Das Frühstück mit den Journalisten war fast zu Ende, da zeigte David McAllister seinen rechten Unterarm. "Wollen Sie mal fühlen?", fragte er in die Runde, "mein Puls ist ruhig. Ich bin völlig gelassen." Vergangenen Mittwoch hatte der niedersächsische Ministerpräsident nach Hannover geladen, um seine Wahlkampfstrategie vorzustellen. Auf den Tischen lagen Plakate und Knabberzeug, der "Wahlmampf". Die Botschaft vor der Entscheidung am 20. Januar: McAllister bringt nichts aus der Ruhe.
In Wahrheit hat sich die Herzfrequenz des Regierungschefs in den vergangenen Tagen beachtlich erhöht. Denn seine Staatskanzlei musste sich mit einer brisanten Hinterlassenschaft aus der Ära seines Vorgängers Christian Wulff befassen. Auf dem Computer von dessen ehemals engstem Mitarbeiter Olaf Glaeseker befand sich nämlich ein Dossier. Der Inhalt ist strafrechtlich wahrscheinlich eher nicht relevant, politisch dafür umso mehr. Denn in dem mehrseitigen Schriftstück zog der Autor, vermutlich Glaeseker, über die Leute aus dem eigenen Kabinett her.
Etliche von Wulffs Ministern und Staatssekretären dienen inzwischen in der Regierung McAllister. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, welche Sprengkraft die schonungslose Selbsteinschätzung im Wahlkampf entwickeln könnte. Die Opposition könnte sich kaum ein schöneres Geschenk erträumen als eine CDU, die über die eigenen Leute herfällt. Einige von Glaesekers Urteilen fielen offenbar vernichtend aus.
Das Papier sei "unflätig" und eines Regierungssprechers unwürdig, sagt jemand, der es gelesen hat. "So darf man einfach nicht über Mitglieder einer Regierung schreiben." Da werde schon einmal ein Minister als "fauler Hund" bezeichnet. Bestimmten Ressorts bescheinige der Autor zudem fehlenden "Glanz", dort müssten wohl neue Leute an die Spitze.
Kritisiert wird etwa Uwe Schünemann, unter Wulff wie unter McAllister Innenminister. Der würde sich leider nicht immer loyal zu Wulff verhalten, sei aber für den konservativen Teil der Union unverzichtbar. Auch Christine Hawighorst, unter Wulff Staatssekretärin im Sozialministerium, wird abgeurteilt. Sie sei farblos, habe aber immerhin Potential. Hawighorst leitet heute McAllisters Staatskanzlei und lässt nun mitteilen, zum Inhalt des Dossiers könne mit Rücksicht auf die "Persönlichkeitsrechte des Herrn Glaeseker" keine Auskunft gegeben werden.
Dabei hatte McAllister gehofft, Wulff, dessen Sprecher und die Ermittlungen gegen die beiden aus seinem Wahlkampf heraushalten zu können. Doch vergangene Woche teilten die Staatsanwälte mit, dass sich das Verfahren mindestens bis in den Winter ziehen werde.
Daran ist die heutige Landesregierung nicht ganz unschuldig. Monatelang nämlich hatten McAllister und seine Minister beteuert, alles zu tun, um die Vorgänge aufzuklären, die Staatsanwaltschaft in jeder Weise zu unterstützen. Doch erst vergangene Woche erreichte die Korruptionsermittler ein Päckchen aus McAllisters Staatskanzlei, darin ein USB-Stick mit dem mehrseitigen Dossier.
Peinlich ist die Post an den Staatsanwalt auch deshalb, weil die Regierung McAllister behauptet hatte, Glaeseker habe ein fast aktenfreies Büro hinterlassen, als er im Sommer 2010 an Wulffs Seite ins Bundespräsidialamt wechselte (SPIEGEL 3/2012). Tatsächlich konnten Datenexperten im Auftrag der Staatskanzlei im Januar die gelöschte Festplatte Glaesekers schnell rekonstruieren. Dort fanden sie auch das Dossier, das auf Laufwerk C gespeichert war. Doch während die Mitarbeiter der Staatskanzlei den Ermittlern etliche Unterlagen zur umstrittenen Party "Nord-Süd-Dialog" schickten, behielten sie diese Unterlagen lieber für sich.
Diskret wanderte das Papier mit dem USB-Stick, auf den der Inhalt des Laufwerks kopiert war, in den Panzerschrank der Staatskanzlei. Unterdessen prüften die Beamten dort, ob das potentiell gefährliche Machwerk nicht einfach vernichtet werden dürfe. Schließlich handele es sich nicht um eine "Akte" im Sinne der niedersächsischen Aktenordnung, für die eine 15-jährige Aufbewahrungsfrist gelte.
Das Dossier in den Schredder zu werfen, schien den Hannoveranern freilich auch riskant. Was, wenn der Vorgang im Zuge der Ermittlungsverfahren bekannt würde? Das Abwägen in der Regierungszentrale mündete in eine geheime Kommandosache. Die wenigen Eingeweihten beschlossen, das Dossier erst nach Abschluss der Ermittlungen so schnell wie möglich zu vernichten.
Dieser Plan ging fehl, als der SPIEGEL sich in der vorvergangenen Woche nach dem Vorgang erkundigte. Wie eine heiße Kartoffel wurde der USB-Stick an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. So hofft McAllister, den Vorwurf zu kontern, nicht alles sei zu den Ermittlern gelangt. Der schöne Nebeneffekt: Niemand kann die Unterlagen in der Staatskanzlei lesen - sie sind ja nicht mehr da.
Glaeseker will sich zu der Abrechnung mit dem Kabinett nicht äußern. Nicht klar ist, ob das Papier für Wulff bestimmt war. Aber es entstand wohl im Zusammenhang mit dessen Personalentscheidungen. Im Frühjahr 2010 bildete Wulff sein Kabinett um. Er band nur wenige in die Suche ein, darunter Glaeseker. Das Stühlerücken wurde ein Coup. Wulff schmiss fünf gestandene Minister raus, holte stattdessen die erste Ostdeutsche und die erste Muslimin in sein Kabinett. Nur einer wurde damals in die Überlegungen nicht eingebunden - Wulffs Fraktionschef McAllister.
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 42/2012
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