22.10.2012

KARRIEREN„Ich trete nicht wieder an“

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, 41, kritisiert die Plagiatsjagd im Internet sowie die Europaskepsis in ihrer Partei - und kündigt den Rückzug aus dem Parlament an.
SPIEGEL: Frau Koch-Mehrin, wenn man wie Sie seinen Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen verloren hat: Freut es einen dann zu hören, dass auch andere sich rechtfertigen müssen?
Koch-Mehrin: Nein, ganz im Gegenteil. Ich halte diese öffentliche Jagd auf Plagiatoren für ein Übel. Sie erzeugt enorme Aufregung und Aufmerksamkeit, was die anonymen Jäger noch mehr anzustacheln scheint. Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwartmentalität.
SPIEGEL: Moment mal, ohne diese eifrigen Jäger blieben viele Plagiate unentdeckt.
Koch-Mehrin: Aber es stört mich, dass im Schutz der Anonymität Beschuldigungen erhoben und Urteile gefällt werden. Und es ist doch auffällig, dass es vor allem Politiker von FDP und Union trifft. Da geht es nicht um die Reinheit der Wissenschaft, sondern um den Skandal. Die wenigen, die sich geoutet haben, gehören jedenfalls dem linken politischen Lager an. Der eine ist SPD-Mitglied, eine Professorin in Berlin beschimpft in ihrem Blog mit viel Häme die FDP.
SPIEGEL: Selbst wenn mit einer bestimmten Gesinnung gesucht würde: Das Ergebnis ist der Nachweis wissenschaftlicher Fehler ...
Koch-Mehrin: ... ohne dass es möglich ist festzustellen, wer dahintersteckt, und sich dagegen zu wehren. Diese öffentliche Vorverurteilung stört mich zutiefst. Das Internet darf unseren Rechtsstaat nicht unterminieren. Wo soll das hinführen - werden im Internet bald Plagiatsvorwürfe gegen den unfreundlichen Chef erhoben oder gegen den Nachbarn, weil er die Hecke nicht geschnitten hat?
SPIEGEL: Die Vorwürfe gegen die Bundesbildungsministerin Annette Schavan wurden erstmals im Internet veröffentlicht, aber die Analyse, über die nun diskutiert wird, stammt von einem Gutachter der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf, einem Professor, der im Auftrag der zuständigen Gremien und Organe handelte.
Koch-Mehrin: Auch wenn das Gutachten im SPIEGEL zitiert wird, basiert die öffentliche Diskussion auf Meinungsäußerungen und Vermutungen. Nicht einmal die Beschuldigte kannte das Gutachten. Ich bleibe dabei: Da findet eine Vorverurteilung statt, die ich ausgesprochen problematisch finde. Auch eine Bundesministerin hat Anspruch auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren. Sie muss die Möglichkeit bekommen, das Gutachten als Erste zu lesen und dazu Stellung zu nehmen.
SPIEGEL: Als die Universität Heidelberg vor anderthalb Jahren ankündigte, Ihre Doktorarbeit zu prüfen, legten Sie sofort Ihre Ämter nieder: als Vizepräsidentin des EU-Parlaments, als Leiterin der FDP-Delegation im Parlament, als FDP-Präsidiumsmitglied. Finden Sie es richtig, dass Frau Schavan noch Ministerin ist?
Koch-Mehrin: Ja, ich habe großen Respekt davor, dass Frau Schavan um ihren Titel kämpft und nicht gleich zurücktritt. Ich hatte damals die Hoffnung, dass das Verfahren ohne Ansehen der Ämter und Positionen, die ich innehatte, fairer geführt wird. Es zeigt sich ja immer wieder, dass der Druck auf die jeweilige Kommission der Universität enorm hoch ist, wenn es sich um eine öffentliche Person handelt.
SPIEGEL: Für Schavan könnte die Öffentlichkeit von Vorteil sein: Wissenschaftler springen ihr bei, eine Debatte über Regeln und Standards hat begonnen.
Koch-Mehrin: Diese Debatte ist auch dringend erforderlich. Grundsätzliche Fragen sind zu klären: Qualitätskontrolle durch die Universitäten, Verjährung, nachträgliche Veränderungen der Maßstäbe, um nur einige zu nennen. Dafür müssen klare rechtliche Regeln geschaffen werden. Trotzdem ist es falsch, wenn Fälle wie der von Annette Schavan in der Öffentlichkeit mit Vorverurteilungen und ohne Kenntnis des Sachverhalts diskutiert werden. Das belastet ein Verfahren.
SPIEGEL: Halten Sie es für ungerecht, dass Politiker viel eher damit rechnen müssen, als Promotionsbetrüger aufzufliegen?
Koch-Mehrin: Wenn man in der Öffentlichkeit steht, steht man unter verschärfter Beobachtung. Das ist unvermeidbar, das kritisiere ich nicht.
SPIEGEL: Warum kämpften Sie vor Gericht gegen die Entscheidung der Universität?
Koch-Mehrin: Ich habe Fehler in meiner Dissertation gemacht, das bestreite ich nicht, nur hat die Fakultät mir in Kenntnis dieser Fehler den Titel verliehen; ich fühle mich nicht korrekt behandelt, und der Rechtsweg steht auch Politikern offen. Weil der Prozess noch läuft, will ich nicht über Einzelheiten reden. Aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde ich den Titel nicht mehr führen.
SPIEGEL: Dann lassen Sie uns eine allgemeine Frage stellen: Wie arbeitet man als Politikerin, wenn die Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist?
Koch-Mehrin: Wenn man Politik als Beruf wählt, dann darf man nicht zartbesaitet sein. Es wird mit harten Bandagen gearbeitet, das habe ich zigfach auch an anderen beobachten können. Ich hatte nie die Vermutung, dass eine politische Partei ein Freundeskreis ist. Es ist eine Zweckgemeinschaft, man hat bestimmte gemeinsame Ziele, gleichzeitig konkurriert man miteinander - und Vorwürfe, egal welcher Art, werden gern genutzt, um alte offene Rechnungen zu begleichen.
SPIEGEL: Sie waren erfolgreich, obwohl Sie nicht als besonders fleißig galten. Ist das der Grund, warum niemand Sie öffentlich in Schutz genommen hat?
Koch-Mehrin: In der Politik gilt: Neid ist die höchste Form des Komplimentes. Eine solche Krise hat auch Vorteile. Am Ende weiß man, wer Freund ist und wer nicht.
SPIEGEL: Ihr Mandat als Europaparlamentariern haben Sie behalten. Treten Sie 2014 bei der nächsten Wahl wieder an?
Koch-Mehrin: Ich bin gespannt, wie sich die FDP bis dahin entwickelt. Sie hat im kommenden Jahr mit den Wahlen in Niedersachsen und im Bund zwei große Hürden zu nehmen.
SPIEGEL: Aber Ihre Kandidatur hängt doch nicht vom Zustand der FDP ab, sondern von der Frage, ob Sie nach der Doktortitel-Affäre wieder aufgestellt werden.
Koch-Mehrin: Meine bisher acht Jahre im Europäischen Parlament sind sehr spannend: Osterweiterung, Lissabon-Vertrag, Euro-Krise. 2014 werden es zehn Jahre sein, ich werde dann nicht wieder antreten. Für mich ist Politik kein Beruf, sondern ein Mandat auf Zeit. Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen. Mindestens bis dahin aber will ich versuchen, in meinen Fachbereichen Internationaler Handel und Frauenrechte politisch so viel wie möglich zu erreichen.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Koch-Mehrin: Die FDP ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Frauenquote hat. Das Ergebnis: Wir haben nur noch knapp 20 Prozent weibliche Mitglieder. In der Diskussion um eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte hat die FDP daher wenig Glaubwürdigkeit. Ich unterstütze EU-Justizkommissarin Viviane Reding in ihrem Vorhaben, eine entsprechende europaweite Richtlinie für Quoten durchzusetzen. Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt funktioniert auf dieser Ebene nicht, Veränderungen können nur mit gesetzlichem Druck herbeigeführt werden.
SPIEGEL: Und was will die Europapolitikerin Koch-Mehrin erreichen?
Koch-Mehrin: Das klare Ja zu mehr Europa. Die FDP muss sich entscheiden: Will sie mehr Europa, oder verfolgt sie eine Politik wie die britische Tory-Partei, die in der EU nicht mehr als einen gemeinsamen Markt sieht? Derzeit sehe ich die Euro-Skeptiker auf dem Vormarsch. Selbst der Mitgliederentscheid war ja nicht die Wahl zwischen weniger und mehr Europa. Der Inhalt des Mehrheitsbeschlusses, von der Parteiführung als pro-europäisch gefeiert, war aus meiner europäischen Sicht eine Enttäuschung.
SPIEGEL: Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, fordert die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa.
Koch-Mehrin: Ich unterstütze ausdrücklich die Idee eines föderalen europäischen Bundesstaats. Wir riskieren unsere Zukunft, wenn wir auf kleinstaatliche Nationalinteressen pochen, die Europa auseinanderdividieren. Mit China, Indien oder Brasilien kann die EU nur als Einheit in der Konkurrenz bestehen. In der Handelspolitik ist das überdeutlich. Deshalb freue ich mich über Vorschläge von Außenminister Guido Westerwelle und zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Verfassungskonvent einzuberufen und die EU-Verträge zu ändern. Endlich kommen konstruktive Vorschläge von führenden deutschen Politikern. Wir Deutsche gelten in Brüssel ja als die Blockierer, die die Krisenbewältigung teurer und komplizierter als notwendig machen.
SPIEGEL: Sollten dann auch die Schulden vergemeinschaftet werden?
Koch-Mehrin: Das ist ein wesentliches Element, das wir nicht aussparen können. Natürlich müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die übermäßiges Schuldenmachen verhindern, wie eine stärkere Haushaltskontrolle auf europäischer Ebene und klare Stabilitätskriterien. Eine pauschale Absage an Euro-Bonds, wie sie die Bundesregierung und die FDP propagieren, halte ich für falsch.
Von Christoph Schult und Markus Verbeet

DER SPIEGEL 43/2012
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