03.06.1996

FDPVon null auf eins

Das Schicksal der Liberalen scheint den Wahlforschern besiegelt: kurzfristig erfolgreich, langfristig siech.
Der junge Mann sieht sich schon in der Reihe der großen Parteiführer: Wie Willy Brandt "ein Stück Zeitgeist begriffen und verstärkt hat", prahlt FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, 34, werde er jetzt mit dem "Aufräumen" der sozialliberalen Hinterlassenschaften beginnen: "Die Verkrustungen des Sozialstaats werden aufgebrochen." Als "programmatische Avantgarde" will er die FDP "auf den Stand der nächsten Jahrzehnte bringen".
Westerwelle im Höhenrausch?
Die Liberalen sind durchaus bereit, es dem alerten Dynamiker zu danken, daß sie ihren Parteitag Ende dieser Woche in Karlsruhe als Auferstehungsfest begehen können. Am 24. März dieses Jahres lieferte der neue FDP-General sein Gesellenstück. Wider Erwarten schaffte die FDP in drei Ländern den Einzug ins Parlament.
Das neue Profil seiner Partei, sagt Westerwelle voller Stolz, entspreche nicht nur seinem eigenen Lebensgefühl, "vielmehr auch dem Lebensgefühl der Partei und dem meiner Generation".
Seit seinem Amtsantritt im vorletzten Jahr hat Westerwelle emsig für dieses Gefühl gerackert. Eine Kommission verpaßte der Partei ein rigoroses Grundsatzprogramm. Die Stichworte: "Markt", "Leistung", "Eigenverantwortung" und "weniger Staat". Dazu die populäre Parole: "Runter mit den Steuern."
Eine "Verengung", wie die Gegner meinen? "Von null auf eins", braust Westerwelle auf, habe er das Spektrum der Partei erweitert. Denn, argumentiert er spitz, "die FDP hat eine Botschaft, das hätte vor einem Jahr keiner sagen können". Die heißt: Erneuerung der Marktwirtschaft.
Daß der Mann wirklich das Rezept zur dauerhaften Gesundung der Partei gefunden hat, bezweifeln manche. Dazu zählt auch der frisch gewählte Berliner FDP-Chef Martin Matz, auch einer aus der Westerwelle-Generation: "Wir dürfen uns die Lage nicht schönreden", sagt Matz, "der Wähler hat uns nur die Chance eröffnet, weiterzumachen."
Die Demoskopen bestätigen die nüchterne Matz-Bilanz. Während die FDP bei den März-Wahlen zwischen 5,7 und 9,6 Prozent holte, sackte die Stimmung im Mai laut ZDF-Politbarometer wieder auf 4 Prozent - für die Meinungsforscher nicht verwunderlich: Die sogenannten Stützwähler aus der CDU kehrten zurück in die eigenen Reihen.
"Das Strukturproblem bleibt", meint auch der Göttinger Politikprofessor Peter Lösche. "Die Partei muß immer wieder kurzfristig Wechselwähler mobilisieren, um über die Fünfprozenthürde zu kommen."
Nach dieser Analyse verdankt Westerwelle sein März-Hoch weniger einem neuen Profil als vielmehr den Leihstimmen der Union, die mit Hilfe der Liberalen ihren Helmut Kohl in Bonn stützen und rot-grüne Mehrheiten verhindern wollten. Die FDP erhält laut Politbarometer (auf der Skala von minus 5 bis plus 5) immer _(* Im November 1995 beim Plakatkleben vor ) _(der Bonner FDP-Zentrale. )
noch die schlechtesten Noten (minus 0,4) - unterboten nur von der PDS (minus 2,6).
Den neuen Kurs "nehmen die Leute", so Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen, "gar nicht so genau wahr". Und nach wie vor fehlen den Freidemokraten die herausragenden Figuren, besonders spürbar nach dem Rückzug der Oldies Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. "Niemand ist da sichtbar", sagt Roth. Nicht der wirbelige Westerwelle und erst recht nicht der trotz gelegentlich gelungener Parlamentsauftritte blasse Vorsitzende Wolfgang Gerhardt.
Zudem setzt sich der Niedergang in den Kommunen kontinuierlich fort, zuletzt in Bayern (1,6 Prozent). In den neuen Bundesländern sind die Freidemokraten parlamentarisch nicht existent. Immer noch sei die FDP, so Roths Fazit, "äußerst stark gefährdet".
Innerparteilich aber kann die neue Führung einige Erfolge für sich verbuchen: So zeigten sich die nationalliberalen Quälgeister um Alexander von Stahl, Achim Rohde und Heiner Kappel seit den März-Wahlen erst mal irritiert.
Unterstützt von der Jungen Freiheit, dem Blatt der neuen Rechten, wollte die "Liberale Offensive" die FDP zur populistischen Rechtspartei ummodeln. Ihre Parole: Der Platz ist frei, in die Mitte drängen alle. In einem Brief an Gerhardt forderten sie eine "überzeugende und konsequente Kurskorrektur".
"Ein Teil unserer Forderung ist umgesetzt", stellt Kappel erfreut fest - allerdings ohne nationales Getöse. Rohde fürchtet schon: "Unser Film verschwindet jetzt ganz im Archiv." Bei der Berliner Stahl-Truppe bemerkte Matz nach dem 24. März "erst mal Ruhe, aber die geben nicht so schnell auf".
Zufrieden ist die "Störergruppe" (Rohde) vor allem mit dem verschärften Wirtschaftsprofil. Auch den Großen Lauschangriff hatte sie immer gefordert, und eine Befragung der Mitglieder gab ihr recht.
Triumph auch über den Rücktritt der Justizministerin. "Die Abmusterung" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, giftete die Junge Freiheit, habe "die Ekelgrenze für bürgerliche Wähler gesenkt".
Mit zwei nationalistisch getönten Themen wollen die Rechten nun auf dem Parteitag die Führung herausfordern.
Ein Einwanderungsgesetz - gerade von Westerwelle vehement gefordert - lehnen sie ab, weil es, so ihre Furcht, die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik nicht begrenzen, sondern eher erhöhen würde. Auch von einer doppelten Staatsangehörigkeit für Kinder und Jugendliche halten sie nichts, ganz im Sinne des CDU-Hardliners Manfred Kanther.
Ohne politische Union keine Währungsunion, heißt ihre Hauptforderung. In einer Großanzeige, erschienen in der FAZ, warb die "Liberale Offensive" um Unterschriften für eine Mitgliederbefragung "zur Abschaffung der D-Mark und Einführung des Euro".
Ein riskantes Unternehmen für den verantwortlichen FDP-Außenminister Klaus Kinkel - und für die Koalition: Wenn fünf Prozent der FDP-Mitglieder (4200) sich dafür entscheiden, muß das Verfahren in Gang gesetzt werden.
Einigermaßen friedlich sind inzwischen die "Freiburger" Kritiker des neuen Kurses gestimmt. Empört über das Grundsatzprogramm hatte Sprecherin Leutheusser-Schnarrenberger zunächst "eine Richtungsentscheidung" auf dem Parteitag gefordert, weil der erste Entwurf wie eine gezielte Absage an die Sozialliberalen wirkte.
In der nachgebesserten Fassung des Grundsatzprogramms findet die ehemalige Justizministerin nun "vieles ganz richtig, wenn auch sehr allgemein".
Nach dem Eindruck von Lösche, Autor eines Buches über "Richtungsstreit und Zukunftszweifel" der FDP, haben die Linksliberalen mit den Zugeständnissen jedoch nur "eine Art Petersilie" geerntet. Die Freundlichkeiten hätten nur einen einzigen Zweck: "Leute wie Leutheusser bei der Stange zu halten, damit sie nicht zu den Grünen wegspringen".
Die Konkurrenz mit den Grünen um den dritten Platz im Parteiensystem haben die Freidemokraten nach Ansicht des Wahlforschers Roth endgültig verloren: "Sie haben auf Dauer kaum eine Überlebenschance, auch wenn sie 1998 wieder den Einzug in den Bundestag schaffen." Y
[Grafiktext]
Wahlergebnisse der FDP in Prozent
[GrafiktextEnde]
* Im November 1995 beim Plakatkleben vor der Bonner FDP-Zentrale.

DER SPIEGEL 23/1996
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Von null auf eins

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