10.06.1996

MenschenrechteMehr Mut

Klaus Kinkel gab dem Regime in Peking nach - und gerät erneut in Konflikt mit dem Bundestag.
Mit Schmackes ging Roland Koch, CDU-Fraktionschef im Hessischen Landtag, auf den Unions-Freund los. "Unglaubliche Willfährigkeit" habe Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger gegenüber Peking offenbart.
"Ohne Not" stärke der CSU-Mann die "chinesischen Unterdrücker", polterte Koch, die "mit rüder Gewalt die tibetische Identität zerstören" und ihre Kritiker "mundtot machen wollen".
Die Schelte traf den Falschen. Der Christsoziale Spranger war bereit, eine Weltkonferenz tibetischer Exilgruppen in Bonn mit 300 000 Mark aus der Staatskasse zu fördern. Aber Außenminister Klaus Kinkel (FDP) legte sein Veto ein - wegen "erheblicher Gefährdungen der außenpolitischen Interessen" der Republik.
Im Dauerzwist um seine handzahme Iran-Politik ("Kritischer Dialog") hat Kinkel offenbar nichts gelernt. Mit dem Nein zu Spranger setzt er sich erneut dem Vorwurf aus, einem Unrechtsregime über die Maßen gefällig zu sein.
Nicht nur Bonner Oppositionelle wie Grünen-Fraktionschef Joschka Fischer ("Kotau vor den Chinesen") attackieren den AA-Chef. Sie hätte sich "gewünscht, daß Spranger allein entscheidet", stichelt die liberale Außenpolitikerin Irmgard Schwaetzer, "der hat offensichtlich mehr Mut als andere".
Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP, rätselt über das Politik-Management Kinkels: "Ich verstehe es nicht." Am Telefon schrien sich die beiden minutenlang an. Auf dem Parteitag opponierten am Freitag die Jungen Liberalen offen gegen den AA-Kurs.
In dem heiklen Balanceakt zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen schaukelt der Außenminister unstet hin und her. Vor einem halben Jahr wollte er unbedingt den iranischen Außenminister Ali Akbar Welajati zu einer Iran-Konferenz nach Bonn einladen, obwohl das Mullah-Regime gerade den Mord an Israel-Premier Jizchak Rabin als "Strafe Gottes" bejubelt hatte.
Der Bundestag erklärte Welajati zur unerwünschten Person. Kinkel, der kurzfristig mit Rücktritt drohte, lenkte widerwillig ein.
Diesmal geht es um das Treffen von mehr als 260 Tibet-Sympathisanten, die sich am Freitag in Bonn treffen, um dort mehrere Tage ihre Strategie gegen die chinesischen Okkupanten des Himalaja-Staates abzustimmen. Mit zynischer Akribie versucht Peking, verbliebene Reste tibetischer Kultur, Religion und politischer Autonomie auszumerzen (siehe Seite 138).
Organisiert wird die Bonner Konferenz von der tibetischen Exilregierung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS). Es sei die "originäre Aufgabe" seiner Stiftung, befand FNS-Vorstandschef Otto Graf Lambsdorff, "den Tibetern in ihrem Kampf beizustehen". Seit Jahren wurde die Tibet-Hilfe der FNS vom Bonner Entwicklungshilfe-Ministerium mit Steuergeldern gefördert.
Das Auswärtige Amt ließ es geschehen - bis jetzt. "Wir lehnen jede Verbindung zu dieser Veranstaltung ab", ließ das Ministerium wissen. Auf keinen Fall dürfe Regierungsgeld für die Konferenz fließen.
Bisher sei die tibetische Exilregierung, so Kinkel, "von keinem Staat der Welt anerkannt". Eine Förderung mit deutschem Regierungsgeld könne deshalb als "implizite Anerkennung" gedeutet werden. "Ich hatte überhaupt keine andere Wahl", rechtfertigt der AA-Chef die Entscheidung, "sonst hätte ich mich völkerrechtlich ins Unrecht gesetzt." Wie zum Beweis seiner Solidarität mit den Tibetern beteiligte sich der Außenminister auf dem FDP-Parteitag dann mit der Sammelbüchse an einer Spendenaktion zugunsten der Bonner Veranstaltung.
Doch Kinkels Verweis auf Rechtsgebote haftet ein Hautgout an. Das Auswärtige Amt legte sich erst quer, nachdem die chinesische Regierung den deutschen Botschafter in Peking, Konrad Seitz, einbestellt hatte. Ohne diplomatische Rücksicht forderte sie Bonns Emissär auf, für die Absage der Konferenz zu sorgen und die Einreise der Tibet-Freunde nach Deutschland zu verhindern. Der Naumann-Stiftung wurde der Rausschmiß aus China angedroht.
Pekings Versuche, durch Druck internationales Wohlverhalten zu erzwingen, werden immer dreister. Erst im Mai hatte sich das Goethe-Institut aus einem chinesischen Kulturfestival in München zurückgezogen. Für den Fall der Teilnahme an dem Fest, zu dem auch chinesische Dissidenten geladen waren, hatte die Regierung von Ministerpräsident Li Peng mit der Schließung der Goethe-Institute in seinem Land gedroht.
Für einen härteren Kurs hätte Kinkel politische Rückendeckung im Parlament. Denn im Bundestag liegt eine beschlußreife Tibet-Resolution vor, die scharfe Kritik an der chinesischen "Repressionspolitik" übt. Ausdrücklich werden die Bemühungen "der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog" gelobt und die Bundesregierung aufgefordert, dies "verstärkt" zu unterstützen.
Unterschrieben haben diese Resolution, so Graf Lambsdorff, "alle, die im Parlament gut und teuer sind" - von den Fraktionsführern Wolfgang Schäuble (CDU), Rudolf Scharping (SPD), Hermann-Otto Solms (FDP) bis Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne). Die Präsidentin des Bundestags, Rita Süssmuth (CDU), stellte den "Freunden Tibets" für das Wochenende den ehemaligen Plenarsaal im Bonner Wasserwerk als Tagungsort zur Verfügung.
Im Kanzleramt löst dieses Treiben der Parlamentarier jedoch heftiges Mißfallen aus. Helmut Kohl paßt die ganze Richtung nicht. So schickte er auch seinen außenpolitischen Chef-Berater, Joachim Bitterlich, mit dem Auftrag zur CDU/CSU-Fraktion, das Projekt der Tibet-Resolution zu verhindern.
Als dies scheiterte, belieferte Bitterlich die Parlamentarier mit chinafreundlichen Textentwürfen. Dieser Vorstoß wurde von der FDP-Fraktion abgeblockt - obwohl auch das Außenamt die Abfassung der Tibet-Resolution mißgelaunt verfolgte.
Klaus Kinkel tut sich schwer, in der China-Politik einen praktikablen Mittelweg zu finden. Einerseits setzte er sich tapfer für inhaftierte Oppositionelle in China ein. Bei nächster Gelegenheit trat er wieder fehl.
Über Jahre drückte er sich um ein Treffen in Bonn mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, herum. Als es dann 1995 doch dazu kam, belegte die Begegnung Kinkels Unsicherheit: Vor laufenden TV-Kameras weigerte sich Kinkel, einen vom Dalai Lama dargebotenen Schal umzuhängen.
Vergangenen Montag geriet Kinkel vor Mitarbeitern außer sich, weil das Handelsblatt fälschlich gemeldet hatte, der Außenminister habe eine für Juli geplante China-Reise abgesagt. Denn es wurde - allerdings zutreffend - unterstellt, die Chinesen hätten "kein besonderes Interesse an der Kinkel-Reise gezeigt".
Kinkels Botschafter Seitz hatte den Chinesen bei seinem Amtsantritt in Peking 1995 ohnehin den Eindruck vermittelt, die Außenpolitik werde im Kanzleramt bestimmt. Der Kanzler setze ganz auf gute Beziehungen - vor allem in der Wirtschaft.
Mit Hunderten von Steuer-Millionen fördert Kohl das Vordringen deutscher Konzerne, von Siemens bis VW, auf den chinesischen Markt. Die ökonomische Öffnung Chinas werde zwangsläufig politische und kulturelle Freiheiten befördern: Wandel durch Handel.
Bislang blieb Kohl allerdings den Beleg schuldig. In einer aktuellen Analyse der deutschen China-Politik kommt Amnesty International zu dem Schluß, daß des Kanzlers Konzept so nicht aufgeht.
Seit 1989, als auf dem Platz des Himmlischen Friedens Tausende von Menschen getötet wurden, habe Bonn die Wirtschaftskooperation mit Peking "systematisch intensiviert". Aber die Menschenrechte würden heute genauso verletzt wie immer. "Erfolge in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sind nicht nachweisbar." Y

DER SPIEGEL 24/1996
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