29.10.2012

CSUAlte Schule

Die Anrufaffäre ist für Parteichef Seehofer mit dem Rauswurf seines Sprechers nicht beendet. Jetzt gerät Generalsekretär Dobrindt ins Visier.
Für einen, der gemeinhin als Lautsprecher der CSU gilt, war Alexander Dobrindt in den vergangenen Tagen ziemlich leise. Was er zu den Attacken der Opposition auf die CSU sage? "Alles erwartbar." Und die Lästereien in der eigenen Landesgruppe über ihn selbst? "Die überraschen mich nicht."
Normalerweise führt der CSU-General das scharfe Wort, egal ob gegen Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank ("Falschmünzer"), oder gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ("Liebling der Spekulanten"). Doch seitdem bekannt wurde, dass CSU-Sprecher Hans Michael Strepp offenbar Berichte über den bayerischen SPD-Parteitag im ZDF unterbinden wollte, ist sein Chef Dobrindt wortkarg geworden.
Dobrindt weiß, dass die Opposition in Bayern und in Berlin nur eine Chance hat, die Affäre weiterzutreiben - aus der Causa Strepp muss ein Fall Dobrindt werden. Mindestens. Einfach abgetaucht sei der Generalsekretär, schimpft daher der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Herbst, Christian Ude: "Der wird schon wissen, warum."
Und selbst der Koalitionspartner dringt auf weitere Aufklärung. "Die Zeiten absoluter Herrschaft sind endgültig vorbei. Es liegt im Interesse der CSU, sich nicht frühere Verhaltensmuster vorwerfen zu lassen", sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch FDP-Chefin in Bayern ist. "Der Vorgang muss vollständig aufgeklärt werden. Ich nehme Horst Seehofer da beim Wort."
Schwerer als die erwartbaren Anwürfe der Opposition wiegt für Dobrindt jedoch die Unzufriedenheit in der eigenen Partei. Es gibt nicht wenige Leute, die in diesen Tagen an Dobrindts Fehler aus den vergangenen Monaten erinnern. Die Europapolitiker nehmen ihm seinen harten Anti-Euro-Kurs übel. Und auch die verunglückte Attacke auf Steinbrücks Nebentätigkeiten lasten Parteifreunde Dobrindt an. In der Landesgruppe im Bundestag finden sich ohnehin nur wenige Freunde des Generalsekretärs - da gilt er vor allem als Aufpasser Seehofers.
"Es hat sich einiges angesammelt", sagt ein CSU-Mann, der mal Minister war, "Dobrindts Schicksal liegt allein in Seehofers Hand."
Der hält zu Dobrindt - noch. In Seehofers Auftrag sondierte Dobrindt beim ZDF, ob sich nicht doch noch eine gemeinsame Version des Strepp-Anrufs finden lasse. Während andere an der CSU-Spitze wie die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär den Rücktritt Strepps für unvermeidbar hielten, wollte Dobrindt ihn anfangs noch verhindern.
Denn das Ende Strepps birgt für die CSU-Spitze durchaus Risiken. Zwar war Strepp nicht so nah an Seehofer dran, wie es die Gegner der CSU glauben machen wollen. Wichtigster Sprecher Seehofers ist noch immer er selbst. Doch dass der Jurist eine entscheidende Figur in der Parteizentrale war und die CSU-Strategie eng mit Dobrindt abstimmte, steht außer Frage.
Bislang weiß niemand außer Strepp und Dobrindt, ob es eine Anweisung des Generals an den Sprecher gab, die Berichterstattung über Ude und die SPD nach dem CSU-Parteitag kleinzuhalten.
"Ich habe keine Anweisung dazu gegeben - ein klares Nein", sagt Dobrindt. "Ich hätte auch diesen Anruf nicht geduldet, sondern ihn untersagt, wenn ich vorab davon erfahren hätte." Dobrindts Problem ist nur, dass ihm viele eine solche Anweisung durchaus zutrauen.
Eigentlich sollte Dobrindt die Fassade der Partei erneuern, sie sollte attraktiver wirken auf Frauen und die Wähler in den Großstädten. Dobrindt lud nicht mehr nur zum Stammtisch ins Wirtshaus, sondern auch zum "Talk in the City" in angesagten Großstadtclubs, statt Bier gab es Aperol Spritz. Ein Stück weit ist Seehofer und Dobrindt diese neue Leichtigkeit geglückt, auf dem Parteitag vorletzte Woche diskutierte eine selbstbewusste, aber keine überhebliche Partei.
Doch nun blitzt die alte, machtversessene CSU wieder durch. Denn auch wenn Dobrindt sich und die CSU äußerlich auf modern getrimmt hat, ist er auch ein Generalsekretär der alten Schule. Einer, der noch zu wissen glaubt, wo der Feind steht - nämlich links.
Statt motiviert in den Wahlkampf zu ziehen, erinnern sich die Parteisoldaten nun an die späte Ära Stoiber, als Martin Neumeyer als Schattenmann die Mediengeschäfte mit harter Hand führte und zur Symbolfigur für vieles wurde, was schieflief beim Parteipatriarchen Stoiber.
Dahin, das macht Seehofer deutlich, will er nicht zurück. "Die CSU hat sich erneuert, sie ist jünger, weiblicher und toleranter geworden", so Seehofer. "Die Versuche, dies zu beschädigen, werden Versuche bleiben."
Manche in der Partei finden es aber unappetitlich, dass Strepp nun als Bauernopfer für die Affäre herhalten muss. "Verfassungsbrecher sehen anders aus als der Herr Strepp", sagt etwa der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Sie drängen nun darauf, dass die CSU anständig mit Strepp umgeht, mit ein bisschen Glück könnte er sogar in der Planungsabteilung der Partei bleiben. Geht es nach Seehofer, soll Strepp seine Version des Anrufs in den Gremien des ZDF darstellen können. "Wenn wir dann beide Seiten gehört haben, können wir uns ein Bild machen."
Von Peter Müller und Merlind Theile

DER SPIEGEL 44/2012
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