29.10.2012

AUSSENPOLITIK„Zeichen der Entfremdung“

Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) über den verhängnisvollen Kurs der russischen Regierung und die harsche Reaktion Moskaus auf seine Kritik
SPIEGEL: Herr Schockenhoff, als Russland-Beauftragter der Bundesregierung haben Sie sich heftige Kritik aus Moskau eingehandelt. Gibt es eine neue Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis?
Schockenhoff: Die Äußerungen aus Moskau über meine Position sind ein Zeichen der Entfremdung. Das ist schade, weil dieses mangelnde Vertrauen unseren gemeinsamen Interessen schadet. Russland und Deutschland haben eine Modernisierungspartnerschaft geschlossen. Moskau hat heute eine andere Vorstellung von Modernisierung als wir. Darüber müssen wir offen diskutieren.
SPIEGEL: Das ist zurückhaltend formuliert. Moskau hat Sie als Verleumder bezeichnet. So wurden auch die Angeklagten in den stalinistischen Schauprozessen diffamiert.
Schockenhoff: Dass dieser Begriff verwendet wird, passt leider zur Politik der Einschüchterung, die wir im Moment in Russland erleben.
SPIEGEL: Warum?
Schockenhoff: Tatsache ist, dass Polizei, Justiz und Gesetzgeber derzeit auf Einschüchterung und Repression der Zivilgesellschaft setzen. Man kann den Beginn dieses Vorgehens übrigens ziemlich genau datieren: auf den 6. Mai 2012.
SPIEGEL: Das war der Tag der Großdemonstrationen vor der erneuten Amtsübernahme von Präsident Wladimir Putin.
Schockenhoff: Seitdem erleben wir eine bedenkliche Entwicklung: Das Versammlungsrecht wurde verschärft. Dann kam das neue NGO-Gesetz, wonach Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanzielle Unterstützung erhalten, als "ausländische Agenten" gelten. Schließlich reaktivierte die Duma den Straftatbestand der Verleumdung.
SPIEGEL: Ist Russland auf dem Weg zu einer lupenreinen Autokratie?
Schockenhoff: Ich will die Debatte jetzt nicht mit Schlagworten anheizen. Tatsache ist: Die russische Regierung verengt die Debatte auf die Modernisierung der Streitkräfte und bestimmter Technologien. Das muss für einen Partner wie Deutschland Anlass zur Sorge sein.
SPIEGEL: Sehen Sie Russland auf dem Weg in die Diktatur?
Schockenhoff: Russland ist jedenfalls auf keinem guten Weg: Schauen Sie sich die demografische Entwicklung oder den dramatischen Exodus von Kapital an. Gutausgebildete Menschen verlassen in großer Zahl das Land. Das sind schlechte Voraussetzungen für eine Modernisierung.
SPIEGEL: Hören Putin und seine Leute Ihnen überhaupt noch zu?
Schockenhoff: Russland ist nicht nur Putin. Es gibt im Land eine offene und lebendige Debatte. Das war vor wenigen Jahren undenkbar. Die Opposition versucht sich gerade Strukturen zu geben. Es gibt eine selbstbewusste Mittelschicht, die mehr politische Mitgestaltung fordert. Das sind Entwicklungen, die einen offenen Austausch und eine engere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen. Eine solche Zusammenarbeit zu fördern ist Aufgabe der deutschen Russland-Politik.
SPIEGEL: Das wird nicht ganz einfach. Die russische Seite hat mitteilen lassen, dass Sie als Gesprächspartner nicht mehr erwünscht sind. Wollen Sie trotzdem zum Petersburger Dialog reisen, der in zwei Wochen in Moskau stattfindet?
Schockenhoff: Selbstverständlich. Ich bin im Petersburger Dialog der deutsche Koordinator für die Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft. Gerade für eine Situation wie heute, wo es Missverständnisse und mangelndes Vertrauen gibt, ist der Petersburger Dialog geschaffen worden. Wir brauchen derzeit nicht weniger, sondern mehr offenen und ungelenkten Dialog.
SPIEGEL: Zum Dialog gehören aber zwei.
Schockenhoff: Wenn ich die Teilnehmer sehe, die von der russischen Seite benannt worden sind, dann bin ich optimistisch. Das sind auch Männer und Frauen, die sich kritisch zur Politik Russlands geäußert haben, das sind nicht nur kremlnahe Teilnehmer. Ich bin sicher, dass wir offen auch über Meinungsverschiedenheiten reden können. Insofern hat sich die Diskussion über die Ziele und Aufgaben des Petersburger Dialogs bereits gelohnt.
SPIEGEL: Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hinreichend unterstützt? Das Auswärtige Amt wollte einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Lage in Russland, den Sie formuliert haben, deutlich entschärfen.
Schockenhoff: Es ist üblich, dass die Regierung bei solchen Anträgen Gelegenheit bekommt, zu einzelnen Formulierungen Stellung zu beziehen. Unüblich ist, dass das an die Öffentlichkeit gelangt. Aber der Antrag wird sich konstruktiv und kritisch mit der Situation der Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland auseinandersetzen. Darum geht es.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 44/2012
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