29.10.2012

GESUNDHEIT„Auf Verschwendung eingestellt“

Der sozialdemokratische
Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, 49, über die Reserven der Krankenkassen
SPIEGEL: Die Krankenkassen haben Überschüsse in Milliardenhöhe angehäuft; was soll mit dem Geld geschehen?
Lauterbach: Das Geld gehört den Versicherten. Sie müssen seit einiger Zeit viel zu viel bezahlen, weil die Regierung den Beitrag zu hoch gesetzt hat.
SPIEGEL: Soll die Regierung den Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent senken?
Lauterbach: Die Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes hat sich als Irrweg herausgestellt. Ich bin für mehr Wettbewerb. Jede Kasse sollte ihren Beitragssatz künftig wieder selbst festlegen. Das würde die Bürger entlasten.
SPIEGEL: Um welche Summen geht es?
Lauterbach: Der Sonderbeitrag, den die Versicherten derzeit ohne Arbeitgeberanteil allein bezahlen müssen, kann weg, ebenso die Praxisgebühr. Die meisten Kassen wären derzeit in der Lage, ihren Beitragssatz sogar um bis zu zwei Prozentpunkte zu senken. Insgesamt ergäbe das eine Entlastung von etwa 20 Milliarden Euro, davon 15 Milliarden für die Arbeitnehmer und 5 Milliarden für die Arbeitgeber.
SPIEGEL: Wäre es nicht klüger, die Krankenkassen legten ihre Überschüsse für schlechte Zeiten zurück?
Lauterbach: Gerade weil sich die Wirtschaftslage eintrübt, ist es falsch, 20 Milliarden Euro zu horten. In den Händen der Bürger würde das Geld die Konjunktur kräftig ankurbeln. Bei den Krankenkassen hingegen verliert es schleichend an Wert.
SPIEGEL: Einige Kassen haben immerhin angekündigt, ihren Mitgliedern einen Teil der Beiträge zurückzuerstatten.
Lauterbach: Das sind Ausnahmen. Die meisten Kassen geben das Geld lieber für Zusatzleistungen und verdeckte Werbemaßnahmen aus, um neue Mitglieder anzulocken. Das ganze System ist auf Verschwendung eingestellt - bezahlt von den Versicherten durch einen künstlich überhöhten Einheitsbeitragssatz.
SPIEGEL: Die Große Koalition hat den Einheitsbeitragssatz doch erst in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Haben Sie das schon vergessen?
Lauterbach: Sogar in der Politik muss es erlaubt sein dazuzulernen. Immerhin hatten wir den Satz damals nicht zu hoch angesetzt.

DER SPIEGEL 44/2012
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