29.10.2012

WEISSRUSSLANDVerrat per Post

Durch eine Tollpatschigkeit hat das polnische Außenministerium Oppositionelle in Weißrussland in Gefahr gebracht. Warschau hatte, wie vergangene Woche bekannt wurde, Steuerbescheinigungen an Gegner des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko verschickt - leicht erkennbar am polnischen Regierungswappen auf den Briefumschlägen. Die Oppositionellen hatten kleinere Summen aus Polen erhalten, um an einer Konferenz teilnehmen zu können. Zudem hat ein Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums im Internet detaillierte Informationen über die Hilfe für die weißrussische Opposition veröffentlicht. Menschenrechtler in Minsk fürchten nun, wegen "Finanzierung durch das Ausland" angeklagt zu werden. Schon einmal waren Auskünfte polnischer und litauischer Stellen vom Lukaschenko-Regime gegen die Opposition verwendet worden. Minsk hatte in Warschau und Wilna nachgefragt, ob der Menschenrechtler Ales Bjaljazki dort Konten habe. Brav lieferten Polen und Litauer die gewünschten Daten. Auf deren Grundlage verurteilte ein weißrussisches Gericht Bjaljazki im August wegen "Verschleierung von Einkünften" zu viereinhalb Jahren Lagerhaft.

DER SPIEGEL 44/2012
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