29.10.2012

ÄGYPTEN„Wir landen im Mittelalter“

Mohammed Mursi wollte der Präsident aller Ägypter werden. Inzwischen wird das Land von seinen Muslimbrüdern dominiert. Säkulare warnen vor einer religiösen Diktatur.
Der Präsident saß im Schneidersitz auf einem grünen Teppich. Er hatte die Augen geschlossen, betete mit offenen Händen. Seine Lippen bewegten sich, als der Imam Futuh Abd al-Nabi Mansur die Sätze sprach: "Oh Gott, erlöse uns von unseren Sünden, stärke uns und schenke uns den Sieg gegen die Ungläubigen. Oh Gott, bekämpfe die Juden und ihre Unterstützer. Oh Gott, zerstreue sie, treibe sie auseinander!"
Es war die Freitagspredigt am 19. Oktober in Marsa Matruh, das Abschlussgebet stammt aus einer Sammlung von angeblichen Aussprüchen des Propheten. Und diese waren Mohammed Mursi, Ägyptens neuem Staatspräsidenten, offenbar sehr geläufig. In einem Videoclip, der dem US-amerikanischen Medieninstitut Memri zugespielt wurde, ist zu sehen, wie Mursi bei dem frommen Wunsch, die Juden zu vertreiben, amen murmelte.
Inzwischen hat Mursis Muslimbruderschaft einen Vermerk über den Besuch des Präsidenten in Marsa Matruh von ihrer Website genommen. Die ganze Angelegenheit sei ihm "überaus peinlich", schrieb die Tageszeitung "al-Ahram". War der Vorfall damit erledigt?
Seit vier Monaten ist Mohammed Mursi an der Macht. Knapp hatte sich der Muslimbruder im Sommer gegen einen Vertreter des alten Regimes durchgesetzt. Viele wählten Mursi nur deswegen, weil sie eine Rückkehr zur Diktatur befürchteten. Doch bis heute bleibt Mursi seinem Volk ein Rätsel. Wer ist dieser Ingenieur, der sich mal als Demokrat und Friedensstifter, mal als Islamist gibt?
Die Aufgaben des ersten frei gewählten Staatspräsidenten sind noch ungelöst: Die immensen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lassen sich kaum hinwegzaubern. Und zugleich wird Ägypten das, was Säkulare, Linke und Christen schon seit langem befürchten: immer religiöser.
Seit knapp drei Wochen treffen sich auf dem Kairoer Tahrir-Platz wieder regelmäßig jene Aktivisten, die früher gegen den Militärrat und die Vertreter des alten Regimes protestierten. Ihr neuer Gegner ist die Muslimbruderschaft, die, so glauben die Demonstranten, gerade dabei sei, eine neue, islamistische Diktatur zu errichten.
Der Protest richtet sich vor allem gegen die Versuche von Islamisten, dem Land eine religiöse Verfassung aufzudrücken. Ein vom Parlament einberufener Verfassungsrat hat vorgeschlagen, die Rolle von Religion und Staat neu zu bestimmen. Grundlage der Gesetzgebung sollen die "Regeln der Scharia" werden. Das beträfe auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die dann wohl neu verhandelt würde.
Beherrscht wird das Gremium von Muslimbrüdern und Salafisten. Säkulare und Christen verließen es aus Protest. "Mit solchen Gesetzen landen wir im Mittelalter", schimpft einer von ihnen, der Anwalt Ahmed al-Buraï, "damit schaffen wir den zivilen Staat ab."
Als Mursi-Gegner am 12. Oktober zum ersten Mal auf den Tahrir-Platz gingen, fuhren auch gleich Busse mit Anhängern der Bruderschaft vor. Die bärtigen Männer zündeten ein Podest der Säkularen an, bewarfen ihre Gegner mit Steinen und Flaschen, sie riefen: "Wir lieben dich, oh Mursi." Es gab über 150 Verletzte.
Ein Sprecher der Organisation behauptete später, die Gewalttäter seien gar keine Muslimbrüder, sondern sogenannte Baltagija gewesen - gekaufte Schlägertrupps. "Dunkle Kräfte" hätten die Bruderschaft wieder einmal in den Schmutz ziehen wollen.
Doch Blogger wiesen nach, dass die Islamisten bereits seit längerem planten, die Veranstaltung zu sabotieren. Denn Bilder von Protesten gegen den Präsidenten machen sich nicht gut im Fernsehen, zumal nicht auf jenem Platz, der weltweit als Symbol des Arabischen Frühlings gilt.
Es herrscht eine aufgeheizte Atmosphäre im Land, und Mursi tut wenig, um seine Kritiker einzubinden. Er hatte nach seinem Wahlsieg versprochen, das Staatsoberhaupt "aller Ägypter" zu sein. Er hatte sogar angekündigt, aus der Muslimbruderschaft auszutreten, um sein Amt neutral ausüben zu können. Er wollte Frauen und Vertreter der koptisch-christlichen Minderheit in hohe Regierungsämter hieven - daraus wurde bislang nichts.
"Er hat noch nicht verinnerlicht, dass Opposition ein wichtiges Instrument für die Demokratie ist", sagt der Kairoer Politologe Amr Hamsawi. "Er ist auf dem besten Weg, eine Einheitspartei zu schaffen, ganz so wie unter Mubarak."
Die kritischen Zeitungen am Nil nennen das "Ichwanisierung", "Ichwan" bedeutet "Brüder". Der Präsident und die Muslimbrüder bringen demnach in kurzer Zeit alle staatlichen Institutionen unter ihre Kontrolle, darunter auch die Staatsmedien, in denen kritische Chefredakteure durch Mursi-Claqueure ausgetauscht wurden.
Auch die "Stimme des heiligen Korans", ein traditionell gemäßigter religiöser Staatssender, ist inzwischen "ichwanisiert". Sogenannte Liberale, heißt es dort, seien nichts weiter als "vom Islam abgefallene" Ketzer und unmoralische Subjekte, deren einziges Ziel es sei, die Gesellschaft zu zersetzen. Nur der Präsident führe das Land zum "wahren Islam".
In Teilen des Landes versuchen Menschen, sich an Frömmigkeit zu übertrumpfen: Vor kurzem schnitt eine Lehrerin in der oberägyptischen Provinz zwei zwölfjährigen Schülerinnen im Unterreicht die Haare ab. Die Mädchen hatten sich geweigert, Kopftücher zu tragen. Die Lehrerin wurde nach Protesten versetzt.
Als sich ein koptischer Christ in einem Vorort von Kairo vergangene Woche ein Bier bestellen wollte, wurde ein Kellner handgreiflich. Der Konsum von Alkohol soll künftig massiv eingeschränkt werden, auch Vertreter der christlichen Minderheit dürften das zu spüren bekommen. Besonders in Oberägypten und in Alexandria, wo es bereits unter Husni Mubarak religiöse Spannungen gab, sollen Tausende Christen Visaanträge für die USA und europäische Länder gestellt haben.
Und was ist mit Mursis Versprechen, ein unabhängiger Präsident zu sein? "Die Grenzen zwischen dem Präsidialamt und dem Führungsbüro der Muslimbruderschaft sind nicht definiert", sagt Politologe Hamsawi. Das ist diplomatisch ausgedrückt.
Viele Ägypter glauben, dass Mursi noch immer Direktiven von zwei ganz besonderen Herren erhalte: Der eine von ihnen, Mohammed Badi, ein 69-jähriger Tierarzt und Hochschullehrer, ist der "oberste Führer" der Bruderschaft. Ihm schwören die Mitglieder der islamistischen Bewegung lebenslange Treue.
Der andere, Chairat al-Schatir, war der ursprüngliche Präsidentschaftskandidat der Muslimbrüder. Er wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er einst wegen Geldwäsche im Gefängnis saß - allerdings unter Hosni Mubarak, der seine Justiz auch nutzte, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Schatir, Millionär mit guten Beziehungen in die Golfstaaten, gilt als wichtiger Financier der Muslimbruderschaft und soll Mursis direkter Vorgesetzter gewesen sein.
Im neuen Ägypten hat Schatir sein Imperium aus Supermarktketten, Textil- und Einrichtungsgeschäften erheblich ausgeweitet. Er gilt als Vorzeigeunternehmer der Bruderschaft, die Mubaraks neoliberale Wirtschaftspolitik bislang weiterführt. Der Kurs soll Vertrauen bei ausländischen Investoren schaffen - und die braucht Ägypten dringend.
Mubarak hat seinem Nachfolger Mursi ein hochverschuldetes Land hinterlassen. Millionen Menschen sind arbeitslos, ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, die Löhne wurden über Jahre konstant niedrig gehalten, die Gewerkschaften unterdrückt.
Um Ägyptens Staatsbankrott abzuwenden, stehen unpopuläre Entscheidungen an, wie die Kürzung von Gas- und Brotsubventionen. Mursi entschied sich vorerst fürs Aussitzen. Und wurde aktiv nur auf einem anderen Feld: In einer Fernsehansprache kündigte er vergangene Woche eine neue religiöse Kampagne an. Ein Heer von Predigern soll durch die Lande ziehen und "unter den Menschen das rechte Wort verbreiten".
Eine Umerziehungsmaßnahme, die dabei helfen könnte, die Köpfe des Volkes von westlichen Ideen zu befreien wie jener, nach der Religion Privatsache ist.
Von Daniel Steinvorth und Volkhard Windfuhr

DER SPIEGEL 44/2012
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